
Israels Souveränitätsausweitung: Wieso am 1. Juli nichts passiert ist
Mena-Watch-Korrespondent Ben Segenreich sprach gestern im PULS-24-Interview über die israelischen Pläne zur Souveränitätsanwendung in Teilen des Westjordanlands.

Mena-Watch-Korrespondent Ben Segenreich sprach gestern im PULS-24-Interview über die israelischen Pläne zur Souveränitätsanwendung in Teilen des Westjordanlands.

Am 1. Juli hätte es soweit sein sollen. Netanjahu wollte im Rahmen des Trump-Plans die israelische Souveränität auf Teile des Westjordanlandes ausweiten.

In einer internen Mail zu ihrem Appell für die Kürzung der Israel-Hilfe listet Ocasio-Cortez BDS-Organisationen auf, die Verbindungen zu Terrorgruppen haben.

Der eingebrachte Antrag beweist erneut, was das internationale Recht für Israelkritiker ist: ein bloßes Kampfmittel gegen den jüdischen Staat.

Das an US-Außenminister Pompeo gerichtete Schreiben der Demokratischen Abgeordneten wurde unter anderem von Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib verfasst.

„Wozu das alles?“, fragt Florian Markl in seiner präzisen Analyse der Risiken einer Ausweitung der israelischen Souveränität auf Teile des Westjordanlandes. Eine mögliche Antwort.

Seit Netanjahu die Ausweitung israelischer Souveränität auf Teile des Westjordanlandes auf die Tagesordnung setzte, wird über die Gründe für sein Vorgehen spekuliert

Es ist derzeit wenig wahrscheinlich, dass die Europäische Union in dieser Frage zu einer einheitlichen Position kommt.

Yechezkeli filmte mit versteckter Kamera im Westjordanland, um zu sehen, was palästinensische Araber wirklich über die israelischen Souveränitätspläne denken.

Juden in Deutschland müssen sich für die Pläne Israels rechtfertigen, seine Souveränität auf jüdische Gemeinden im Westjordanland ausdehnen zu wollen.

In der Realität, für das Leben der Palästinenser und der Israelis, würde sich durch die „Annexion“ fast nichts verändern.

Auch EU-Diplomaten nahmen an der Fatah-Veranstaltung teil, die sich gegen Israels Pläne wandte, seine Souveränität auf jüdische Siedlungen auszudehnen.

Fast 50 Berichterstatter des UN-Menschenrechtsrates verurteilten kürzlich die mögliche Ausdehnung der israelischen Souveränität auf Teile des Westjordanlandes.

Barack Obama ließ nicht nur die Verurteilung der Siedlungen zu, sondern wollte Israel die Bedingungen für eine Friedenslöung per UN-Resolution aufzwingen.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde verkündete damit de facto den Ausstieg aus dem Osloer Abkommen und die Auflösung seiner eigenen Organisation.

Österreich und Ungarn verweigerten die Zustimmung zu einem EU-Aufruf, der ein Abrücken Israels von Annexionsplänen im Westjordanland fordert.

Der Präsident der Autonomiebehörde weiß, dass die Aufkündigung der auf dem Osloer Abkommen beruhenden Vereinbarungen sein politisches Todesurteil sein könnte.

Noch bevor sich die israelische Regierung überhaupt gebildet hat, erhöht Europa den diplomatischen Druck, von Annexionen abzusehen.

Um die jüdischen Siedlungen im Jordantal zu schädigen, verfolgt die Autonomiebehörde palästinensische Arbeiter und beraubt sie ihres Lebensunterhalts.

Im Jahr 2019 befand sich die Zahl der neubegonnen und fertiggestellten Gebäude in Siedlungen in der Westbank auf dem niedrigsten Stand seit sieben Jahren.

Ich habe gewusst, dass es schlimm wird. Es wurde schlimmer.

Die Schwarze Liste des UNHRC wurde mit Hilfe von Organisationen erstellt, die mit terroristischen Gruppen in Verbindung stehen.

Erdogan will einen sunnitisch-arabischen Siedlungsgürtel in den ehemals kurdischen Gebieten entlang der syrisch-türkischen Grenze schaffen.

Der Gerichtshof erfindet einen palästinensischen Staat, den es nicht gibt, und untersucht angebliche Verbrechen, die niemandem sonst je vorgeworfen wurden.

Im Jugendaustausch lernen ostfriesische Schüler: Das wirkliche Israel unterscheidet sich stark von dem Bild, das hier oft von ihm gezeichnet wird.

Zizek, der Labour-Chef Jeremy Corbyn vor Antisemitismus-Vorwürfen in Schutz nehmen wollte, ist nun selbst mit Kritik konfrontiert, antisemitisch zu argumentieren.

Gegen israelische Siedlungen wird ein Recht in Stellung gebracht, das nirgendwo sonst auf der Welt Anwendung findet.

Israel übernimmt für Europa die Rolle des kollektiven Juden: es ist das Opfer, an dessen Ablehnung sich die außenpolitische Identität der EU bildet.

Für die USA sind die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger per se ein Verstoß gegen internationales Recht, was beileibe nicht so abwegig ist, wie viele in Europa glauben.

In einem Punkt hat die Trump-Regierung recht: Die vermeintlichen Gewissheiten über den arabisch-israelischen Friedensprozess sind Nonsens. Es wird Zeit, sich von ihnen zu verabschieden.

Viele meinen wohl einfach: die Siedlungen sind böse, weil sie auf „palästinensischem Gebiet“ liegen, das hören wir ja immer wieder. Der Haken ist, dass das so nicht stimmt.

Von Dore Gold. Israels Siedlungen wurde in der US-Politik immer ein einzigartiger Status zuerkannt. Die Formulierung einer neuen amerikanischen Position ebnet endlich ihrer rechtlichen Akzeptanz den Weg.

In einer historischen Wende der US-Politik kündigte die Trump-Regierung an, dass sie israelische Siedlungen im Westjordanland nicht als illegal betrachtet.

Potentielle Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Elizabeth Warren kkann sich vorstellen, die Militärhilfe an Israel einzustellen, wenn dieses weiter Siedlungen baut.

Wer im Westjordanland und in Ostjerusalem als Palästinenser ein Stück Land oder eine Immobilie an Juden verkauft, muss mit dem Schlimmsten rechnen: Es droht nicht

Von Tina Adcock Nach dem schweren Terroranschlag am Sonntagabend, bei dem 7 Menschen verletzt und ein Baby per Notkaiserschnitt entbunden werden musste und drei Tage