Todeslisten: Syrisches Regime versucht, sich Legtimität zurückzuholen

„‚Zuvor gab es keine Auskunft über Inhaftierte und schon gar nicht über ihren Tod‘, sagte Fadel Abdul Ghany von Syrischen Netzwerk für Menschenrechte (SNHR), nun aber auf ‚barbarische Weise‘. Jahrelang hatte man die Familien über das Schicksal der Gefangenen völlig im Ungewissen gelassen – und jetzt soll die Todesnachricht nur ein Resultat eines bürokratischen Updates sein. Das syrische Regime hat seinen grausamen Absolutismus wieder. Es gesteht den Tod von politischen Häftlingen ein – anscheinend, ohne Konsequenzen zu befürchten. In Damaskus fühlt man sich wieder souverän und unantastbar, nachdem Präsident Baschar al-Assad als Gewinner des Krieges gelten darf.

Der Sieg über die Rebellen war zwar nur mithilfe Russlands und des Iran möglich. Aber das kümmert das syrische Regime wenig. Es plant schon die Zukunft Syriens. Flüchtlinge sollen zurückkehren und die zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Und für die beiden letzten von der Opposition kontrollierten Gebiete sollen möglichst friedliche Lösungen gefunden werden. In der Übergangsphase vom Krieg zum Frieden versucht das Regime, sich verlorene Legitimität zurückzuholen. Es ist der ‚Prozess der Normalisierung‘, den der russische Präsident Wladimir Putin in Helsinki gefordert hatte, nach dem Gipfel mit seinem amerikanischen Amtskollege Donald Trump. Bei dieser ‚Normalisierung‘ wird Russland dem syrischen Regime tatkräftig unter die Arme greifen. (…)

Wie viele Flüchtlinge tatsächlich zurück in die Heimat wollen, ist noch unklar. Zehntausende stehen als Unterstützer der Opposition auf der schwarzen Liste des Regimes. Eine Rückkehr würde für sie unmittelbar Inhaftierung bedeuten. Und niemand weiß für wie lange – einige Tage, einige Monate oder für immer. Laut dem SNHR sind seit 2011 rund 82.000 Menschen in syrischen Gefängnissen spurlos verschwunden. Mindestens 8000 davon sollen ermordet worden sein, wie das Violence Documentation Center in Syrien am Sonntag berichtete. Als Beweis legte das Zentrum eine Liste mit Namen der Opfer vor. (…) Noch pocht die Europäische Union auf den Rücktritt von Präsident Assad als Bedingung einer Kooperation. Aber wer weiß, die verhärteten Fronten könnten sich erweichen, sobald der Bürgerkrieg tatsächlich zu Ende ist.“ (Alfred Hackensberger: „Assads Folter- und Totenliste – sie liest sich wie Prahlerei“)

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