Die USA üben Druck auf den Irak aus, die Nominierung von Nouri al-Maliki zum Premierminister zurückzuziehen, doch al-Maliki bleibt hart und schränkt damit die Optionen der Regierungskoalition ein.
Am vergangenen Freitag traf sich der US-Gesandte Tom Barrack in Bagdad sowohl mit dem aktuell noch amtierenden irakischen Premierminister Mohammed Shia al-Sudani als auch mit Nouri al-Maliki, dem Vorsitzenden der Rechtsstaat-Allianz und derzeitigen Kandidaten, der das Amt in Zukunft innehaben soll. In einer Erklärung des Büros des irakischen Premierministers hieß es, Barrack habe al-Sudani die Position von US-Präsident Donald Trump und seine »Vision für die aktuelle Lage in der Region sowie für die zentrale Rolle des Iraks beim Aufbau von Stabilität und der Förderung der regionalen Entwicklung« übermittelt.
Währenddessen teilte ein irakischer Beamter der amerikanischen Website Alhurra mit, der US-Gesandte habe al-Sudani informiert, dass Washington Sanktionen verhängen werde, sollte die Nominierung von al-Maliki zum Premierminister aufrechterhalten werden. Dabei habe Barrack gewarnt, die USA würde Anfang nächster Woche mit der Verhängung von Sanktionen gegen den Irak beginnen, »angefangen bei politischen Persönlichkeiten und ehemaligen Beamten bis hin zu staatlichen Institutionen und anderen Akteuren des privaten Sektors, insbesondere Banken, die für Auslandsüberweisungen zuständig sind«.
Die Medienabteilung der Rechtsstaat-Allianz, die Teil des regierenden schiitischen Koordinierungsrahmens ist, wiederum erklärte, al-Maliki habe sich mit dem US-Gesandten getroffen, um die Entwicklungen in der politischen Landschaft des Iraks und bevorstehende nationale Ereignisse zu besprechen. Im Zuge dessen habe al-Maliki gegenüber Barrack die Notwendigkeit betont, »die Souveränität des Iraks und die Entscheidungen seines Volks zu respektieren«. Schon zuvor hatte al-Maliki seine Ablehnung gegenüber dem, was er als »offenkundige Einmischung der USA« in die inneren Angelegenheiten des Iraks bezeichnete, zum Ausdruck gebracht und dies als Verletzung der Souveränität des Landes gebrandmarkt.
Wochen zuvor hatte der Koordinierungsrahmen al-Maliki auf der Grundlage der Ergebnisse der Parlamentswahlen vom November 2025 für das Amt des Premierministers nominiert. US-Präsident Donald Trump warnte jedoch, die US-Unterstützung einzustellen, sollte der iranfreundliche Nouri al-Maliki Premierminister werden.
Mögliche Szenarien
Der irakische Experte Salim Zakhour wies darauf hin, dass das Amt des Premierministers in Bagdad seit jeher ein »Gleichgewichtspunkt« zwischen Washington und Teheran sei und eine von al-Maliki geführte Regierung als Verschiebung dieses Gleichgewichts zugunsten des Irans interpretiert würde, was Washington nicht wünscht.
Die wahrscheinlichste Lösung sieht er in einem schrittweisen Rückzug der Unterstützung für al-Maliki innerhalb des Koordinierungsrahmens, was ihn unter Druck setzen würde, zurückzutreten oder einen Konsenskandidaten zu akzeptieren. Dieses Szenario würde sowohl zum Nachlassen des amerikanischen Drucks führen als auch die Einheit der schiitischen Allianz aufrechterhalten.
Der irakische Politologe Ayed al-Hilali ist der Ansicht, der Koordinierungsrahmen habe sich selbst in die derzeitige missliche Lage gebracht, indem er al-Maliki zum Premierminister nominierte. Die Koalition müsse nun einen Ausweg aus der aktuellen Krise finden, »um das Ansehen des Iraks in der Region und in der Welt wahren«.
Laut al-Hilai gebe es gibt drei mögliche Szenarien für eine Lösung. Während die erste darin bestehe, dass al-Maliki seinen Rücktritt ankündigt, was er jedoch bislang abgelehnt hat, wäre die zweite Möglichkeit, dass das Koordinierungsgremium seine Nominierung zurückzieht. Das dritte Szenario könnte sein, dass al-Maliki mit der Bildung einer neuen Regierung fortfährt, »diese jedoch aufgrund des amerikanischen Drucks auf die anderen Blöcke das Vertrauen des Parlaments nicht erhält und daher ein alternativer Kandidat nominiert wird«. Dieser alternative Kandidat könnte Mohammed Shia al-Sudani sein, meinte al-Hilali abschließend unter Hinweis auf den aktuell amtierenden Premierminister.
