Der designierte US-Präsident Donald Trump signalisiert ein sofortiges Vorgehen seiner künftigen Regierung gegen den IStGH wegen der Haftbefehle gegen israelische Führungspersönlichkeiten.
Der designierte US-Präsident Donald Trump plant, unmittelbar nach seinem Amtsantritt strikte Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu verhängen, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber Israel Hayom erklärten. Die entsprechenden Verordnungen könnten bereits am 21. Januar, einen Tag nach Trumps Inauguration, bekannt gegeben werden, wie es heißt.
Das Sanktionspaket wird sich sowohl gegen einzelne Mitarbeiter des IStGH, darunter Richter und Staatsanwälte, als auch gegen die Institution als Ganzes richten. Die künftige US-Regierung beabsichtigt, den Gerichtshof als eine die Interessen der USA bedrohenden Organisation einzustufen und dabei Einstufungsverfahren anzuwenden, die jenen ähneln, welche das Außenministerium weltweit für terroristische Organisationen anwendet. Eine solche Einstufung wird zu strengen Einschränkungen für alle Personen führen, die an den Agenden des Gerichts beteiligt sind.
Finanzinstitute weltweit werden aufgefordert, ihre Beziehungen zu IStGH-Mitarbeitern zu beenden, da sie sonst selbst mit US-Sanktionen rechnen müssten. In einem solchen Fall könnten IStGH-Mitarbeiter keine routinemäßigen Bankgeschäfte mehr tätigen oder Kreditkarten verwenden, und ihre finanziellen Aktivitäten würden praktisch eingefroren. Darüber hinaus werden alle in den USA ansässigen Vermögenswerte von IStGH-Mitarbeitern und der Institution eingefroren.
Israel als Präzedenzfall
Die Strategie der neuen Regierung geht über einseitige Maßnahmen hinaus, da sie plant, die Verbündeten der USA zu verpflichten, die Zusammenarbeit bei Haftbefehlen gegen israelische Amtsträger abzulehnen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Bedingungen zu schaffen, die es dem Gericht ermöglichen, seine Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant unabhängig zurückzuziehen. Die Verantwortlichen hoffen, dass entweder der Chefankläger Karim Khan oder die Richter im Berufungsverfahren rechtliche Gründe für die Aufhebung der Haftbefehle finden werden.
Trumps kommende Regierung betrachtet die Haftbefehle des IStGH gegen Netanjahu und Gallant als direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und vertritt die Ansicht, diese Maßnahmen zielten letztlich darauf ab, die USA und ihre Verbündeten ihrer Fähigkeit zu berauben, sich militärisch gegen globale Bedrohungen zu verteidigen.
Obendrein betrachten Vertreter der künftigen Regierung und republikanische Senatoren die Situation Israels weitgehend als Präzedenzfall und glauben, dass die USA als Nächste mit ähnlichen Haftbefehlen konfrontiert werden könnten, was sie dazu veranlasse, diese Maßnahmen gegen israelische Beamte als Vorläufer für Angriffe auf die amerikanische Führung und das Militärkommando zu betrachten.
