
Israels Regierung erweckt wachsende Befremdung in den USA
Gegenwärtig verstimmen nicht nur Misstöne die Beziehungen der israelischen Regierung zu den USA., sondern auch die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft geraten in Schieflage.

Gegenwärtig verstimmen nicht nur Misstöne die Beziehungen der israelischen Regierung zu den USA., sondern auch die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft geraten in Schieflage.

Von Benjamin Kerstin. Der Versuch, so große Veränderungen wie die Justizreform ohne breiten Konsens herbeizuführen, kann nur zu Kontroversen, Polarisierung und letztlich zu anhaltenden Unruhen führen.

Von Yaakov Lappin. Vordergründig ging es darum Einigkeit zu zeigen, doch hinter den Kulissen schlugen sich auch die Probleme der US-Administration mit Teilen der israelischen Regierung nieder.

Von Benjamin Kerstein. Es muss alles getan dafür werden, dass die Polarisierung In Israel nicht zu einer völligen Spaltung des Landes führt.

Nur wenige Tage nach Bekanntwerden, dass Israels mit vier Staaten über den Beitritt zum Abraham-Abkommen verhandelt, wurde der Erfolgsmeldung von anderen Spielern im Nahen Osten ein massiver Rückschlag versetzt.

Egal, ob Justizreform, Massenproteste, Pilotenstreiks oder die angespannte Sicherheitslage – Israel kommt nicht aus den Schlagzeilen.

Schon seit Wochen wird gemunkelt, dass die Entzweiung der Gesellschaft aufgrund der Justizreform in die Reihen der Armee sickern könnte. Das ist nun eingetreten und versetzt das Land in noch mehr Unruhe.

In Israel wird nach wie vor gegen die geplante Justizreform protestiert. Und während beim Likud Bewegung zu beobachten ist, glaubt Präsident Herzog, mit einer Lösung aufwarten zu können.

Neueste Umfragen belegen eine hohe Unzufriedenheit von Israels Bürgern mit der bisherigen Regierungsführung der Koalitionspartner unter Netanjahus Führung.

Die Entscheidung des Golfstaats Oman ist ein weiterer Schritt in Richtung Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten.

Einen Augenblick lang dachte man in Israel, die Opponenten im Kampf um die neue Justizreform würden dem Ruf des Staatspräsidenten Folge leisten und einen Kompromiss ausarbeiten. Einen Augenblick lang. Dann wich die Hoffnung der Realität.

Die Wochenendproteste gingen in die siebte Woche, und während der Ton auf beiden Seiten immer schärfer wird, werden auch die Warnungen vor einer Eskalation immer eindringlicher.

Auf den ersten Blick wirkt Israels Regierung homogenen, doch nur wenige Wochen im Premieramt nimmt Benjamin Netanjahus Achterbahnritt erst richtig an Fahrt auf.

Aus dem Iran war Frohlocken zu vernehmen. Israel, so hieß es, versinke im innenpolitischen Chaos. In aller Welt vermeldeten die Newsticker, in der Knesset trugen sich beispiellose Tumulte zu. Festhalten kann man: Stimmt – und stimmt doch nicht.

Er wirkt stets besonnen, spricht überlegt, und hält sich, ob seiner Position, in politischen Angelegenheiten betont bedeckt. Umso überraschender war der jüngste Auftritt von Jitzchak Herzog.

Im Brennpunkt der Proteste gegen die neue israelische Regierung steht die angekündigte Justizreform, in deren Kern es um den Obersten Gerichtshof geht.

Der Alltag in Israel wandelt sich, die gegnerischen Fronten prallen immer heftiger aufeinander. Während aus dem Ausland die erste Warnung vor Investitionen in Israel kam, rief ein israelischer Ex-Pilot zum politisch motivierten Mord auf.

Benjamin Netanjahu begann vor Jahren intensive Sondierungen in Afrika und erntet nun weitere Früchte seiner Politik.

Vor dem Hintergrund der sich ausweitenden Proteste der israelischen Zivilgesellschaft wirken die Aktionen der Oppositionsparteien vergleichsweise schwach.

Im ganzen Land nehmen die Demonstrationen gegen die neue Regierung zu. Für diese Woche sind erstmals Proteste mit erweitertem Aktionsradius geplant. Doch auch in den Reihen der Regierungskoalition deuten neuere Ereignisse auf Zerreißproben.

Von Benjamin Kerstin. Weniger die neue Regierung bedroht das Land, sondern die Möglichkeiten einer inneren Spaltung, ziviler Unruhen, Missachtung der demokratischen Prinzipien und Vertrauensverlust in die Republik.

Nur zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt hat Israels neue Regierung bereits eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegen die palästinensische Führung ergriffen.

Von Dmitri Shufutinska. Obwohl Israel das russischen Verhalten bei der Invasion seines Nachbarlandes ablehnt, zögert es weiterhin, der Ukraine mehr Hilfe zukommen zu lassen.

Von Ksenia Svetlova. Ihre Kritiker befürchten, die beiden könnten den jüdischen Staat für immer verändern, aber ihr unglaublicher Wahlerfolg ist der Beweis dafür, dass der Wandel bereits stattgefunden hat.

Dass Benjamin Netanjahu den linken Rand einer Regierung bildet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Gerüchte über das Ableben des israelischen Rechtsstaats sind freilich stark übertrieben.

Wenn Netanjahus wichtigstes Ziel darin besteht, die atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern, kann er sich Dauerstreit mit den USA nicht leisten.

Die neu vereidigte israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu verschiebt das Verhältnis zwischen Staat und Religion zugunsten letzterer.

Der Frieden mit Saudi-Arabien hat für die neue israelische Regierung oberste Priorität. Doch trotz der gemeinsamen Interessen in Bezug auf den Iran gibt es viele Hindernisse, die ihm entgegenstehen.

Seine Vision beinhalte »Frieden« und »ein besseres Leben«, aber keine volle Souveränität in Sicherheitsfragen für die Palästinenser, sagte der künftige israelische Premier.

Noch in der Wahlnacht hieß es, Israel würde in kürzester Zeit eine neue Regierung bekommen. Einen Monat später verhandelt Benjamin Netanjahu noch immer mit seinen bevorzugten Koalitionspartnern.

Ein Gespräch über Israels Wahlen und die weitere Entwicklung des Landes: Wird die Zukunft so schwarz, wie hiesige Kritiker sie gerne malen?

Im Gegensatz zu den meisten Demokratien gibt es in Israel keine vom Parlament beschlossene Verfassung, was immer wieder zu innenpolitischen Uneinigkeiten führt.

Netanjahus Verbündeter Yariv Levin hat bereits Gespräche mit führenden Vertretern des Rechtsblocks aufgenommen.

Wahlsieger Benjamin Netanjahu zeigt sich zuversichtlich, in kürzester Zeit problemlos eine Regierung zu bilden.

Nach dem aktuellen Auszählungsstand wird der rechtsreligiöse Block 65 Sitze erhalten, vorausgesetzt Meretz und Balad schaffen den Einzug in die Knesset wirklich nicht.

Die Wahlprognosen verkündeten nichts Neues, kein Block wird eine regierungsfähige Mehrheit erringen. Aber schon geringfügige Wählerbewegungen könnten die statische Situation verändern.
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