Die syrische Regierung steht vor entscheidenden Herausforderungen

Vom kurdischen Norden bis zu den Drusengebieten im Süden stehen die neuen Behörden in Syrien vor schwierigen Herausforderungen, welche die Einheit des Landes gefährden und die Gefahr neuer Auseinandersetzungen bergen.

In der im Süden Syriens gelegenen Stadt Suwayda ist die Krise zwischen den Drusen und der herrschenden Regierung ein Brennpunkt auf dem Weg zur Schaffung eines einheitlichen und stabilen Staates. Das gleiche Muster zeigt sich im Norden, wo die Spannungen zwischen der Regierung und den Kurden trotz der Unterzeichnung eines Abkommens im März letzten Jahres zur Integration der Syrischen Demokratischen Kräfte in die nationale Armee eskalieren.

Diese Entwicklungen werfen Fragen hinsichtlich des Willens und der Fähigkeit der Regierung unter Interimspräsident Ahmed al-Sharaa auf, ein neues System zu etablieren und die aktuellen Krisen zu lösen.

Krise im Süden

Die neuen Behörden in Syrien stehen in der südlichen Provinz Suwayda vor einer echten Bewährungsprobe, da die dortigen Bestrebungen nach Selbstverwaltung und Unabhängigkeit der Provinz zunehmen. Die Situation eskalierte Mitte Juli und führte zu einer Neuordnung der Fronten zwischen den drusischen Gruppen auf der einen Seite und den staatlichen Institutionen auf der anderen. Obwohl Führer der religiösen Minderheit betonen, die neu gebildeten Komitees zur Verwaltung der Sicherheit und der Rechtsangelegenheiten der Provinz sollen lediglich »das vorübergehende Machtvakuum füllen«, gibt es angesichts der Forderungen nach einer Abspaltung von Syrien Zweifel an diesem Schritt.

Die Sprecherin des Obersten Rechtskomitees in Suwayda Safaa Joudi erklärte, das Komitee strebe »die Wahrung der Einheit des Landes durch eine umfassende Verfassung an, die diese Einheit garantiert«. Obwohl – oder gerade weil – sich die Provinz mit drusischer Mehrheit in den letzten zehn Jahren am Bürgerkrieg weitgehend herausgehalten hat, hat sie ein gewisses Maß an relativer Autonomie bewahrt und sich größtenteils geweigert, ihre Männer in die Reihen der Armee des Assad-Regimes zu schicken.

Jüngst eskalierte die Situation vor dem Hintergrund gewaltsamer Zusammenstöße, über die es sehr unterschiedliche Berichte gibt. Die offizielle Regierung gibt an, die allgemeinen Sicherheitskräfte hätten eingegriffen, um einen Konflikt zwischen einigen Beduinen- und Drusen-Stämmen zu schlichten und zu deeskalieren. Die Drusen-Behörden hingegen werfen der Regierung vor, mithilfe der Beduinen-Stämme ihre Kontrolle über die Provinz mit Gewalt ausweiten zu wollen.

Der syrische Wissenschaftler Mustafa Al-Naim meinte diesbezüglich, die Regierung versuche, die Spannungen einzudämmen bzw. abzubauen und warnte vor »Maßnahmen, die innere Spaltungen verschärfen und deren Auswirkungen sich nicht auf Suwayda beschränken werden, sondern unter dem Einfluss der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und der Vereinigten Staaten auch auf andere Provinzen ausweiten werden«. Nach Al-Naim ist »die Regierung ernsthaft daran interessiert, Suwayda in den Staat zu integrieren, und zwar trotz der anhaltenden Kontrolle bewaffneter Gruppen über politische und militärische Entscheidungen in der Provinz«.

Konflikte im Norden

Die Krise in Suwayda hat die Spannungen in anderen Teilen des Landes verschärft. So erklärten Vertreter der kurdisch geführten SDF, dass die von der Zentralregierung geforderte Waffenübergabe eine rote Linie sei. Der Direktor des SDF-Medienzentrum Farhad Shami ist entgegen den Regierungserklärungen und den Behauptungen in den Medien überzeugt, »dass die SDF kapitulieren müssen. Wer sich auf die Logik der Kapitulation konzentriert, wird am Ende verlieren, und ich glaube, dass die Ereignisse in Suwayda dies bestätigt haben.«

Ein für Ende letzten Monats in Paris geplantes Treffen zwischen dem SDF-Kommandeur Mazloum Abdi und dem syrischen Außenminister Asaad al-Sheibani wurde verschoben, was auf Probleme bei der Umsetzung des Abkommens hindeutet, das im März letzten Jahres unter der Schirmherrschaft der USA von Interimspräsident Ahmed al-Sharaa und Abdi unterzeichnet wurde. Laut Experten beziehen sich die Streitpunkte auf die Integration der kurdischen Kräfte in die syrische Armee, die Frage der Autorität über die kurdische Region und die dort gelegenen Ölfelder und die Grenzübergänge zum Irak und zur Türkei sowie die Verwaltung von Gefängnissen und Lagern, in denen Tausende von IS-Kämpfern interniert sind.

Zentralstaat oder Föderalismus?

Die neue Regierung sieht sich somit mit Spannungen sowohl im Norden als auch im Süden konfrontiert, wodurch ihre Kontrolle über das Land schwindet. Der syrische Autor Muayyad Ghazlan Qablawi erklärte diesbezüglich, dass einige Gruppen in Syrien »außerhalb der Demokratie liegende Privilegien« fordern, die »in keinem Verhältnis zu ihrem demografischen Gewicht stehen«. Auch wirft er den von ausländischen Mächten unterstützten Parteien vor, »einen Föderalismus durchsetzen zu wollen, der zur Teilung Syriens führen würde«, und erklärte gegenüber Sky News Arabia: »Wir werden die Abspaltung eines Teils Syriens unter dem Deckmantel des Föderalismus nicht zulassen.«

Im Gegensatz dazu ist der syrisch-deutsche Politiker Jian Omar der Ansicht, dass »Demokratie und ein föderales System die beste Lösung für Syrien sind und die Politik der aktuellen Regierung die Spaltung des Landes verschärft hat«. Er rät der Regierung, der Bevölkerung Zugeständnisse zu machen, da diese weniger kostspielig seien als solche an ausländische Mächte.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Syrien an einem gefährlichen Scheideweg steht und große Anstrengungen erforderlich sind, um einvernehmliche und demokratische Lösungen zu finden, welche die Schaffung eines Staates gewährleisten, der die verschiedenen Bevölkerungsgruppen vereint und die Einheit des Landes bewahrt.