Der diplomatische Disput zwischen Jerusalem und Amman über die Sicherheitslage auf dem Tempelberg köchelt weiter, während ein hoher israelischer Beamter den jordanischen Außenminister beschuldigt, die Flammen zu schüren.
Joshua Marken
Hochrangige israelische Beamte werfen dem Spitzendiplomaten des haschemitischen Königreichs, Ayman Safadi, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, vor, nicht versucht zu haben, die Spannungen an der heiligen Stättezu beruhigen, die in der vergangenen Woche zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Randalierern geführt haben.
Am 5. April verhaftete die israelische Polizei mehr als 350 Randalierer, die sich in der Al-Aqsa-Moschee verbarrikadiert hatten. Am 8. April verbarrikadierten sich dann erneut Hunderte Störer in der Moschee, hinderten die Muslime am Beten und versuchten, eine Reaktion der israelischen Sicherheitskräfte zu provozieren. Die Polizei drang jedoch nicht in das Gebäude ein, um die Extremisten zu vertreiben, wie sie es bei früheren Gelegenheiten getan hatte.
Die jordanische Regierung hat Israel öffentlich für die Eskalation verantwortlich gemacht, worauf das israelische Außenministerium konterte und Amman aufforderte, über die jordanisch kontrollierte islamische Stiftung Waqf, die für den Schutz der muslimischen Stätten auf dem Tempelberg zuständig ist, gegen die Extremisten vorzugehen.
Hochrangige israelische Beamte hatten sich vor dem Ramadan mit Safadi getroffen, um die Spannungen vor den Feiertagen abzubauen, wobei sie die Gespräche gegenüber Walla! News als »sehr gut« bezeichneten. Doch als die Spannungen auf dem Tempelberg zunahmen, habe Safadi die Linie eines Hardliners eingeschlagen, fügten sie hinzu.
Ein israelischer Beamter verglich das Verhalten des jordanischen Außenministers mit dem des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der für seine provokativen Äußerungen und umstrittenen Aktionen wie die Begehung des Tempelbergs bekannt ist.
Das jordanische Außenministerium veröffentlichte in den letzten Tagen eine Reihe von Tweets und Mitteilungen, in denen Israel für dessen angebliche »Verstöße« auf dem Tempelberg verurteilt wurde. Am Mittwoch retweetete Safadi eine im Parlament verlautbarte Erklärung seines Ministeriums, in der es heißt, die Palästinenser seien für Jordanien das wichtigste Anliegen und »ein gerechter und umfassender Friede« könne »nicht erreicht werden, wenn Jerusalem nicht als Hauptstadt eines unabhängigen palästinensischen Staates auf palästinensischem Boden befreit wird«.
Gewaltprävention in jüdisch-arabischen Städten
Die Entscheidung der israelischen Polizei, Nicht-Muslime während der letzten zehn Tage des Ramadans vom Tempelberg auszusperren, verhinderte einen Ausbruch von Gewalt in gemischten jüdisch-arabischen Städten, wie es sich im Mai 2021 ereignet hatte, berichtete der israelische Sender Channel 12 am Mittwoch unter Berufung auf Beamte der Strafverfolgungsbehörden. Die Zusammenstöße auf dem Tempelberg hätten auf andere Krisenherde übergreifen können, so wie sich die Ereignisse von 2021 schnell zu einem größeren Konflikt ausgeweitet hatten, so die Polizeibeamten in dem Bericht.
Die Spannungen in Jerusalem im Mai 2021 führten dazu, dass die im Gazastreifen regierende Terrorgruppe Hamas Tausende Raketen auf israelisches Gebiet abfeuerte. Israel reagierte darauf, indem es die terroristische Infrastruktur in der palästinensischen Küstenenklave ins Visier nahm.
Spannungen über den Ramadan hinaus
Der militärische Geheimdienst der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) hat der politischen Führung des Landes in den vergangenen Tagen seine Befürchtung mitgeteilt, dass die Spannungen auch nach dem Ende des Ramadans am 21. April anhalten werden.
Der IDF-Bericht warnt davor, dass ein Krieg näher liege als die Wiedereinkehr von Ruhe und mahnt gleichzeitig, dass das Militär mit Reaktionen auf Provokationen der Hamas, der Hisbollah oder iranischer Stellvertreter in Syrien warten sollte, um die Spannungen auf dem Tempelberg abkühlen zu lassen.
Die Sicherheitskräfte bereiten sich auf mögliche Gewalttätigkeiten anlässlich des Quds-Tags am kommenden Freitag vor, einer jährlichen Veranstaltung des Irans, die sich gegen Israel und den Zionismus richtet. Ein Polizeibeamter sagte gegenüber Israel Hayom, die Hamas könnte den Quds-Tag als Propaganda gegen Israel nutzen und die Spannungen auf dem Tempelberg als Sieg darstellen.
Aufstachelung in sozialen Medien
Die Spannungen auf dem Tempelberg verstärken die Hetze gegen Israel in den sozialen Medien, heißt es in dem IDF-Geheimdienstbericht. Der Sender Channel 14 berichtete in dem Zusammenhang, dass der israelische Sicherheitsdienst (Shin Bet) und die Staatsanwaltschaft die gerichtliche Genehmigung erhalten haben, vier mit der Hamas in Verbindung stehende Websites, die zum Terrorismus aufriefen, zu schließen. Das Bezirksgericht Tel Aviv genehmigte den Antrag, den Zugang zu den Websites zu beschränken.
Der Shin Bet und die Cyber-Abteilung der Staatsanwaltschaft werden »weiterhin die Aufwiegelung im Internet durch die Terrororganisation Hamas und andere terroristische Organisationen unterbinden«, so der Shin Bet.
(Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
