Wird Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident den Druck auf den Iran bezüglich dessen Raketen- und Atomprogramm und Aktivitäten im Nahen Osten erhöhen?
Donald Trump erklärte am Tag seiner Wiederwahl, nicht zu beabsichtigen, dem Iran zu schaden. Seine Bedingungen seien sehr einfach, erklärte der designierte US-Präsident: »Sie dürfen keine Atomwaffen besitzen.«
Am Sonntag darauf zitierte die emiratische Nachrichtenplattform Al-Ain News eine Quelle aus dem Umfeld des irakischen Premierministers Mohammed Shia al-Sudani, der in einem Telefonat mit Trump am vergangenen Freitag wegen der engen Beziehung zwischen den herrschenden schiitischen Kräften im Irak und dem iranischen Regime gebeten worden ist, »Teheran die Botschaft zu übermitteln, dass Trump entschlossen ist, die Atomfrage mit dem Iran zu regeln und die Kriege zu beenden, wenn dieser positive Anzeichen in Bezug auf diese Angelegenheiten zeigt«.
Diese Signale in Richtung der Islamischen Republik fielen jedoch mit der nur kurz zuvor erfolgten Erklärung der US-Behörden von letztem Freitag zusammen, in der es hieß, ein Iraner würde beschuldigt, den Auftrag aus Teheran erhalten zu haben, einen Plan zur Ermordung von Trump auszuarbeiten.
Vorwürfe zurückgewiesen
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi wies die US-Vorwürfe einer Verbindung zwischen Teheran und einem angeblichen Mordkomplott gegen Donald Trump sofort zurück und forderte den Aufbau von Vertrauen zwischen den beiden Ländern. Währenddessen forderte der iranische Vizepräsident für strategische Angelegenheiten, Mohammad Javad Zarif, den designierten US-Präsidenten auf, seine »Politik des maximalen Drucks«, die er während seiner ersten Amtszeit gegenüber der Islamischen Republik verfolgt hatte, zu ändern: »Trump muss zeigen, dass er nicht die falsche Politik der Vergangenheit verfolgt.«
Während seiner 2017 begonnenen ersten Amtszeit versuchte Trump, eine solche »Maximaldruck«-Strategie umzusetzen, indem er Sanktionen gegen den Iran erließ, was zu einem neuen Höhepunkt der Spannungen zwischen den beiden Seiten führte. Im Mai 2018 zog sich Trump auch noch einseitig aus dem Atomabkommen zurück, das der Iran 2015 mit den Großmächten geschlossen hatte, und verhängte erneut strenge Wirtschaftssanktionen gegen Teheran, insbesondere gegen den Öl- und Finanzsektor.
Wie mit dem Iran umgehen?
Angesichts der widersprüchlichen Signale stellen sich viele Fragen zur Beziehung zwischen den USA und dem Iran in Trumps zweiter Amtszeit.
Diesbezüglich meinte der Experte für iranische Angelegenheiten am ägyptischen Al-Ahram-Zentrum für politische und strategische Studien Mohamed Abbas Nagi, er erwarte, dass Trump die Politik des maximalen Drucks wieder einführt, insbesondere im Hinblick auf die iranischen Ölexporte, die Teheran gute Einnahmen bringen. »Trump will den Iran unter Druck setzen und ihn dazu drängen, ein neues Abkommen über sein Atomprogramm abzuschließen.«
Parallel zur »Politik des maximalen Drucks« werde Donald Trump mit dem Iran nicht nur über dessen Atomprogramm verhandeln wollen, sondern auch über andere Fragen in Zusammenhang mit der Region, insbesondere angesichts der anhaltenden Konflikte im Libanon und im Gazastreifen sowie der Möglichkeit einer Eskalation der Spannungen zwischen dem Mullah-Regime und Israel.
Als Reaktion auf die erwartete US-Politik in den nächsten vier Jahren sagte der Forscher am Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien Farzan Thabet, Trump werde »radikale Änderungen in seiner Außenpolitik und nationalen Sicherheit in Betracht ziehen müssen, um größere Krisen abzuwehren, die als Folge seiner Präsidentschaft entstehen könnten«.
Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, erläuterte Thabet, könnte eine zweite Runde des »Maximaldrucks« zur Schwächung des iranischen Regimes einleiten und der designierte Präsident versuchen, »eine Art Politik zu etablieren, die in Zukunft nicht mehr geändert oder rückgängig gemacht werden kann, wenn die US-Regierung wechselt«. Dabei komme Trump vor allem die Schwäche des iranischen Regimes entgegen, die er auf jeden Fall ausnutzen wird.
