Trumps Durchführungsverordnung fordert den US-Außenminister auf, innerhalb von dreißig Tagen zu beschließen, die im Jemen ansässige Huthi-Miliz als Terrororganisation einzustufen.
Amerikas neuer Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, in der er seinen Außenminister Marco Rubio auffordert, die Huthi innerhalb der nächsten dreißig Tage als Terrorgruppe einzustufen. Trump hatte die vom Iran unterstützte und auch als Ansar Allah bekannte Gruppe während seiner ersten Amtszeit im Januar 2021 als ausländische Terrororganisation eingestuft.
In seiner Durchführungsverordnung hielt Trump fest:
»Seit der gewaltsamen Übernahme der meisten jemenitischen Bevölkerungszentren von der rechtmäßigen jemenitischen Regierung in den Jahren 2014/15 haben die Huthi zahlreiche Angriffe auf die zivile Infrastruktur durchgeführt, darunter mehrere Angriffe auf zivile Flughäfen in Saudi-Arabien, die tödlichen Angriffe auf die Vereinigten Arabischen Emirate im Januar 2022 und mehr als 300 Geschosse, die seit Oktober 2023 auf Israel abgefeuert wurden. Die Huthi haben außerdem über hundertmal Handelsschiffe angegriffen, welche [die Meerenge von] Bab al-Mandeb durchqueren. Dabei kamen mindestens vier zivile Seeleute ums Leben und ein Teil des Handelsverkehrs im Roten Meer musste umgeleitet werden, was zu einer weltweiten Inflation beigetragen hat.«
»Innerhalb eines Monats nach ihrem Amtsantritt hat die Biden-Regierung die Einstufung der Huthi wieder rückgängig gemacht«, heißt es in einem Informationsblatt des Weißen Hauses. Infolge der schwachen Politik der Biden-Administration hätte die Terrorgruppe nicht nur zahlreiche Angriffe auf zivile Infrastruktur in Partnerländern und auf internationale Handelsschiffe verübt, sondern durch den Beschuss amerikanische Kriegsschiffe auch das Leben von US-Soldaten gefährdet. »Unter Präsident Trump ist es nun die Politik der Vereinigten Staaten, mit ihren regionalen Partnern zusammenzuarbeiten, um die Operationen der Huthi zu bekämpfen, sie ihrer Ressourcen zu berauben und dadurch ihre Angriffe auf das US-Personal und die Zivilbevölkerung, die US-Partner und die Schifffahrt im Roten Meer zu beenden.«
Prozedere
Sobald der Außenminister der Vereinigten Staaten in Absprache mit dem Generalstaatsanwalt und dem Finanzministerium festgestellt hat, ob eine Organisation als Terrorgruppe eingestuft werden soll, »wird der Kongress über die Absicht des Ministers informiert und erhält sieben Tage Zeit, die Einstufung zu überprüfen, wie es das Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vorschreibt«, ließ das Außenministerium verlautbaren.
Blockiert der Kongress das Vorhaben nicht, »wird die Bekanntmachung der Einstufung im Bundesregister veröffentlicht, woraufhin sie in Kraft tritt«. Die betroffene Organisation hat dann dreißig Tage Zeit, um eine gerichtliche Überprüfung beim Court of Appeals for the District of Columbia Circuit zu beantragen, heißt es weiter.
Die neue Durchführungsverordnung sieht vor, dass der Administrator der US-Behörde für internationale Entwicklung und der Außenminister nach der Wiedereinstufung der Huthi »gemeinsam die im Jemen tätigen Partner der Vereinten Nationen, die Nichtregierungsorganisationen und sonstige Auftragnehmer überprüfen. Nach dieser Überprüfung »wird der Präsident USAID [United States Agency for International Development, Anm.] anweisen, seine Beziehungen zu Organisationen zu beenden, die Zahlungen an die Huthi geleistet haben oder die sich den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Huthi widersetzt haben, während sie vor dem Terrorismus und den Verstößen der Huthi die Augen verschlossen haben«, so das Weiße Haus.