Das Zugeständnis der USA, den Libanon in den Deal mit dem Iran einzubeziehen, schwächt die libanesische Regierung und untergräbt die Verhandlungen zwischen Jerusalem und Beirut.
Es sind Dinge, die US-Präsident Donald Trump schon seit sehr langer Zeit – wenn überhaupt jemals – nicht mehr über Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt hat. »Er muss rationaler sein«, »Er muss nicht alles bombardieren« und »Er muss verantwortungsbewusster handeln«: All das sind Aussagen, die der amerikanische Präsident in den letzten Tagen über den israelischen Ministerpräsidenten getätigt hat.
Und so kann die Welt beobachten, wie sich eine Episode, die mit einer gemeinsamen israelisch-amerikanischen Operation im Iran begann – Israels »Rising Lion« und Amerikas »Epic Fury« –, zu einer Situation entwickelt, in der der US-Präsident nicht nur beschließt, den Krieg mit dem Iran zu beenden, sondern Israel auch an der libanesischen Front einschränkt.
Es besteht kein Zweifel daran, dass sich die Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem auf dem tiefsten Stand seit Jahren befinden. Netanjahu, der seinen Wahlkampf einst unter dem Slogan »Netanjahu, eine Klasse besser als alle Rivalen« auf seine gute Beziehung zu Trump gestützt hatte, legte diese Woche eine für die Wahlen im September geplante Kampagne auf Eis, deren Schwerpunkt auf seinen engen Verbindungen zum amerikanischen Präsidenten in Bezug auf Israel und die Bedrohungen im Nahen Osten lag.
Bonus für den Iran
Der Ministerpräsident und hochrangige israelische Beamte beschlossen, sich nicht gegen die von Trump mit dem Iran unterzeichnete Absichtserklärung zu stellen. Zum einen, weil sie erkennen, dass es unmöglich ist, Trump ernsthaft zu beeinflussen, und eine öffentliche Konfrontation ihn nur noch mehr verärgern würde. Zum anderen, weil sie glauben, dass die eigentlichen Verhandlungen über die Atomfrage erst jetzt beginnen.
In Jerusalem hoffen die Verantwortlichen auf iranische Unnachgiebigkeit. Zuvor hatte das Verteidigungsestablishment allerdings schon vorausgesagt, dass selbst die Verhandlungen über die Absichtserklärung letztendlich scheitern würden, da der oberste iranische Führer Mojtaba Khamenei letztendlich »Nein« sagen würde. Damit lagen sie falsch. Trump gab in vielen Dingen nach, und Khamenei sagte »Ja«.
Während Israel in der Iran-Frage einen Rückzieher machte, tobt derzeit ein heftiger Kampf um den Libanon. Nachdem die Trump-Regierung bereits israelische Angriffe auf die Hisbollah-Hochburg Dahieh im Süden von Beirut eingeschränkt hatte, beschneidet sie nun weitere israelische Aktivitäten im Libanon. Israels größte Sorge ist, dass der Präsident einen teilweisen oder vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Südlibanon anordnen könnte.
All dies geht auf die überraschende Entscheidung zurück, den Libanon in das Memorandum aufzunehmen und eine Klausel hinzuzufügen, wonach der Waffenstillstand mit dem Iran auch für den Libanon gilt. Darüber hinaus überzeugten die Iraner die Amerikaner, eine Formulierung über »die Notwendigkeit, die territoriale Integrität des Libanon zu respektieren« aufzunehmen, was signalisiert, dass Israel sich aus dem Gebiet zurückziehen muss, sollte ein umfassendes Abkommen zwischen Teheran und Washington zustande kommen.
Die Entscheidung, den Libanon einzubeziehen, stellt einen der unklarsten Aspekte des Abkommens und eines der bedeutendsten Zugeständnisse der USA dar. Denn sie stärkt den Iran als Regionalmacht, schwächt die libanesische Regierung und untergräbt die derzeit in Washington stattfindenden direkten Verhandlungen zwischen libanesischen und israelischen Vertretern. Dies geschieht, indem sie eine weitere Ebene als Einflussfaktor in die Gespräche mit Teheran einbringt.
Der Iran erhielt von der US-Regierung zudem noch einen Bonus in der Form scharfer Kritik an Israels Vorgehen im Libanon. Netanjahu und hochrangige israelische Regierungsvertreter betonen in jedem Gespräch, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun werden, »um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht zu schädigen«, doch es ist klar, dass dies nicht einfach sein wird.
Warum diese Zugeständnisse?
Die Frage, die im Raum steht, ist, was all die US-Zugeständnisse ausgelöst hat. »Wenn die Straße von Hormus geschlossen bleibt, werden Sie eine globale Rezession auslösen – nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern weltweit.« Das war die Warnung, die Donald Trump Berichten zufolge kürzlich von mehreren Ökonomen und Regierungsvertretern zu hören bekam.
Als Geschäftsmann beunruhigten diese Warnungen Trump zutiefst, insbesondere da sie von hochrangigen Beratern und führenden Republikanern bekräftigt wurden, die argumentierten, dass die Republikaner die Zwischenwahlen im November mit ziemlicher Sicherheit verlieren würden, sollte der Krieg mit dem Iran andauern und die Kraftstoffpreise steigen. Das würde den Demokraten die Kontrolle sowohl über das Repräsentantenhaus als auch über den Senat verschaffen und Trump daran hindern, seine Agenda in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit voranzutreiben.
Diese Befürchtungen haben den amerikanischen Präsidenten höchstwahrscheinlich zu einem Abkommen mit dem Iran gedrängt, selbst um den Preis erheblicher Zugeständnisse. Noch vor einem Monat erklärte er gegenüber Reportern: »Die wirtschaftliche Lage spielt im Krieg keine Rolle; das Einzige, was mich antreibt, ist der Wunsch, einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern.«
Bei einer Pressekonferenz in Frankreich am Mittwoch klang das dann jedoch schon ganz anders. »Ich wollte eine wirtschaftliche Katastrophe verhindern. Es gibt nur einen Präsidenten, der ich nicht sein möchte, und das ist Herbert Hoover«, sagte Trump in Anspielung auf den US-Präsidenten, in dessen Amtszeit die Weltwirtschaftskrise von 1929 fiel. Hoover verlor 1932 die Wahl gegen Franklin D. Roosevelt haushoch und schied als einer der unbeliebtesten Präsidenten der amerikanischen Geschichte aus dem Amt.
Mit anderen Worten – und wie James Carville, der Bill Clinton in den 1990er Jahren zum Sieg verhalf, so treffend sagte: »It’s the economy, stupid.« (»Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf.«) Wieder einmal bestimmte die Ökonomie den Ausgang: Erst den Krieg beenden, dann alles andere regeln.
