Irans Regierung hat dem Parlament unlängst einen Gesetzesentwurf vorgelegt, den man als offizielle Todeserklärung für die Meinungsfreiheit bezeichnen könnte.
Das im Winter 2024 noch verzögerte neue strenge Hidschab-Gesetz soll laut iranischem Parlamentssprecher Mohammed Bagher Ghalibaf jetzt doch umgesetzt werden.
Das Vorgehen der Feinde des Iran gegen die Wirtschaft des Landes stelle noch die irakischen Angriffe im Ersten Golfkrieg in den Schatten erklärte Peseschkian.
Immer mehr Ärzte aus dem Iran verlassen ihr Land, der Präsident empfiehlt Auswanderung sogar, um der Armut zu entkommen.
Die iranische Regime-Politik folgt einem sich wiederholenden Muster: der Dualität von Rhetorik und Handeln zwischen dem Obersten Führer und den Regierungsfunktionären.
In den letzten Jahren ist die Ineffizienz der Regierungsstrukturen im Iran immer deutlicher zutage getreten.
Das neue Gesetz zur Zwangsverschleierung ist ein Symbol religiöser Tyrannei und der Fortsetzung eines oberflächlichen Reformismus des iranischen Mullah-Regimes.
Die Politik der Regierung von Präsident Massud Peseschkian setzt die Unterstützung der iranischen Stellvertreter im Nahen Osten fort.
Das allgemeine Unbehagen in der Islamischen Republik Iran nimmt wegen der massiven strukturellen und politischen Probleme weiterhin zu.
Die Wahl der Regierungsmitglieder durch den neuen Präsidenten Masoud Peseschkian markiert den letzten Schlag gegen falsche Hoffnungen auf einen Wandel im Iran.
Berichten zufolge präferiert Irans neuer Präsident, indirekt gegen Israel vorzugehen, um einen möglichen Krieg zu vermeiden.
Rund um die jüngsten Wahlen im Iran ist die Diskussion über die Aufhebung der Zensur bestimmter Websites und Plattformen wieder aufgeflammt.
Der im Westen so gerne als »Reformer« titulierte Masoud Peseschkian ist ebenso der Vernichtung Israels verpflichtet wie der Rest der Islamischen Republik Iran.
Durch den Sieg von Masoud Peseschkian bei den iranischen Präsidentschaftswahlen könnte sich der Ton etwas mäßigen, an den außenpolitischen Linien wird sich aber nichts ändern.
