Die US-Durchführungsverordnung ist eine Belohnung für Katars Verhalten, das in einigen zentralen Punkten den amerikanischen Interessen im Nahen Osten widerspricht.
Washington wird das Emirat Katar vor künftigen Angriffen schützen, notfalls auch mit militärischer Gewalt, lautet eine Durchführungsverordnung, die der amerikanische Präsident Donald Trump am Montag unterzeichnet hat. »Die Vereinigten Staaten betrachten jeden bewaffneten Angriff auf das Territorium, die Souveränität oder die kritische Infrastruktur des Staates Katar als Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Vereinigten Staaten«, heißt es in dem Dekret.
Sollte der Golfstaat angegriffen werden, »ergreift Washington alle rechtmäßigen und angemessenen Maßnahmen, einschließlich diplomatischer, wirtschaftlicher und, falls erforderlich, militärischer Maßnahmen, um die Interessen der Vereinigten Staaten und des Staates Katar zu verteidigen und Frieden und Stabilität wiederherzustellen«, erklärte Trump in seiner Verordnung.
Beispiellos
Jonathan Ruhe, Direktor für Außenpolitik am Jewish Institute for National Security of America (JINSA), meinte gegenüber Jewish News Syndicate, Trumps Durchführungsverordnung sei »fehlgeleitet« und »kontraproduktiv«. »Im Grunde belohnt sie Katar für eine ganze Reihe von Maßnahmen, die den Interessen der USA in der Region zuwiderlaufen: Seine Unterstützung für Al Jazeera, seine Unterstützung der Hamas und seine Ermutigung der Hamas zu einer unnachgiebigen Haltung in den Gaza-Verhandlungen.«
Die Verordnung sei »ziemlich beispiellos«, so Ruhe weiter. »In Friedenszeiten hatten wir noch nie eine solche [einseitige; Anm. Mena-Watch] Garantie für die Souveränität eines anderen Staates, die uns verpflichtet, Notfallpläne zu erstellen, um ihn militärisch zu unterstützen, selbst, wenn er angegriffen wird.« Die Vereinigten Staaten haben zwar Sicherheitsgarantien mit anderen Ländern abgeschlossen, aber diese Vereinbarungen waren bislang stets gegenseitig. In diesem Fall erhält Katar laut Ruhe »etwas für nichts. Dies ist eine Reaktion auf den israelischen Angriff auf Hamas-Ziele in Doha im letzten Monat.«
Simon Henderson, Senior Fellow bei Baker und Direktor des Bernstein-Programms für Golf- und Energiepolitik am Washington Institute for Near East Policy, stimmte diesem Befund zu, indem er erklärte, die Verordnung sei eine »große Geste« zur Unterstützung Katars und zugleich eine »Ohrfeige« für den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu.
