Im Zuge seiner Nahost-Reise Mitte Mai äußerte sich US-Präsident Donald Trump zu den Brennpunkten in der Region. Viele seiner Aussagen blieben vage, klare Worte fand er hingegen zu Syrien.
Erste Station auf der viertägigen Tour des US-Präsidenten durch die Golfstaaten war Saudi-Arabien, wo ihn ein großes Aufgebot aus Vertretern des Königshauses und der Geschäftswelt empfing. Hier wurde zunächst ein Wirtschaftsvertrag zwischen den USA und der Golfmonarchie unterzeichnet, gefolgt von mehreren Abkommen – medienwirksam per Handschlag besiegelt. Bevor der US-Präsident nach Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate weiterflog, sprach er über seine politischen Ambitionen in der Region. Trump lobte die Abraham-Abkommen und betonte, sich die Teilnahme Saudi-Arabiens zu wünschen. Ob Riad dies tatsächlich in Erwägung ziehen wird bzw. unter welchen Bedingungen, blieb unklar.
Wie der Politikwissenschaftler Marc Lynch im Magazin Foreign Affairs analysierte, würde Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen eine Unterzeichnung der Abraham-Abkommen für Riad schwierig machen. Den arabischen Führern seien die Palästinenser zwar egal, ihrem Volk aber nicht. Der Gaza-Krieg habe sich daher verheerend auf die arabische Wahrnehmung Israels und der USA ausgewirkt, so Lynch.
Mit Aussagen zum Gazastreifen hielt sich Donald Trump weitgehend zurück. Am letzten Tag seiner Reise erklärte er jedoch, eine Lösung des Konflikts anzustreben und räumte in seltener Weise das Leiden der Zivilbevölkerung des Gazastreifens ein. »Es gibt viele hungernde Menschen und viele schlimme Dinge, die dort passieren«, zitierte die New York Times Donald Trump. Konkrete diplomatische Vorschläge unterbreitete er jedoch nicht. Beobachter werten die Aussage eher als rhetorisches Zugeständnis angesichts der angespannten öffentlichen Meinung in der Region.
Unklare Linie
Von den Huthi im Jemen behauptete Trump, die Miliz besiegt zu haben. Eine kühne Äußerung vor einem Publikum, das sehr wohl wusste, dass die USA die Huthi nicht besiegt hatten und sich das zwischen den USA und der Miliz geschlossene Abkommen nicht auf die Einstellung der Angriffe auf Israel erstreckte, wie Marc Lynch auf seinem Blog schreibt. Mit Blick auf Saudi-Arabiens Nachbar jenseits des Golfs betonte Trump, er wolle einen Deal mit dem Iran machen. Weigere sich Teheran, würde er für eine Blockade der Erdölexporte des Irans sorgen – mit einem militärischen Angriff auf den Iran drohte Trump nicht.
Beobachter gehen davon aus, dass Trumps Wunsch, ein neues Atomabkommen mit Teheran zu schließen, echt sei. So verweist Foreign Affairs auf die Tatsache, dass Trump Michael Waltz am Vorabend des Besuchs auf der Golfhalbinsel von seinem Posten als Nationaler Sicherheitsberater enthoben hat. Waltz soll sich eng mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der das aber bestritt, über Pläne für militärische Maßnahmen gegen den Iran abgestimmt und ein aggressives militärisches Vorgehen gegen die Huthi vorangetrieben haben. Während einige Beobachter hierin ein Zeichen von Trumps zurückhaltendem Kurs sehen, verweisen andere auf die generelle Instabilität in der US-Regierung, die eine kohärente Deutung der Absetzung Waltz’ erschwere.
In die laufenden Verhandlungen mit Teheran setzen Beobachter keine allzu großen Hoffnungen. Wie die Washington Post analysierte, scheint Trumps Gesandter Steve Witkoff mit den Herausforderungen und Fallstricken rund um ein mögliches Atomabkommen wenig vertraut zu sein. Der mit der Ausarbeitung der Details beauftragte Beamte des Außenministeriums namens Michael Anton habe kaum diplomatische Erfahrung. Insgesamt sei daher von langen und zähen Verhandlungen auszugehen. Das alles lasse einen Erfolg alles andere als gesichert erscheinen, bedenkt man, dass Trump schnell das Interesse verliert, wenn sich die Dinge nicht so entwickeln, wie er es sich wünscht.
Sanktionsaufhebung
Aufhorchen ließ Trump mit seiner Ankündigung, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Eine wegweisende Entscheidung für das Land, denn diese – gegen das im Dezember 2024 gestürzte Assad-Regime ausgesprochenen – verzögern nicht nur den Beginn des Wiederaufbaus, sondern schränken auch Investitionen aus der Golfregion und anderen Ländern stark ein.
Einen Tag nach dieser Ankündigung traf Amerikas Präsident Ahmad al-Sharaa persönlich. Das Treffen mit dem neuen syrischen Übergangspräsidenten stand symbolisch für eine Umkehrung der langjährigen US-Politik. Nicht nur gegenüber Syrien, sondern auch gegen al-Sharaa, der einst einen Zweig von al-Qaida in Syrien leitete und auf den die USA ein Zehn-Millionen-Dollar-Kopfgeld ausgesetzt hatten.
Geschäfte in Milliardenhöhe
Nach Angaben des Weißen Hauses wurden während der Reise Verträge mit einem Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Dollar unterzeichnet – eine Summe, die sich laut Experten vor allem aus langfristigen Absichtserklärungen zusammensetzt; darunter ein Waffengeschäft, bei dem Saudi-Arabien hochmoderne Kriegsausrüstung und militärische Dienstleistungen in Höhe von knapp 142 Milliarden Dollar von den USA einkauft.
Aber Donald Trump flog nicht nur als US-Präsident, sondern auch als Geschäftsmann auf die Golfhalbinsel. Allerdings scheint er die Kritiken in den USA, die seine Vermischung von Politik und privaten Geschäften anprangern, ernst zu nehmen. Um sich in diesem Sinne staatsmännisch zu geben, wurde von einer Präsentation des 400-Millionen-Dollar-Luxusjets, den Trump von Katar geschenkt bekommen möchte, abgesehen. Auch auf einen Besuch der Baustelle in Dschidda, wo Trumps Unternehmen gemeinsam mit einer saudischen Immobilienfirma einen Wohnturm realisiert, wurde verzichtet. Es wurde auch keine Werbung für jenen von Abu Dhabi gestützten Fonds gemacht, der ein Zwei-Milliarden-Dollar-Geschäft mit einer von Trumps Familie geführten Krypto-Firma eingeht.
Ob dieser Verzicht auf medienwirksame Inszenierungen tatsächlich ein Bemühen um Trennung zwischen politischen und persönlichen wirtschaftlichen Interessen signalisiert, bleibt indes fraglich.
Zuneigung auf beiden Seiten
Für Trump war die viertägige Reise ganz nach seinem Geschmack. Auf jeder Etappe wurde er mit offenen Armen empfangen und beklatscht. Kritik an seiner Politik oder großangelegte Proteste der Zivilbevölkerung blieben erwartungsgemäß aus. Stattdessen war die Reise begleitet von aufwendigen Empfangszeremonien, darunter Eskorten durch Kampfjets, farbige Teppiche, Schwerttänze und Lichtprojektionen am Burj Khalifa. Die Trump entgegengebrachte Zuneigung wurde von diesem erwidert. Trump überhäufte die Führer von Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit Komplimenten.
In einem betont persönlichen Ton erklärte Trump dem saudischen Kronprinzen auf einer Investitionskonferenz: »Ich mag Sie zu sehr!« Den katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani bezeichnete er als »gutaussehend« und »sehr klug«. In Abu Dhabi nannte er den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohamed bin Zayed, einen »großartigen Mann« und einen »wirklich großen Krieger«.
Ob all diese ausgetauschten Höflichkeiten tatsächlich zu mehr Frieden im Nahen Osten beitragen oder über lukrative Geschäftsabschlüsse hinaus kaum politische Wirkung entfalten werden, bleibt indes offen.
