Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Search in posts
Search in pages

Syriens Präsident Assad lässt Scheinwahlen abhalten

Assad ließ in den vom ihm kontrollierten Gebieten Wahlen abhalten, bei denen vom Regime handverlesene Kandidaten antraten
Assad ließ in den vom ihm kontrollierten Gebieten Wahlen abhalten, bei denen vom Regime handverlesene Kandidaten antraten (© Imago Images / Xinhua)

Die Syrer in den von der Regierung kontrollierten Gebieten des Landes stimmten am Sonntag in Parlamentswahlen über Kandidaten ab, die sich aus Assad-Loyalisten und Milizionären zusammensetzen.

Middle East Eye

Die Wahlen finden zu einem Zeitpunkt statt, da die Regierung mit der Bewältigung einer schweren Wirtschaftskrise kämpft, die mit Korruption, Misswirtschaft, Coronavirus, Kämpfen innerhalb des Assad-Clans, neuen US-Sanktionen und dem Zusammenbruch der Wirtschaft im benachbarten Libanon zusammenhängt.

Imad Khamis, den Präsident Bashar al-Assad im vergangenen Monat nach vier Jahren Amtszeit als Premierminister abgesetzt hatte, wurde bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Entlassung bei der Abstimmung gesehen. Es war spekuliert worden, er stehe unter Hausarrest. In der Zwischenzeit stimmten Assad und seine Frau Asma, beide mit Coronavirus-Masken bekleidet, am frühen Sonntag in Damaskus im Ministerium für Präsidialangelegenheiten ab.

Syriens Parlament mit 250 Abgeordneten ist praktisch machtlos, weil Assad selbst fast alle Machthebel im Land in der Hand hält.

Bei der dritten Wahl seit Beginn des Krieges vor neun Jahren wurden in den von der Regierung kontrollierten Teilen Syriens mehr als 7.000 Wahllokale geöffnet, erstmals auch in ehemaligen Hochburgen der Opposition. Millionen Syrer, die im Ausland oder in von den Rebellen kontrollierten Gebieten leben, nachdem sie vor dem Krieg geflohen sind, der rund eine halbe Million Menschen getötet hat, sind jedoch nicht wahlberechtigt.

Die Kandidaten wurden Berichten zufolge von Assads Baath-Partei, der Iranischen Revolutionsgarde und einer Vielzahl regierungsfreundlicher Milizen handverlesen.

Der Text „Syria: Parliamentary polls held with economy in freefall“ ist zuerst bei Middle East Eye erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.

Zeigen Sie bitte Ihre Wertschätzung. Spenden Sie jetzt mit Bank oder Kreditkarte oder direkt über Ihren PayPal Account. 

Werbung

Werbung

Mehr zu den Themen

Das könnte Sie auch interessieren