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Syrien-Verhandlungen: Die Farce geht weiter

Der gerade aktuelle Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Geir Pedersen. (© imago images/ITAR-TASS)
Der gerade aktuelle Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Geir Pedersen. (© imago images/ITAR-TASS)

Jeder weiß, dass bei den Syrien-Verhandlungen genau nichts herauskommt. Trotzdem wird das Theater weitergeführt.

Früher nummerierte man sie mit lateinischen Zahlen durch, da gab es 2017 etwa die „Geneva Paece Talks on Syria I – VIII“, die dann von den „Astana Talks“ abgelöst wurden. Seit Jahren schon treffen sich also unter der Ägide der Vereinten Nationen Vertreter des syrischen Regimes, der Opposition und der Zivilgesellschaft zu Gesprächen, die jedes Mal zu keinem Ergebnis führen, um sodann auf eine neue Runde vertragt zu werden.

Eigentlich weiß auch schon zu diesem Zeitpunkt jeder, dass auch die folgenden Gespräche ergebnislos verlaufen und erneut vertagt werden. Es handelt sich um eines der vielen Dialog-Rituale, die es weltweit gibt und die eine Art Selbstzweck erfüllen. Worin der besteht, lässt sich der Webseite des deutschen Außenamts entnehmen, das erklärt, ein wichtiger Teil seiner Politik bestehe darin, den UN-Sondergesandten zu Syrien und die Friedensgespräche bzw. Verfassungsverhandlungen zu unterstützen, denn nur diplomatisch und politisch sei der Konflikt zu beenden.

Das stets gleiche Schauspiel

Das klingt gut und wirkt so, als habe da jemand einen Plan. Während in Syrien weiter getötet, gefoltert und gelitten wird, arbeitet man gemeinsam mit allen Beteiligten an einer Lösung. Doch das Grundproblem, dass es nämlich seit Beginn dieser Verhandlungen keinen, aber auch wirklich keinen einzigen nennenswerten Fortschritt gegeben hat, klammert man wohlweislich aus. Denn dann müsste man auch ansprechen, warum diese Gespräche überhaupt nicht zu einem Ergebnis kommen können: Denn auf der einen Seite des Verhandlungstisches sitzen die Vertreter des syrischen Regimes, das von Anfang an klargestellt hat, dass man zwar über vieles sprechen könne, ein paar Punkte aber grundsätzlich nicht verhandelbar seien. Und diese lauten: Assad sei der legitime Präsident ganz Syriens und das ganze Land müsse wieder unter die Kontrolle des Regimes kommen. Wer das anders sieht, sei ein Feind Syriens und Terrorist.

An diesem Standpunkt hält die syrische Regierung seit dem ersten Tag der Massenunruhen vor über zehn Jahren fest, ist keinen Zentimeter von ihm abgewichen und macht ihn in jeder neuen Gesprächsrunde mit derselben Sturheit deutlich.

Ein wenig erinnert das an Dialoge mit dem großen Unterstützer Assads, der Islamischen Republik Iran, die ja auch immer klarstellt, dass gewisse Dinge einfach nicht verhandelbar sein, wie etwa sein Raketenprogramm oder die Auslöschung des „zionistischen Krebsgeschwürs“, also Israels.

… mit dem stets selben Ergebnis

Nun könnte man natürlich fragen, über was eigentlich verhandelt werden soll, wenn eine Seite de facto die völlige Unterwerfung der anderen fordert. Doch es geht bei dem Ganzen eben nicht darum, zu irgendwelchen Ergebnissen zu kommen: Jeder der Beteiligten weiß, dass die Fakten nicht am Verhandlungstisch am beschaulichen Genfer See geschaffen werden, sondern militärisch vor Ort und in Absprache zwischen den relevanten involvierten Staaten, also Russland, dem Iran und der Türkei. Der Rest ist eine Show, deren eigentlicher Sinn unter anderem darin besteht, die größten Geldgeber, von denen man noch mehr Geld haben möchte, in erster Linie also die Europäer, bei Laune zu halten und ihnen weiter die Möglichkeit zu geben, über diplomatische Lösungen und UN-Friedensverhandlungen zu phantasieren.

Deshalb auch spielt die syrische Opposition dieses ganze Spiel mit. Keiner aus ihren Reihen glaubt daran, mit dem Assad-Regime ließe sich wirklich etwas verhandeln. Aber von der Teilnahme an diesem Theater hängt eben die internationale Unterstützung ab, von der alle Beteiligten abhängig ist.

So kennt jeder die ihm zugedachte Rolle, und die Aufgabe des UN-Sondergesandten, inzwischen heißt er nicht mehr Steffen de Mistura sondern Geir Pedersen, besteht darin, nach jeder gescheiterten Gesprächsrunde mit ernster Miene seine Enttäuschung kundzutun, ganz so als habe er nicht schon vorher gewusst, was am Ende herauskommen wird. Das hört sich dann so an:

Geir Pedersen drückte gegenüber dem UN-Sicherheitsrat seine Enttäuschung darüber aus, dass sich die Parteien auch nicht darauf einigen konnten, sich vor Ende des Jahres erneut zu treffen. Er sagte jedoch, dass er weiterhin mit allen Beteiligten zusammenarbeiten werde, „um sich den Herausforderungen zu stellen“. Es sei dringend notwendig, Ergebnisse zu erzielen. (…)

Pedersen sagte, dass die Regierung und die Opposition nicht in der Lage waren, sich auf den weiteren Verlauf der Gespräche zu einigen (…) „In diesem Treffen erklärte die von der Regierung benannte Delegation, dass sie keine Änderungen an ihren Verfassungsentwürfen vorlegen könne und keine Gemeinsamkeiten sehe“, erklärte der U.N.-Beauftragte.

Das Endergebnis, so Pedersen, sei, dass der mit der Ausarbeitung eines Entwurfs befasste 45-köpfige Ausschuss „nicht in der Lage war, von der Vorlage und Diskussion erster Entwürfe von Verfassungstexten zu einem produktiven Prozess der Textausarbeitung überzugehen.“ (…)

Trotz des Scheiterns ist Pedersen nach wie vor davon überzeugt, „dass Fortschritte im Verfassungsausschuss, wenn sie richtig gemacht werden, dazu beitragen können, ein gewisses Vertrauen aufzubauen“.

Im Klartext: Wieder sind die Vertreter des syrischen Regimes nicht einen Millimeter von ihrer Position abgewichen, und am Ende war man nicht einmal in der Lage, auch nur eine Diskussionsgrundlage für eine mögliche neue Verfassung vorzulegen. Auch gibt es keinen Termin für die nächste Gesprächsrunde, die, soviel lässt sich jetzt schon sagen, zu genau demselben Ergebnis führen wird: zu gar keinem.

Aber selbstverständlich heißt es wieder, wie, um eine Lieblingsphrase deutscher Diplomatie zu bemühen, ungemein wichtig es sei, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, und dass man die Hoffnungen jetzt auf die nächste Verhandlungsrunde setzt. Denn eines sei ja jedem klar: nur eine politische beziehungsweise diplomatische Lösung könne diesen Konflikt beenden.

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