Wie die Terrororganisation Hisbollah jetzt von Obamas Politik profitiert

Von Stefan Frank

Wie die Terrororganisation Hisbollah jetzt von Obamas Politik profitiertDie Hisbollah wirbt im Süden Syriens ehemals von den Vereinigten Staaten ausgebildete und finanzierte Rebellen an. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf „Aktivisten“ und einen nicht namentlich genannten „ehemaligen Rebellenkommandanten“, der die Rekrutierungen in Dörfern in Südsyrien beobachte. Unter den Rebellen, deren finanzielle Unterstützung Washington letztes Jahr eingestellt hat, habe die vom Iran unterstützte Miliz demnach bis zu 2.000 Kämpfer rekrutiert. Syriens Diktator Baschar al-Assad ist abhängig von der Schiitenmiliz, die für ihn mit Hilfe der russischen Luftwaffe weite Teile Syriens zurückerobert hat.

Mindestens 2.000 Hisbollahkämpfer seien in Syrien gefallen, schrieb die New York Times im August 2017 unter Berufung auf Expertenschätzungen. Dies ist just die Zahl, die die Hisbollah dem Bericht des Wall Street Journal zufolge in Südsyrien rekrutiert haben soll.

Die USA hatten 2013 auf Befehl von Präsident Barack Obama ein von Anfang an umstrittenes Programm begonnen, in Syrien Männer, die Assad gegenüber feindlich eingestellt sind, zu rekrutieren, auszubilden und zu bewaffnen. Schon früh wuchsen Zweifel an deren Loyalität; bald stellte sich zudem heraus, dass die erhoffte Zahl von 5.000 Kämpfern bei weitem nicht zu erreichen war. 2017 beendeten die USA ihre Unterstützung.

Die Nachricht, dass nun die Hisbollah die Überreste einsammelt, wird in Washington  mit Beunruhigung aufgenommen. Dies seien „höchst destabilisierende Aussichten“, zitiert das Wall Street Journal Joel Rayburn, den amerikanischen Sondergesandten für Syrien. Würde die Hisbollah ihre Präsenz an der jordanischen Grenze und auch an den Golanhöhen, der Grenze zu Israel, ausweiten, werde die „das Risiko eines weiteren Konflikts erhöhen“. Rayburn machte diese Aussagen auf einer Sicherheitskonferenz, die Ende Oktober in Bahrains Hauptstadt Manama stattfand.

Das Pentagon teilte dem Wall Street Journal auf Anfrage mit: „Uns ist bekannt, dass das Regime und seine verbündeten Kräfte im Zuge des Versöhnungsabkommens in Südsyrien ehemalige Mitglieder der Opposition rekrutieren.“

Nach dem Sieg über die letzten Widerstandsnester entlang der Golanhöhen bis zur Stadt Daraa im Südwesten des Landes hat das Regime Berichten zufolge in den eroberten Regionen etliche „Versöhnungsabkommen“ geschlossen. Die Rebellen verpflichten sich, ihre Waffen abzugeben und fortan nur noch für das Regime zu kämpfen und erhalten dafür eine „Amnestie“. Wie viele dem Aufruf bislang gefolgt sind, ist unbekannt. Da für die vermeintliche „Versöhnung“ Besuche bei den gefürchteten Repressionsbehörden nötig sind, nehmen viele davon Abstand. „Sie haben mir gesagt, dass ich mehr als nur eine Abteilung der Sicherheit besuchen müsse“, zitiert der in Jordanien ansässige Nachrichtenblog Syria Direct einen ehemaligen Rebellen, der seinen Namen mit „Abu Mahmoud“ angibt. „Ich habe Angst, nur in die Nähe zu gehen – ich weiß nicht, was die da mit mir machen werden.“

Wie die Terrororganisation Hisbollah jetzt von Obamas Politik profitiertZur Hisbollah zu gehen, sichere ehemaligen Rebellen Schutz vor Verhaftung durch das Regime, schreibt das Wall Street Journal, „Zudem erhalten sie ein Gehalt von 250 US-Dollar pro Monat, mehr als das, was die syrische Armee zahlt.“

Im Juni, als im Südwesten Syriens noch gekämpft wurde, verschickte die amerikanische Botschaft in der jordanischen Hauptstadt Amman WhatsApp-Mitteilungen an Rebellenkommandanten: Sie sollten ihre Entscheidungen nicht in der Erwartung treffen, die Vereinigten Staaten würden intervenieren. „Geht zu den Russen, geht zum Regime, geht zu den Iranern – das war die Botschaft“, zitiert das Wall Street Journal seinen Informanten, den ehemaligen Rebellenkommandanten.

James Jeffrey, den US-Außenminister Mike Pompeo im September zu seinem Sondervertreter für Syrien ernannt hat, sagte kürzlich in einem Interview, die Vereinigten Staaten strebten den vollständigen Abzug der iranischen Truppen und ihrer Helfer aus Syrien an. Er gestand ein, ohne russische Hilfe werde das nicht möglich sein. Militärische Gewalt würden die USA nicht zu diesem Zweck einsetzen. „Wir haben Beispiele für den Rückzug von Militärkräften nach dem Ende der Kämpfe, wenn der Krieg zu Ende ist, wie etwa den US-Rückzug aus Vietnam in den 1970er Jahren, nach dem Ende jenes Krieges. Zu verlangen, dass sich der Iran aus Syrien zurückzieht, ist nicht ungewöhnlich, und es ist zu erreichen“, so Jeffrey.

Die israelische Regierung hat immer wieder gesagt, sie werde eine dauerhafte militärische Präsenz des Iran in Syrien nicht akzeptieren. US-Justizminister Jeff Sessions erklärte die Hisbollah letzten Monat zu einer „transnationalen kriminellen Bedrohung“ der Sicherheit Amerikas.

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