Mit Damaskus verbündete Streitkräfte sind nach tagelangen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der drusischen Bevölkerung und Beduinen in Suwayda einmarschiert.
Der syrische Verteidigungsminister Murhaf Abu Qasra wandte sich nach dem Einmarsch in die drusische Stadt Suwayda »an alle Einheiten, die in der Stadt Suwayda im Einsatz sind: Wir verlünden nach der Vereinbarung mit den Würdenträgern und Notabeln der Stadt einen vollständigen Waffenstillstand, nach dem nur auf Schüsse reagiert und gegen gezielte Angriffe durch kriminelle Gruppen vorgegangen wird.«
Zuvor waren Sicherheitskräfte der Übergangsregierung nach Suwayda verlegt worden, um die tödlichen Ausschreitungen zwischen Drusen und Beduinen einzudämmen, bei denen bisher rund hundert Menschen ums Leben gekommen sind. Die Truppen wären laut Abu Qasra in die Stadt entsandt worden, »um das militärische Verhalten zu ordnen und Verstöße zu ahnden«.
Gewalttätige Zusammenstöße
Vor den Ereignissen hatte das geistige Oberhaupt der drusischen Minderheit in Syrien, Scheich Hikmat al-Hijri, in einer Erklärung verkündet, dass seine Gemeinschaft von der »Ausrottung« bedroht sei und dass das Statement, in dem die mit Damaskus verbündeten Kräfte in Suwayda willkommen geheißen werden, unter Druck abgegeben worden sei, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. »Die Erklärung, die wir vor Kurzem mit allen Einzelheiten veröffentlicht haben, wurde uns von Damaskus und unter Druck aus dem Ausland aufgezwungen, um das Blutvergießen unserer Söhne zu verhindern«, sagte er in einer Videobotschaft. Doch trotz der Zustimmung zur Veröffentlichung der »demütigenden Erklärung haben sie ihren Pakt und ihr Versprechen gebrochen, und die willkürlichen Beschießungen wehrloser Zivilisten wurden fortgesetzt«.
Die Kämpfe zwischen drusischen und beduinischen Gruppen in den letzten zwei Tagen in der Provinz Suwayda haben bei den Vereinten Nationen und den kurdisch geführten Behörden im Nordosten Syriens (Rojava) Besorgnis ausgelöst. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) wurden dabei mindestens sechzig Drusen, darunter zwei Frauen und zwei Kinder, sowie achtzehn Beduinen getötet. Unter den Opfern sind auch vierzehn Angehörige des syrischen Verteidigungsministeriums und sieben unidentifizierte Kämpfer.
Hikmat al-Hijri rief die Weltgemeinschaft zum Eingreifen auf: »Wir appellieren an euch, edle Menschen aus allen Ländern, alt und jung, Männer und Frauen, dieser barbarischen Kampagne mit allen verfügbaren Mitteln entgegenzutreten.«
Zuvor hatte die drusische Führung eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre Kämpfer in Suwayda aufforderte, mit den anrückenden Regierungstruppen zusammenzuarbeiten und die Zusammenstöße zu beenden, um Zivilisten und staatliche Einrichtungen zu schützen. In der Stellungnahme wurde der Einsatz von Truppen des syrischen Innen- und Verteidigungsministeriums begrüßt und ein Waffenstillstand gefordert, bis eine Vereinbarung über die Sicherheit der Zivilbevölkerung erzielt worden sei. Al-Hijri beharrte darauf, die Erklärung sei nach »zahlreichen Verhandlungen mit Damaskus, die zu keinem Ergebnis geführt haben«, abgegeben worden.
Israelische Alarmbereitschaft
Am Montag erklärte der Sprecher der israelischen Armee, Avichay Adraee, israelische Streitkräfte hätten Panzer angegriffen, die in Richtung Suwayda vorrückten, und warnte, deren Anwesenheit könnte eine Bedrohung für Israel darstellen, das »keine militärische Bedrohung im Süden Syriens zulassen« werde. Israel hat wiederholt seine Verpflichtung gegenüber der drusischen Gemeinschaft in Syrien betont und Maßnahmen ergriffen, um den Aufbau feindlicher Streitkräfte in der Nähe seiner Grenze zu verhindern.
Der Einmarsch Damaskus in die südliche Provinz erfolgte, nachdem während des Besuchs des Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Aserbaidschan am vergangenen Samstag ein syrischer und ein israelischer Vertreter in Baku zu einem Treffen zusammengekommen waren. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz verlautbarten, sie hätten »die IDF [Israelische Verteidigungsstreitkräfte; Anm. Mena-Watch] angewiesen, unverzüglich gegen Regimekräfte und Waffen vorzugehen, die für Operationen des Regimes gegen die Drusen nach Suwayda in der syrischen Region des Dschabal ad-Duruz [Drusengebirge; Anm. Mena-Watch] gebracht wurden«.
Damaskus habe gegen »die beschlossene Entmilitarisierungspolitik verstoßen, die den Einmarsch von [Regime-]Truppen und Waffen in den Süden Syriens verbietet, die Israel gefährden könnten. Israel ist entschlossen, Schaden von den Drusen in Syrien abzuwenden, aufgrund der tiefen brüderlichen Verbundenheit mit unseren drusischen Bürgern in Israel sowie ihrer familiären und historischen Bindungen zu den Drusen in Syrien«, betonten die beiden israelischen Politiker.
Die IDF handelten, um Damaskus daran zu hindern, den Drusen Schaden zuzufügen und die Entmilitarisierung des Gebiets nahe der Grenze zu Israel sicherzustellen, hieß es aus Jerusalem. Die IDF erklärten, »gepanzerte Fahrzeuge, darunter Panzer, gepanzerte Mannschaftstransporter und Raketenwerfer, sowie Zufahrtswege angegriffen, um deren Ankunft in dem Gebiet zu verhindern«. Die israelische Armee «beobachtet weiterhin die Entwicklungen und ist auf Verteidigung und verschiedene Szenarien vorbereitet«.
Schwelender Konflikt
Es ist nicht das erste Mal, dass die neuen Machthaber in Syrien versuchen, in die drusische Provinz vorzudringen. Ende letzten Dezember wurde der inzwischen aufgelösten Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die sich zur neuen Regierung umgebildet hatte, der Zugang zur südsyrischen Provinz Suwayda verwehrt, nachdem zuvor lokale drusische Milizen ihre Rückkehr gefordert hatten.
Al-Hijri, der ein ausgesprochener Kritiker der aktuellen Regierung ist, lehnte auch den im März vorgestellten Verfassungsentwurf für Syrien ab, bezeichnete ihn als »Erklärung der Tyrannei« und warnte, er bedrohe die ethnische und konfessionelle Zusammensetzung des Landes. Die von al-Sharaa unterzeichnete und von der islamistisch geführten Übergangsregierung vorgelegte Verfassung räumt der islamischen Rechtslehre als Grundlage der Gesetzgebung Vorrang ein, was auf Widerstand bei den christlichen, alawitischen, kurdischen und drusischen Gemeinschaften stößt.
Dies ist bereits der zweite Gewaltausbruch in Suwayda in diesem Jahr. Im April und Mai kam es zu religiösen Spannungen, nachdem eine angeblich von einem drusischen Geistlichen stammende Audioaufnahme mit Schmähungen Mohammeds im Internet verbreitet worden war, die laut SOHR zu Zusammenstößen mit mehr als hundert Toten geführt hatte. Al-Hijri hatte im April bestritten, politische Vereinbarungen mit Damaskus getroffen zu haben und die derzeitige Regierung als »in jeder Hinsicht extremistisch« bezeichnet.
