Mit Hochspannung wird die Welt am 29. November 2021 auf Wien schauen, wo an diesem Tag die Atomverhandlungen mit der Islamischen Republik Iran weitergehen werden.
Im Iran fanden Versammlungen statt, um den Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft zu begehen, auf denen „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ skandiert wurde.
Es gibt ein bedeutendes Hindernis, das die Atomverhandlungen weder einfach noch schnell machen wird: die Kontrolle der Radikalen über das iranische Verhandlungsteam.
Von Karmel Melamed. Es ist unerträglich, dass in der neuen Regierung des Iran zwei Mitglieder sitzen, die an der Planung eines Massenmords an Juden beteiligt waren.
Ebrahim Raisi beschuldigte Israel in seiner UNO-Rede des „Staatsterrorismus“ und des „Abschlachtens“ Unschuldiger im Gazastreifen und im Westjordanland.
Währenddessen meldete das Statistikzentrums der islamischen Republik einen Anstieg der Kinderehen: rund 5% der jährlich im Iran geschlossenen Ehen betreffen Kinder unter 15 Jahren.
Innenminister und Vizepräsident für wirtschaftliche Angelegenheiten sind wegen ihrer Verwicklung in den Terror seit 2007 von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben.
Außerungen von Präsident Raisi und Außenminister Amir-Abdollahian zufolge wird die Außenpolitik der neuen Regierung noch direkter den Militärs und dem Obersten Führer unterstellt sein.
Laut Aktivisten für LGBTQ-Rechte wird das iranische Regime in den letzten Jahren immer offensiver, seine homosexuellenfeindliche Haltung öffentlich zu propagieren.
Während die täglichen Sterbezahlen die Höhe des Iran-Irak-Kriegs erreicht haben, sind westliche Corona-Impfstoffe in der Islamischen Republik immer noch verboten.
Mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan geht für das iranische Regime ein zwanzigjähriger Wunsch Teherans in Erfüllung.
Neun Mitglieder des Europaparlaments, darunter der Österreicher Lukas Mandel (ÖVP), kritisieren in einem offenen Brief die Haltung der EU zum Iran.
Ende der 1980er Jahre ermordete das iranische Regime Tausende Häftlinge. Statt sich dieses Verbrechens zu schämen, brüstet sich Irans Präsident damit.
Weil Sloweniens Premier eine Untersuchung der Verbrechen des neuen iranischen Präsidenten forderte, wies Brüssel ihn zurecht.
Was hat die EU bei der Angelobung eines Mannes verloren, der das Blut tausender ermordeter Iraner an seinen Händen trägt?
1988 richtete das iranische Regime Tausende gefangene Oppositionelle hin. Daran beteiligt: der heutige iranische Präsident.
Das Khamenei verpflichtete Gremium verwies dabei auf ein iranisches Gesetz, dass Verstöße gegen den Atomdeal fordert, solange US-Sanktionen in Kraft sind.
Der Iran hat mitgeteilt, die Atomgespräche in Wien erst wiederaufzunehmen, wenn der neugewählte Präsident Ebrahim Raisi das Amt von Hassan Rohani übernommen hat.
Noch-Präsident Hassan Rohani sagte in einer Kabinettssitzung am Mittwoch, dass der Iran seine Urananreicherung auf 90% hochfahren könne, wenn seine Atomreaktoren es erfordern.
Schon scheinbare Kleinigkeiten wie Stromausfälle können zu Protesten führen, die das Regime als Ganzes in Frage stellen. Im Westen interessiert das aber so gut wie niemanden.
Zum Nachfolger Raisis wurde Mohseni-Ejei ernannt, der 2009 als Geheimdienstminister für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste verantwortlich war.
Offener Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich seiner Gratulation an den neugewählten iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi.
Die Hisbollahis sind Khamenei ergeben und stellen den Eckpfeiler der „Zweiten Phase der Islamischen Revolution“ dar, die er im Februar 2019 verkündet hat.
Als Leiter einer der wichtigsten religiösen Stiftungen des Iran gab Raisi eine 50-teilige Verfilmung der antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ heraus.
Der neugewählte Präsident des Iran war 1988 als „Blutrichter von Teheran“ an der Folter und Hinrichtung mehrerer Tausend politischer Gefangener beteiligt.
Die Präsidentschaft von Ebrahim Raisi im Iran wird innenpolitisch weniger Legitimität für das Regime und mehr Repression und außenpolitische stärkere Isolation bedeuten.
Aus Sicherheitskreisen wird verlautbart, dass die Wahl Raisis, Israel dazu zwinge, erneut Angriffspläne auf das iranische Atomprogramm zu entwickeln.
In seiner ersten Pressekonferenz nach der gewonnen Präsidentenwahl erklärte Ebrahim Raisi, das Raketenprogramm des Iran sei nicht verhandelbar.
Nach dem Sieg Ebrahim Raisis bei den iranischen Präsidentschaftswahlen fliegt die iranische Verhandlungsdelegation zu Konsultationen nach Teheran zurück.
Die palästinensische wie die libanesische Terrororganisation und der syrische Diktator beglückwünschten den „Blutrichter“ Raisi zu seinem Erfolg bei den iranischen Wahlen.
Freitag der 18. Juni 2021 ist der Tag, an dem die Islamische Republik Iran aufhörte zu existieren. Auf dem Papier mag es sie noch geben, in Realität nicht mehr.
Raisi sondern baute seine Macht sukzessive weiter aus, sodass er sich wohl nicht nur als nächster Präsident empfahl, sondern auch als Nachfolger für Khamenei.
Wer ist der Mann, der heute – aller Wahrscheinlichkeit nach – zum neuen Präsidenten der Islamischen Republik Iran „gewählt“ werden wird.
Nach dem Kandidaten aus dem Reformlager traten am Mittwoch noch zwei konservative Kandidaten zurück, was die Chancen auf einen Wahlsieg Raisis weiter erhöht.
Mit den Präsidentschaftswahlen, will Khamenei zwei Botschaften aussenden: dass Raisi sein Nachfolger werden soll, und dass Opposition gewaltsam verfolgt wird.
Mohsen Mehralizadeh kündigte zwei Tage vor der Wahl seinen Rücktritt von der Kandidatur an, wahrscheinlich um die Chancen des gemäßigten Kandidaten zu erhöhen.
