Syrien: Was die Folgen der Idlib-Offensive sein könnten

Flagge der Hayat Tahrir al-Scham

„Dass die Hayat Tahrir al-Scham-Miliz sich nicht zurückzieht, sondern eingräbt, ist kaum überraschend. Die früher als Jabhat al-Nusra bekannte, von der UNO als Terrorgruppe eingestufte Miliz kontrolliert rund 60 Prozent der Provinz Idlib. Dass sie sich aufzugeben weigert, obwohl die internationale Gemeinschaft ihr eine Brücke zu bauen scheint, ist unwahrscheinlich. De Mistura schätzt, dass die Miliz allein in Idlib über 10.000 Kämpfer verfügt, die sich zusammen mit zehntausenden Kämpfern anderer Gruppen, darunter radikale Salafisten wie Ahrar al-Scham und Überreste der von den USA und der Türkei unterstützten Freien Syrischen Armee, eingegraben haben. Zum Vergleich: Der Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums geht davon aus, dass der Islamische Staat in Syrien über 14.000 Kämpfer verfügt und fünf Prozent des Landes kontrolliert.

Die Hayat Tahrir al-Scham und ihre Waffenbrüder teilen die Sorgen der internationalen Gemeinschaft wegen der Konsequenzen eines Angriffs des syrischen Regimes und seiner Unterstützer auf die Provinz nicht. Geht es nach ihnen, ist es umso besser, je blutiger es wird, denn das würde den Druck auf Syrien und Russland erhöhen, die Kämpfe einzustellen und die Enklave in den Händen der Dschihadisten zu belassen. Die Vereinigten Staaten haben signalisiert, dass sie auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime mit militärischen Mitteln reagieren würden. (…) Wie die Washington Post berichtete, haben die Hayat Tahrir al-Scham und ihre salafistischen Partner an verschiedenen Orten in der Provinz Galgen errichtet, um Verräter – all jene also, die über einen Abzug verhandeln wollen, und die Gegner ihrer brutalen Durchsetzung der Scharia – öffentlich hinrichten zu können. ‚Mehrere Gruppen, die die Situation beobachten, haben die Existenz von Gefangenenlagern in verschiedenen Kellern und Höhlen bestätigt‘, so die Post. Die Gruppe JAN Violations, die Angaben zu Menschenrechtsverstößen durch die Hayat Tahrir al-Scham registriert, berichtete, die Gruppe unterhalte ‚mindestens fünf Gefangenenlager in der Provinz, von denen mehrere wegen der dort eingesetzten Folter berüchtigt sind‘. JAN steht für Jabhat al-Nusra. (…)

Die US-Administration begreift die Zwickmühle, in der sie sich befindet. Es kann kaum das Ziel sein, eine derart große Ansammlung von Terroristen zu verschonen oder ihnen einen Ausweg zu bahnen. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Dienstag: ‚Den Russen zufolge gibt es in Idlib Terroristen. Das stimmt. Wir teilen ihre Sorgen um die terroristischen Aktivitäten im Norden und Nordwesten Syriens. Wir sind uns völlig mit ihnen einig, dass es dort Terroristen gibt und dass man dafür sorgen muss, dass sie ihren Terrorismus nicht in die Welt hinaustragen. … Doch sollte man das nicht tun, indem man das Leben unschuldiger Zivilisten aufs Spiel setzt und eine humanitäre Krise auslöst.‘“ (Bericht auf Al-Monitor: What to do about 10,000 al-Qaeda-linked terrorists in Idlib?”)

 

„Die syrischen Streitkräfte und die russische Luftwaffe haben die seit längerem erwartete Offensive gegen die nordwestsyrische Provinz Idlib eingeläutet, in der sich mehr als zwei Millionen Zivilisten und mehrere zehntausend Aufständische aufhalten. Damit droht eine Katastrophe. Präsident Donald Trump, die UNO-Botschafterin der USA Nikki Haley und der Generalstabschef Joseph Dunford haben Moskau und Damaskus eindringlich aufgefordert, sich im Umgang mit der letzten verbliebenen Enklave der Aufständischen – es handelt sich um unzählige Milizen, darunter der Islamische Staat und mit Al-Qaeda affiliierte Gruppierungen, aber auch moderatere Organisationen – der üblichen wahllosen und brutalen Angriffe zu enthalten.

Doch warum sollten Präsident Bashar Assad oder Präsident Wladimir Putin auf derartige Appelle hören? Sie wissen, dass es Amerika in allererster Linie darum geht, sich so weit wie möglich aus dem Syrienkrieg herauszuhalten. Das gilt für Präsident Trump ebenso wie zuvor für Präsident Obama. Dass eine Offensive gegen Idlib zu einer massiven humanitären Krise führen wird, steht außer Frage. Moralische Appelle dürften bei Assad und Putin allerdings auf taube Ohren stoßen. Beide meinen, dass die Vereinigten Staaten in diesem Krieg nur Fehler begangen habe. Sie haben die Aufständischen gerade genug unterstützt, um sie zur Tat schreiten zu lassen, aber nicht genug, um ihren Sieg zu ermöglichen. Die Brutalität Damaskus’ und Moskaus hat sich wenigstens ausgezahlt, so die Logik, und folglich stehen sie nun kurz davor, Idlib zurückzuerobern.

Dennoch haben Assad und Putin unrecht. Das Flächenbombardement und der Einsatz von Fassbomben, konventioneller Artillerie und Chemiewaffen gegen Wohngegenden, die in diesem furchtbaren Konflikt – dem schlimmsten unseres jungen Jahrhunderts – zum Markenzeichen des Vorgehens der syrischen Streitkräfte und ihrer russischen und iranischen Verbündeten geworden sind, sind durch nichts zu rechtfertigen. Zudem wird ein Sieg des Regimes ihm ein zerstörtes Land mit einer traumatisierten Bevölkerung und einer verwüsteten und durch Sanktionen lahmgelegten Wirtschaft unterwerfen. Die sunnitischen Teile Syriens sind menschlich und materiell so verwüstet, dass es schwerfällt, sich vorzustellen, wie ein künftiger Wiederaufstieg extremistischer Elemente verhindert werden soll.

Der Islamische Staat hat zwar vorerst den Großteil seines Territoriums verloren, doch dürfte ein Islamischer Staat 2.0 oder etwas noch Schlimmeres nicht lange auf sich warten lassen. Um ein Massaker in Idlib zu verhindern und den Krieg in Syrien zu beenden, brauchen wir nicht Appelle an Putins oder Assads Gewissen, sondern einen umfassenden Rahmenplan. Der sollte auch die Rückkehr der Flüchtlinge regeln und die Menschen, die in den Gebieten leben, in denen die Streitkräfte der USA oder ihre Verbündeten präsent sind, beim Aufbau einer besseren politischen Zukunft unterstützen. (…) Sollten die Amerikaner sich vorzeitig zurückziehen, könnte das Hervortreten eines Islamischen Staats 2.0 oder einer ähnlichen extremistischen Bewegung die Folge sein. Wenn wir uns mit bislang schon erfolglosen Appellen an brutale Schurken begnügen, sie möchten dieses Mal Rücksicht nehmen, und dann die Verwüstung Idlibs einfach zulassen, könnte die resultierende humanitäre Krise die Verbündeten der USA teuer zu stehen kommen.“ (Michael O’Hanlon / Steven Heydemann: How to prevent a massacre and the creation of ISIS 2.0 in Syria’s Idlib province”)

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