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Smotrich

Israels Premier Netanjahu und Teile der Regierungskoalition bei der Abstimmung zur Justizreform in der Knesset

Steuert Israel auf eine Katastrophe zu?

Die Koalition in Israel treibt Teile der Justizreform voran. Die Proteste dagegen haben die Reihen der Armee in ungekanntem Ausmaß erfasst. Einige Ex-Militärs sprechen gar von einer katastrophalen Lage.

Israels neu vereidigte Regierung

Ist Israels Demokratie tatsächlich in Gefahr? 

Dass Benjamin Netanjahu den linken Rand einer Regierung bildet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Gerüchte über das Ableben des israelischen Rechtsstaats sind freilich stark übertrieben.

Netanjahus wahrscheinlicher Koalitionspartner Bezahle Smotrich möchte das Parlament gegenüber dem Obersten Gerichtshof stärken

Israels fehlende Verfassung und ihre Folgen

Im Gegensatz zu den meisten Demokratien gibt es in Israel keine vom Parlament beschlossene Verfassung, was immer wieder zu innenpolitischen Uneinigkeiten führt.