Trump und Putin beschließen Teilungszonen in Syrien

„Nachdem die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands beide das Anfang der Woche in Amman unterzeichnete Deeskalationsabkommen abgesegnet haben, ist jetzt der erste Entwurf der Pufferzonenkarte veröffentlicht worden, die regeln soll, welche Streitkräfte innerhalb Syriens operieren dürfen. Israelische Regierungsvertreter haben sich darüber besorgt gezeigt. Die auf Englisch und Russisch verfasste Karte bietet einen Überblick über die Präsenz sämtlicher Streitkräfte nach sechs Jahren Bürgerkrieg in Syrien. Die Teilungskarte unterteilt das Land in eine Reihe von Gebieten und richtet sich danach, welche Streitkräfte diese Gebiete zurzeit kontrollieren.

Dem Abkommen entsprechend werden die in der Karte in weiß eingezeichneten Pufferzonen weniger als 5 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt enden. In dem Abkommen heißt es zwar, dass ausländischen Truppen das Betreten der Pufferzonen verboten sein würde, doch führt es nicht näher aus, welchen Streitkräften der Zugang unter welchen Umständen gestattet sein würde. Das Abkommen erlaubt es den syrischen Aufständischen, sich weiter in den grau markierten Gebieten jenseits der Pufferzonen auf der syrischen Seite der Golanhöhen, und damit sehr nah an der israelischen Grenze, aufzuhalten. All dies bedeutet, dass es dem Iran und der Hisbollah freistehen wird, nur wenige Kilometer von der israelischen Grenze entfernt eine präzedenzlose und unkontrollierte Militärpräsenz zu etablieren – und das mit der Genehmigung der USA und Russlands. (…) Die Präsidenten Putin und Trump einigten sich zudem darauf, dass sie das Abkommen vom gemeinsamen Hauptquartier in Amman aus durchsetzen würden. Israel wusste zwar, dass das Abkommen ausgehandelt wurde, war aber an der Aushandlung der Bedingungen nicht beteiligt.“ (Chelsea Mosery Birnbaum: „US, Russia agree on terms for division of post-war Syria, open door for Iranian presence in region“)