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Teheran signalisiert Hisbollah, Waffenstillstandsabkommen zu akzeptieren 

Israelischer Luftschlag auf Hisbollah-Einrichtungen in Beirut
Israelischer Luftschlag auf Hisbollah-Einrichtungen in Beirut (Quelle: JNS)

Irans Oberster Führer Ali Khamenei übermittelte der Hisbollah eine Botschaften, in der er seine Unterstützung für die Beendigung des Kriegs zum Ausdruck brachte und zusagte, beim Wiederaufbau der Terrorarmee zu helfen. 

Während die USA auf ein Waffenstillstandsabkommen im Libanon drängen, teilte Teheran seiner terroristischen Stellvertretermiliz Hisbollah mit, die Beendigung des Kriegs gegen Israel zu unterstützen, berichtete die New York Times (NYT) am Wochenende. Ali Larijani, der leitende Berater des Obersten iranischen Führers Ali Khamenei, traf sich am 15. November in Beirut mit hochrangigen libanesischen Beamten, um die Angelegenheit zu besprechen. 

Zwei mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Verbindung stehende Iraner erklärten gegenüber der NYT, Larijani habe der Hisbollah die Botschaft überbracht, dass Khamenei das Ende des Kriegs unterstütze und das Regime beim Wiederaufbau der Streitkräfte der Terrorgruppe behilflich sein werde. Die Quellen berichteten weiter, Khamenei habe die Hisbollah aufgefordert, die Bedingungen eines Waffenstillstandsabkommens zu akzeptieren, das ihren Rückzug hinter den Litani-Fluss gemäß der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats vorsieht, die den Zweiten Libanonkrieg von 2006 beendete, aber nie durchgesetzt wurde.

Berichten zufolge sagte Laridschani am 15. November in Beirut, Teheran würde eine Entscheidung der libanesischen Regierung und des »Widerstands« unterstützen, den Krieg zu beenden. »Wir wollen nichts sabotieren. Wir suchen nach einer Lösung für die Probleme«, erklärte Laridschani nach einem Treffen mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri und dem libanesischen Übergangsministerpräsidenten Najib Mikati.

Der NYT-Artikel folgte auf einen Bericht des libanesischen Senders LBCI, wonach die Hisbollah positiv auf den Vorschlag der USA reagiert habe. Eine der Terrororganisation nahestehende Quelle teilte The Washington Postbereits am 13. November mit, die Hisbollah sei bereit, ihre Streitkräfte im Rahmen eines vorübergehenden Waffenstillstands nördlich des Litani abzuziehen.

Für Montag war ein Treffen zwischen Berri von der mit der Hisbollah verbündeten Amal-Bewegung und Mikati angesetzt, um die Antwort des Libanons auf den US-Vorschlag zu finalisieren. Der Libanon-Gesandte von US-Präsident Joe Biden, Amos Hochstein, sollte am Dienstag zu Gesprächen in die libanesische Hauptstadt reisen.

Dreizehn-Punkte-Plan

Ein hochrangiger libanesischer Regierungsbeamter bestätigte am 15. November gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP, dass die US-Botschafterin Lisa Johnson am Vortag den libanesischen Beamten einen Dreizehn-Punkte-Vorschlag unterbreitet hatte und einen sechzigtägigen Waffenstillstand vorsieht, währenddessen der Libanon seine regulären Truppen entlang der Grenze neu aufstellen würde.

Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten Ron Dermer besprach den Vorschlag mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump während eines Besuchs auf dessen Anwesen in Florida am 10. November, wie die Post berichtete. Die Gespräche in Mar-a-Lago drehten sich um einen Waffenstillstand, der eine Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland beinhalten würde. Der Vorschlag fordert Moskau auf, die Hisbollah daran zu hindern, sich über syrische Landwege neu mit Waffen zu versorgen. Nach seinem Treffen mit Donald Trump in Florida reiste Dermer nach Washington, um am 11. und 12. November mit Beamten der Biden-Regierung, darunter Hochstein, zusammenzutreffen.

Israelische Beamte bestätigten, dass der Vorschlag die Verlegung der Hisbollah-Terrorgruppe nördlich des Litani-Flusses vorsieht, während das Grenzgebiet unter der Kontrolle der regulären libanesischen Streitkräfte stehen soll, die dabei von den Vereinigten Staaten und Großbritannien überwacht werden.

Israelische Beamte meinen jedoch, die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) müssten die Handlungsfreiheit im Libanon behalten, um Versuche der Hisbollah zu vereiteln, gegen das Abkommen zu verstoßen und sich neu zu formieren und aufzurüsten. Ein hochrangiger israelischer Diplomat sagte am Samstag gegenüber Israel Hayom, die IDF würden die operative Freiheit behalten, um unabhängig von diplomatischen Vereinbarungen auf jegliche Sicherheitsbedrohungen von jenseits der Nordgrenze des Landes reagieren zu können.

Eine der Hisbollah nahestehende Quelle teilte dem amerikanischen Hauptstadt-Blatt jedoch mit, dass die »Bedingung für Fortschritte weiterhin klar ist: Israel muss daran gehindert werden, Operationen auf libanesischem Gebiet durchzuführen.« So habe der mit der Terrororganisation verbündete Parlamentspräsident Berri betont, ein Waffenstillstandsabkommen dürfe Israel nicht die Möglichkeit geben, Angriffe auf dem Land-, See- oder Luftweg durchzuführen, berichtete der israelische TV-Sender Channel 12. »Was ist sonst der Zweck eines Abkommens?«, fragte Berri.

Ein weiterer potenzieller Streitpunkt sind die Einwände des Libanons gegen die Überwachung der Umsetzung der UN-Resolution 1701 durch Großbritannien und Deutschland. Berichten zufolge bevorzugen sie die Vereinigten Staaten und Frankreich. Sollten die Waffenstillstandsversuche scheitern, so ein israelischer Militärbeamter gegenüber der Washington Post, seien Pläne in Arbeit, die Bodenoperationen im Libanon auszuweiten.

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