Im Laufe der letzten Jahrzehnte wurden verschiedene Abkommen zur Wassernutzung zwischen Jordanien und Syrien abgeschlossen, wobei Syrien immer wieder gegen die Vereinbarungen verstieß und Jordanien nun zum Bittsteller in Sachen Wasser geworden ist.
Während einer vergangene Woche im Landwirtschafts- und Wasser-Ausschuss des jordanischen Unterhauses geführten Diskussion über die Wasserbewirtschaftung im Jordantal sagte der Minister für Wasser und Bewässerung, Mohammad Al-Najjar, Jordanien habe Syrien gebeten, ihm dreißig Millionen Kubikmeter Wasser zur Verfügung zu stellen. Dies sei jedoch abgelehnt worden.
Najjar erklärte später gegenüber dem Fernsehsender Al-Mamlaka, die Ablehnung sei »unter Hinweis auf die Wetterbedingungen und die politischen Lage im Süden Syriens« erfolgt. In Bezug auf die Wassersituation erklärte der Minister, dass »in der vergangenen Woche eine Ausschreibung durch den Privatsektor durchgeführt wurde, um die Sanierung des Al-Mukhaybeh-Brunnens zu beschleunigen, um so die Wassermengen insbesondere für die Landwirte zu erhöhen«.
Im vergangenen Monat hatte Najjar bekannt gegeben, dass Jordanien Wasser aus Israel kaufen wolle, um die derzeitige Wasserknappheit auszugleichen.
Der Wasserexperte und Vorsitzende der Gesellschaft für Energie, Wassser und Umwelt (EDAMA), Dureid Mahasneh erklärte gegenüber Jordan News, es gebe ein altes, von den Jordanien und Syrien unterzeichnetes Abkommen, das die Syrer seit mehr als zehn Jahren und teilweise sogar schon vor dem 2011 ausgebrochenen Krieg nicht eingehalten hätten. Mahasneh meinte, Jordanien solle in einen Dialog mit Syrien treten und sich über den Vertragsbruch Damaskus‘ beschweren.
»Die Lage in Syrien stabilisiert sich allmählich und Syrien hat die Kontrolle über das Yarmouk-Flussbecken erlangt, weshalb das mangelnde Engagement und die eklatante Verletzung der jordanischen Wasserrechte inakzeptabel sind.
Während die Mengen, die wir früher aus dem Yarmouk-Fluss erhielten, riesig waren und 350 Mio. Kubikmeter jährlich überstiegen, enthält der Al-Wahdah-Stausee heute nicht mehr als zehn bis fünfzehn Mio. Kubikmeter.«
Wasserbewirtschaftung des Yarmouk
Das Magazin Climate Diplomacy berichtet, dass Jordanien und Syrien 1953 ein Abkommen über die Bewirtschaftung des Yarmouk-Flusses geschlossen haben. Ohne klare Wasserzuteilungen für jedes Land festzulegen, einigten sich die beiden Länder dabei auf den Bau mehrerer Dämme entlang des Yarmouk, um Wasser für die Bewässerung zu speichern und Strom aus Wasserkraft zu erzeugen.
Im Jahr 1987 wurde das Abkommen von 1953 überarbeitet und ein neuer Vertrag unterzeichnet, in dem Aspekte des wichtigsten Staudamms im Bewässerungsprojekt – des Maqarin-Damms, auch bekannt als Unity-Damm oder Wahdah-Damms – geregelt wurden, so Climate Diplomacy weiter.
In diesem Vertrag wurde Jordanien verpflichtet, alle Kosten im Zusammenhang mit dem Damm zu tragen, von der Planung bis zur Instandhaltung. Das Abkommen verpflichtete Syrien im Gegenzug, 208 Mio. Kubikmeter Wasser pro Jahr an Jordanien abzugeben, und erlaubte dem Land den Bau von 25 Dämmen am Yarmouk-Fluss.
Im Jahr 2001 wurde ein drittes bilaterales Abkommen über den Yarmouk-Fluss unterzeichnet, in dem Größe und Speicherkapazität des Damms reduziert wurden. Erst 2003 einigten sich Jordanien und Syrien endgültig auf einen Plan für den Wahdah-Damm an der Grenze zwischen Syrien und Jordanien, dessen Bau 2004 begann und 2005 abgeschlossen wurde.
Der Damm soll eine Speicherkapazität von 110 Mio. Kubikmeter Wasser bieten. Ursprünglich sollten mit dem Projekt 30 Mio. Kubikmeter Wasser für landwirtschaftliche Zwecke und 50 Mio. Kubikmeter Trinkwasser für Amman bereitgestellt werden. In der zweiten Ausbaustufe sollte er 18.800 Megawattstunden Strom erzeugen.
Ungleichgewicht und Vertragsbruch
Wie Climate Diplomacy festhält, zeigt die Analyse der Vertragstexte von vornherein ein erhebliches Ungleichgewicht zugunsten von Syrien. Wissenschaftler erklären, dass Jordanien 1987 aufgrund der Machtasymmetrie zwischen Jordanien und seinem »mächtigeren Nachbarn« einem »ungünstigen Wasserabkommen« zustimmte.
Laut dem ehemaligen Minister und Wasserexperten Munther Haddadin hat Syrien seit 1954 nur »sporadisch« mit Jordanien zusammengearbeitet, wenn es in seinem Interesse war. Abgesehen von dem ohnehin ungerechten Vertrag haben Wissenschaftler und Medien von »anhaltenden Verletzungen« des Abkommens durch Syrien berichtet. So baute Syrien 42 Dämme am Yarmouk, obwohl der Vertrag von 1987 das Land nur zum Bau von 25 Dämmen berechtigte.
Laut Climate Diplomacy sind fortgesetzte Verstöße zu verzeichnen, obwohl Jordanien Syrien seit Jahren auffordert, vertraglich nicht gedeckte Dämme und Brunnen abzubauen. Zugleich weigerte sich Syrien trotz aller Aufforderungen, die »Verstöße gegen die Vereinbarungen über die Wasseraufteilung« zu beenden, Jordanien den im Vertrag von 1987 vereinbarten Wasseranteil zur Verfügung zu stellen, wobei es die Verringerung der Wassermenge auf einen Rückgang der Niederschläge schob.
