Der angekündigte Schritt der Taliban droht, die Zensur und Repression zu verschärfen und humanitäre Operationen in Afghanistan zu behindern.
Der oberste Führer der Taliban, Mullah Hibatullah Akhundzada, hat eine schrittweise Abschaltung der Internetdienste in ganz Afghanistan angeordnet, das Internet als »Wurzel allen Übels« bezeichnet und die Telekommunikationsanbieter angewiesen, den Zugang in mehreren Städten noch in dieser Woche zu beschränken.
Aufgrund des Erlasses stellte das staatliche Unternehmen Afghan Telecom zunächst den Glasfaserdienst in Mazar-i-Sharif ein und weitete die Sperre am Dienstag auf Kandahar aus, wie lokale Beamte mitteilten, die angaben, dass diese Maßnahme ergriffen wurde, um das, was der Taliban-Führer »als ›unmoralische Aktivitäten‹ bezeichnete, einzudämmen«. In der Provinz Balkh sagte Taliban-Sprecher Haji Zaid, Akhundzada habe die Schaffung einer »alternativen inländischen Lösung« angeordnet, um dringende Bedürfnisse zu decken, während die externe Konnektivität eingeschränkt ist.
Während mobile Daten in privaten Netzwerken in einigen Gebieten am Dienstag weiterhin zugänglich waren, äußerten Nutzer und Dienstleister die Befürchtung, dass es zu einer umfassenderen Abschaltung kommen könnte. Ein in Kabul ansässiger Beamter der Telekommunikationsaufsichtsbehörde sagte gegenüber The Media Line: »Mindestens sechs Kabinettsminister haben Bedenken über den beispiellosen Erlass des obersten Führers geäußert«. Er fügte hinzu, dass die Minister am frühen Dienstag zusammengekommen waren, um die wirtschaftlichen und administrativen Folgen zu diskutieren.
Wirtschaftliche Nachteile und Zensur
Die neue Politik droht, die in den letzten Jahren online verlagerten staatlichen Dienstleistungen zu unterbinden und humanitäre Maßnahmen zu behindern, die für Zahlungen, Logistik und Kommunikation auf digitale Plattformen angewiesen sind. Sie könnte auch die jetzt schon massive Wirtschaftskrise verschärfen. Der Bankensektor, die Wirtschaft und der Hilfssektor Afghanistans sind in hohem Maß auf stabile Internetverbindungen zu regionalen Partnern angewiesen. Jede anhaltende Unterbrechung würde den Handel verlangsamen, Überweisungen behindern und die Hilfsarbeit internationaler Organisationen erschweren.
Die Behörden hatten zuvor Plattformen wie TikTok und bestimmte Online-Spiele mit der Begründung gesperrt, sie verbreiteten »Unmoral«. Die neue Verordnung geht noch weiter und verlagert den Fokus von der Kontrolle von Inhalten auf die Kontrolle der Infrastruktur und lässt die Aussicht auf ein staatliches »nationales Intranet« als Ersatz für das globale Internet aufkommen.
Mit dem Prozess vertraute Beamte meinen, der schrittweise durchgeführte Plan solle der Regierung ermöglichen, ein in Afghanistan gehostetes Netzwerk zu testen und gleichzeitig unmittelbare Rückschläge zu minimieren. Technologen warnen jedoch, dass ein abgeschottetes System kostspieliger, langsamer und leichter zu zensieren wäre und die Afghanen von Bildung, Telemedizin, E-Commerce und grundlegenden Informationen abschneiden würde. Banken und Geldtransferdienste, die ohnehin schon fragil sind, könnten Ausfälle erleben, die sich auf die Haushaltseinkommen und die öffentlichen Gehälter auswirken würden.
Internationale Menschenrechtsgruppen und afghanische zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Taliban aufgefordert, ihren Kurs zu ändern, da der Zugang zum Internet für die wirtschaftliche Erholung und die Rechenschaftspflicht unerlässlich sei.
Derzeit sei die Botschaft der Regierung eindeutig, fasst The Media Line die Entwicklungen zusammen: »Die Führung beabsichtigt, die Kontrolle über die digitalen Lebensadern des Landes zu zentralisieren, während sie eine von Zaid als ›alternative inländische‹ bezeichnete Lösung entwickelt. Ob dieser Ersatz den modernen wirtschaftlichen Bedürfnissen Afghanistans gerecht werden kann oder das Land einfach abschottet, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.«
