Was die aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran von denen unterscheidet, die 2015 zum Wiener Atomabkommen führten.
Über das »Memorandum of Understanding« genannte Rahmenabkommen zwischen den USA und dem iranischen Regime ist schon viel gesagt worden. Wie der überaus geschätzte Kollege Thomas von der Osten-Sacken und ich diesen »Deal« der Marke Trump einschätzen, haben wir in unserem jüngsten Gespräch erörtert, das Sie auf unserem YouTube-Kanal sehen können. Ich hoffe, ich verrate nicht zu viel, wenn ich die Quintessenz hier kurz zusammenfasse: Wir halten dieses Rahmenabkommen aus mehreren Gründen für einen Fehlschlag sondergleichen.
»13.500 Unterschiede«
Auf einen Punkt möchte ich aber noch einmal gesondert eingehen. Bekanntlich wurden sämtliche Fragen, die das iranische Atom(waffen)programm betreffen – das offiziell der Hauptgrund für den Krieg gewesen ist –, aus dem Rahmenabkommen ausgeklammert und sollen erst später verhandelt werden. Doch es gibt nicht den geringsten Grund zur Annahme, dass bei diesen Verhandlungen, so sie denn jemals stattfinden werden, etwas herauskommen könnte, mit dem das Problem aus der Welt geschafft würde.
Viele Kommentatoren sagen deshalb, im Hinblick auf das Atomprogramm werde Trump am Ende im günstigsten Fall mit einem Deal dastehen, der um nichts besser sei als das Wiener Abkommen von 2015. (Das war Trump zufolge bekanntlich ein »schrecklicher, einseitiger Deal, der niemals hätte abgeschlossen werden dürfen«.) Wozu also der amerikanische Ausstieg aus dem Atomabkommen in Trumps erster Amtszeit 2018? Und wozu die beiden Kriege im Sommer 2025 und Frühjahr 2026, wenn all das im Hinblick auf das iranische Atomprogramm nichts gebracht hat?
Wer so argumentiert, ignoriert freilich, dass die Situation heute eine völlig andere ist als jene im Sommer 2015, als der damalige US-Präsident Barack Obama seinen »Joint Comprehensive Plan of Action« genannten Deal mit dem iranischen Regime abschloss. Der konservative amerikanische Kolumnist Marc Thiessen bemerkt dazu: »Ich würde sagen, es gibt etwa 13.500 Unterschiede zwischen dem, was Obama getan hat, und dem, was Trump getan hat, und das ist die Anzahl der Luftangriffe, die wir im Rahmen der ›Operation Midnight Hammer‹ und der ›Operation Epic Fury‹ gegen den Iran durchgeführt haben.«
Das hört sich arg plakativ an, denn selbstverständlich haben sich die amerikanischen und israelischen Luftschläge im Laufe des vergangenen Jahres nicht ausschließlich gegen Einrichtungen des iranischen Atomprogramms gerichtet. Aber worauf Thiessen verweist, ist tatsächlich ein entscheidender Unterschied: Von dem Atomprogramm, das nach dem Abschluss des Wiener Abkommens 2015 komplett intakt gelassen wurde, ist heute nur mehr sehr wenig übrig.
Das unterstreicht in dem zitierten Podcast auch David Albright. Er ist Physiker, ehemaliger IAEO-Inspekteur, Gründer und Präsident des International Institute for Science and International Security in Washington und einer der führenden Experten für das iranische Atomprogramm. (Auch wir haben uns in unserer Arbeit ausführlich auf die Expertise von Albright und seinen Kollegen gestützt.)
Die Behauptung, dass die Kriege 2025 und 2026 im Hinblick auf das Atomprogramm praktisch nichts gebracht hätten, bezeichnet Albright kurz und knapp als »Quatsch«: »Tatsächlich müsste man schon im Delirium sein, um zu glauben, dass das der Fall ist.«
Unmittelbare Gefahr beseitigt
Einer der besorgniserregendsten Punkte des iranischen Atomprogramms waren stets die Einrichtungen, die es dem Regime erlaubten, unter Verwendung einer Vielzahl von Gaszentrifugen Uran so weit anzureichern, dass es für Atombomben genutzt werden kann. »Das Zentrifugenprogramm, wie es einmal war, existiert nicht mehr«, stellt Albright fest. Das, was es davon noch gebe, seien gewisse Überbleibsel. Diese seien »zwar gefährlich, aber dennoch handelt es sich hierbei um ein Anreicherungsprogramm, das keine Anreicherung betreibt, keine Zentrifugen herstellt und große Schwierigkeiten haben wird, auch nur annähernd das wiederherzustellen, was es über viele Jahre hinweg besaß.«
Ähnlich sieht es mit dem aus, was man im Englischen als »weaponization« bezeichnet, also die Entwicklung eines einsatzfähigen nuklearen Sprengkopfs. Dazu bedarf es einerseits die auf die verschiedenen erforderlichen Prozesse spezialisierten Einrichtungen und andererseits die dazu fähigen Wissenschaftler. (Die beliebte Redewendung »Dafür braucht man keine Raketenwissenschaftler« kann nicht auf ein Atomwaffenprogramm umgelegt werden – dafür braucht es eben sehr wohl, nun ja, Atomwissenschaftler.)
Albright spricht unter Verweis auf in diesen Dingen überaus gut informierte israelische Quellen von rund zehn Anlagen des iranischen Weaponization-Programms, die bislang nicht öffentlich bekannt waren und die zerstört worden seien. Bei gezielten Angriffen seien zusätzlich etliche dort tätige Atomwissenschaftler und -ingenieure eliminiert worden. »Wir glauben, dass es für den Iran mittlerweile viel schwieriger ist, eine Atomwaffe herzustellen … Und wenn man es rein technisch betrachtet, hat dieser Krieg – ganz gleich, wie man zu ihm stehen mag – die Fähigkeit des Irans, eine Atomwaffe herzustellen, sehr erfolgreich und erheblich zurückgedrängt.«
Albright hat noch viel mehr zu weiteren Aspekten des iranischen Atomwaffenprogramms, den Folgen der Kriege und den Anforderungen an ein etwaiges neues Atomabkommen zu sagen. Ich kann Ihnen den zitierten Podcast nur sehr ans Herz legen. Unter dem Strich bleibt jedenfalls: »Die unmittelbare Gefahr im Juni 2025 bestand darin, dass der Iran jederzeit beschließen konnte, eine Bombe zu bauen und innerhalb von sechs Monaten bis zu einem Jahr nicht nur eine, sondern mehrere Bomben zu fertigen – und die erste davon vielleicht sogar schon innerhalb weniger Monate fertigzustellen.« Durch die seitdem unternommenen amerikanisch-israelischen Schläge sind die iranischen Kapazitäten weitgehend zerstört, die das Atomprogramm des Landes davor zu einer unmittelbaren Gefahr gemacht haben.
US-Präsident Trump hat den Krieg gegen das iranische Regime genauso inkompetent geführt wie er alles andere auch macht, was er anpackt. Das amerikanisch-iranische Rahmenabkommen ist in vielerlei Hinsicht ein Desaster, über das sich einzig das iranische Regime freuen kann. Aber das sollte uns nicht den Blick auf einen wesentlichen Punkt verstellen: Im Hinblick auf das iranische Atom(waffen)programm wurde unbestreitbar viel erreicht – und wir stehen heute keineswegs wieder da, wo wir vor dem Wiener Abkommen 2015 gestanden sind.
