Syrien übernimmt Vorsitz des UN-Abrüstungsausschusses

„Trotz der Anschuldigungen, dass es erst am Samstag einen neuerlichen Chemiewaffenangriff durchgeführt hat, wird Syrien im Mai den Vorsitz des UNO-Abrüstungsgremiums übernehmen, das den Vertrag zum Verbot chemischer Waffen zustande brachte. Eine unabhängige Beobachtergruppe hat sich daher an die USA, die EU und den UNO-Generalsekretär Antonio Guterres gewandt, um gegen diesen Sachverhalt zu protestieren, und die Botschafter der USA und der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, während der vierwöchigen syrischen Präsidentschaft nicht an der Konferenz teilzunehmen. Die UNO-Abrüstungskonferenz, der 65 Länder angehören, ist in Genf ansässig. Dort wurden auch der für die atomare Abrüstung entscheidende Kernwaffensperrvertrag und die Konvention gegen den Gebrauch biologischer Waffen ausgehandelt.

‚Wenn man dem syrischen Regime Bashar al-Assads den Vorsitz über die weltweiten Bestrebungen zur Abrüstung chemischer und atomarer Waffen überlässt, könnte man ebenso gut einen mehrfachen Vergewaltiger zum Chef eines Frauenhauses machen’, meinte Hillel Neuer, der Geschäftsführer der in Genf ansässigen NGO United Nations Watch. Die Aktivistengruppe erklärte, sie werde vor dem UNO-Sitz gemeinsam mit Opfern der Chemiewaffenangriffe des syrischen Regimes demonstrieren. ‚Der erwiesene Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad Regime gehört zu den gravierendsten Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention in deren zwanzigjähriger Geschichte’, so Neuer. ‚Die UNO muss verstehen, dass sie Syrien zu einem Zeitpunkt, da es seine eigenen Männer, Frauen und Kinder mit Gas tötet, nicht an die Spitze der Weltkörperschaft stellen kann, die die Opfer derartiger Angriffe beschützen soll. Das würde von schockierender Gewissenlosigkeit zeugen.’ (Bericht auf UN-Watch: „Syria to chair UN disarmament forum on chemical & nuclear weapons; watchdog calls on US & EU to walk out“)

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