Laut Wall Street Journal entlässt die UNO ihre Sonderberaterin für die Verhütung von Völkermord, weil diese sich weigert, Israels Vorgehen in Gaza als »Genozid« einzustufen.
»Kann jemand mit Integrität bei den Vereinten Nationen überleben?«, fragte das Wall Street Journal am Dienstag in seinem Leitartikel und begründet diese damit, dass die UNO sich weigere, den Vertrag der Sonderberaterin für die Verhütung von Völkermord, Alice Wairimu Nderitu, zu verlängern, weil sie der Meinung ist, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht als »Völkermord« bezeichnet werden könne. »Sie wird entlassen, weil sie fest an ihrer Überzeugung festgehalten hat, dass der Krieg Israels gegen die Hamas kein Völkermord ist.«
Die US-Zeitung zitierte Nderitus im Jahr 2022 veröffentlichtes Papier Wann sollte man eine Situation als »Völkermord« bezeichnen?, in dem sie die Bedeutung der »korrekten Verwendung des Begriffs durch die Beamten der Vereinten Nationen« bekräftigt. In dem Papier heißt es, dies sei notwendig, da der Begriff »häufig missbraucht wird, wenn es um schwere Verbrechen in großem Umfang geht, die gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen begangen werden; aufgrund der emotionalen Natur des Begriffs und der politischen Sensibilität, die mit seiner Verwendung einhergeht; und aufgrund der potenziellen rechtlichen Auswirkungen, die mit der Feststellung eines Völkermords verbunden sind«.
Laut Nderitu umfasst der Begriff »Genozid« den Holocaust, den Völkermord der Hutu an den Tutsi in Ruanda, die serbischen Angriffe auf bosnische Muslime und die im Sudan verübten Morde vor allem in der Region Darfur.
In Bezug auf Israel heißt es im Wall Street-Leitartikel: »Rechtlich gesehen muss für die Einstufung einer [militärischen] Gewaltanwendung als Völkermord eine Absicht nachgewiesen werden. Israels Selbstverteidigungskampagne erfüllt diese Voraussetzung nicht.« Der Bericht des UN-Sonderausschusses zur Untersuchung israelischer Praktiken vom 14. November lege jedoch das Gegenteil nahe, wenn er »die Möglichkeit eines Völkermords im Gazastreifen und eines Apartheid-Systems im Westjordanland« behauptet.
Dem Artikel zufolge wurde der Ausschuss stark vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk beeinflusst, der, wie die Zeitung schreibt, »das vergangene Jahr damit verbracht hat, Israel anzugreifen«.
Die Vereinten Nationen haben zwar erklärt, Nderitus Vertrag laufe aus, doch das Wall Street Journal weist darauf hin, dass die Organisation solche Verträge oft verlängert. »Die Entlassung von Frau Nderitu ist eine politische Entscheidung«, resümierte die Zeitung, da sowohl Türk als auch feindlich gesinnte Gruppen innerhalb der UNO die Entlassung der Kenianerin aus ihrer Position wünschen.
Über den persönlichen Schaden für Alice Wairimu Nderitu hinaus werde mit der Entscheidung auch der Herabwürdigung des Begriffs »Völkermord« Tür und Tor geöffnet: »Das Wort ist zu einer Waffe der politischen Propaganda geworden, die seine moralische Autorität untergräbt, wenn es gebraucht wird, um echte Schrecken zu beschreiben«, so die US-Zeitung.
Bedenkliche Richtung
Israels internationaler Sprecher bei den Vereinten Nationen Jonathan Harounoff sagte, es sei »zutiefst besorgniserregend«, dass die Vereinten Nationen Nderitus Vertrag nicht verlängert haben. Nderitu sei eine »prominente Stimme der Vernunft und moralischen Klarheit, die unmissverständlich erklärt, dass Israels Verteidigungskrieg in Gaza nicht der Definition von Völkermord entspricht«, sagte Harounoff und verwies auf »ihr unerschütterliches Engagement, sich gegen Hass und Antisemitismus auszusprechen«.
Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses Ronald S. Lauder erklärte, die Situation sei »zutiefst beunruhigend und spiegelt den wachsenden Antisemitismus und moralischen Verfall innerhalb des Systems der Vereinten Nationen wider. Diese Maßnahme missachtet nicht nur das außerordentliche Engagement von Frau Nderitu für die Bekämpfung von Hass, einschließlich Antisemitismus, sondern sendet auch eine abschreckende Botschaft über die Prioritäten und Werte der Vereinten Nationen.«
Nderitus Karriere sei »ein Zeugnis für Integrität. Ihre Führungsqualitäten haben Opfern von Hass weltweit, einschließlich der jüdischen Gemeinschaft, Hoffnung gebracht«, fügte Lauder hinzu. »Als Partnerin des Jüdischen Weltkongresses (WJC) waren ihre Bemühungen, der Hassrede entgegenzuwirken, das Gedenken an den Holocaust zu fördern und den Begriff Völkermord zu schützen, eine wichtige Verteidigung gegen das Wiederaufleben des Antisemitismus, der sich auf jüdische Gemeinden auswirkt.«
Lauder forderte Guterres und andere hochrangige UN-Beamte auf, »dringend über die Richtung nachzudenken, die ihre Institution einschlägt. Wenn Personen wie Frau Nderitu aus einflussreichen Positionen entfernt werden und Israel weiterhin unverhältnismäßig stark verurteilt wird, während Menschenrechtsverletzer und Antisemiten in höhere Positionen aufsteigen, riskieren die Vereinten Nationen, ihre Bedeutung als Verteidiger von Frieden und Gerechtigkeit zu verlieren.«
Der Jüdische Weltkongress werde angesichts dieser alarmierenden Entwicklung nicht schweigen, sagte Lauder abschließend. »Es ist noch nicht zu spät für Generalsekretär Guterres, den Kurs zu korrigieren, aber die Zeit zum Handeln ist jetzt gekommen.«
