Trumps Ausstieg aus Atomdeal vereinigt Iraner hinter dem Regime?

Demonstration in Kazerun

„In einem Gastkommentar in der Washington Post hieß es unlängst, Präsident Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen werde die Aufmerksamkeit im Iran wieder auf die Vereinigten Staaten lenken. ‚Patriotische Iraner, darunter auch solche, die das autokratische Regime missbilligen, dürften wieder zusammenstehen, wie dies auch in der Vergangenheit angesichts äußerer Bedrohungen der Fall war‘, so die Autoren des Kommentars, darunter ein ehemaliger Angehöriger der Obama-Administration. Die Erfahrungen der Vergangenheit deuten allerdings darauf hin, dass dieses Argument auf das iranische Volk kaum weniger zutreffen könnte. (…) Trump zog sich schließlich im Mai aus dem Atomabkommen mit dem Iran, dem sogenannten gemeinsamen umfassenden Aktionsplan, zurück. Wieder argumentierten die Verfechter des Appeasements, der Rückzug aus dem gescheiterten Atomabkommen werde die Bestrebungen, den Drohungen, die von dem iranischen Regime ausgehen, etwas entgegenzusetzen, untergraben, und die Menschen im Iran in die Arme des Regimes treiben.

Kurz darauf mündeten anhaltende Proteste in der südiranischen Stadt Kazerun in Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die das Regime vollkommen überraschten. Die ‚Wissenschaftler‘ und ‚Iranexperten‘ hatten behauptet, die Protestwelle im Dezember und Januar sei abgeklungen, doch die Ereignisse in Kazerun und die verzweifelte Reaktion des Regimes auf sie sprachen eine andere Sprache. Während die Proteste in Kazerun noch tobten, versetzte der frisch ernannte neue US-Außenminister Mike Pompeo was viele als den Todesstoß bezeichnet haben, indem er dem Iran zwölf Bedingungen stellte, von denen hochrangige Vertreter des iranischen Regimes behaupteten, ihre Erfüllung käme einem Regimewechsel gleich.

Streikende LKW-Fahrer

Kurz darauf konnte man Zeuge einer von Lastwagenfahrern initiierten landesweiten Bewegung werden: Die Fahrer streiken, weigern sich, Waren zu befördern, und verlangen weitreichende Verbesserungen ihrer Beschäftigungsverhältnisse. Zehntausende Fahrer haben sich über ihre armseligen Lebensbedingungen, ihre niedrigen Gehälter und hohen Abzüge, die Mautgebühren und die in die Höhe schießenden Preise für Ersatzteile, Reifen und Kraftstoff beklagt und beteiligen sich an einem Streik, der die Wirtschaft des Regimes lahmlegen könnte.

Wenn die Lage sich etwas beruhigt haben wird, wird sich herausstellen, dass es nur eine Möglichkeit gibt: auf das iranische Volk zu hören. Für unvoreingenommene Beobachter gibt es nur ein Fazit aus den Ereignissen der letzten sechs Monate im Iran. Die Politik der Härte dem iranischen Regime gegenüber hat nicht zu der von den Iranapologeten vorhergesagten Solidarisierung mit dem Regime geführt. Stattdessen sehen wir, wie iranische Demonstranten in verschiedenen Städten laut und deutlich rufen, ‚Der Feind ist nicht Amerika – er ist hier bei uns’.“ (Amir Basiri: „The Iranian people won’t unite around the regime’s flag“)

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