Der amerikanische Präsident Donald Trump kündigte ein Eingreifen an, sollte das iranische Regime weiter mit tödlicher Gewalt gegen Demonstranten vorgehen.
Im Zuge der seit rund einer Woche andauernden regimekritischen Proteste im Iran sollen Berichten zufolge bisher mindestens zehn Personen ums Leben gekommen sein, darunter zumindest ein Mitglied der Basidsch-Miliz. Schlägertrupps dieser zur Islamischen Revolutionsgarde gehörenden Freiwilligeneinheit bilden meist die Speerspitze beim gewalttätigen Vorgehen des Regimes gegen protestierende Iraner.
Ein Sprecher der iranischen Polizei anerkannte am Freitag, dass die Demonstranten »den Willen der Menschen zum Ausdruck bringen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern«. Die Sicherheitskräfte würden klar »zwischen den legitimen Forderungen der Bevölkerung und destruktiven Handlungen« unterscheiden und »nicht zulassen, dass Feinde die Unruhen in Chaos verwandeln«.
In der Provinz Lorestan, in der es am Donnerstag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen war, wählte ein Staatsanwalt deutlich schärfere Worte, um den Protestierenden zu drohen. Eine Teilnahme an »illegalen Versammlungen und jede Handlung, die darauf abzielt, die öffentliche Ordnung zu stören, Eigentum zu zerstören, sich der Strafverfolgung zu widersetzen, zu illegalen Versammlungen aufzurufen, wird mit größter Härte geahndet«.
US-Präsident Donald Trump kündigte am Freitag an, die Vereinigten Staaten würden den Demonstranten zu Hilfe kommen, sollte das Regime mit tödlicher Gewalt gegen sie vorgehen. »Wir sind startklar und bereit, loszulegen«, erklärte Trump auf der Social-Media-Plattform Truth Social. Wie so oft bei Trumps markigen Ankündigungen ist auch in diesem Fall allerdings unklar, welche konkreten Schritte ein mögliches Eingreifen der USA umfassen würde.
»In die Schranken weisen«
Vertreter des Mullah-Regimes reagierten jedenfalls auf die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten mit Warnungen vor weitreichenden Konsequenzen, sollten die USA tatsächlich aufseiten der Demonstranten intervenieren. Außenminister Abbas Araghchi sprach von einer »rücksichtslosen und gefährlichen« Wortmeldung. Ali Larijani, Mitglied des Obersten Nationalen Sicherheitsrats der Islamischen Republik, schrieb auf X, der Präsident sollte wissen, »dass eine Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten des Landes Chaos in der gesamten Region und die Zerstörung der Interessen der USA zur Folge hat«.
Am Samstag meldete sich zum ersten Mal seit Beginn der aktuellen Demonstrationswelle auch der Oberste Geistliche Führer Ali Khamenei zu Wort. Er zeigte Verständnis für Proteste der einflussreichen Bazaris, die unter der wirtschaftlichen Situation, der galoppierenden Inflation und dem absturzartigen Wertverfall der iranischen Währung massiv zu leiden hätten. Vom Präsidenten abwärts würden die zuständigen Offiziellen daran arbeiten, diese Probleme zu beheben.
Daran schloss er aber sogleich eine deutliche Warnung in Richtung der Demonstranten an. Hinter den protestierenden Bazaris würden »feindliche Söldner-Agitatoren« stehen, die »Parolen gegen den Islam, gegen den Iran und gegen die Islamische Republik« skandierten.
»Der Protest ist gerechtfertigt, aber Protest ist etwas anderes als Ausschreitungen.« Man werde mit Demonstranten über deren berechtigte Anliegen ins Gespräch kommen, aber »mit den Randalierern zu sprechen, bringt nichts. Die Randalierer müssen in ihre Schranken gewiesen werden.«
