Syrien: USA scheinen keine Strategie in Bezug auf Assad zu haben

„Außenminister Rex Tillerson hat eine neue US-amerikanische Syrienstrategie vorgestellt, die eine langfristige militärische Präsenz vorsieht, mit Blick auf Washingtons Herangehensweise aber letztlich nur neue Fragen aufwirft. Als Vorwand dient dabei der Islamische Staat. Amerikanische Streitkräfte würden Seite an Seite mit den von den Kurden angeführten Demokratischen Kräften Syriens, die Washington seit dem Herbst 2015 unterstützt, stationiert, um den Islamischen Staat zurückzudrängen. ‚Die Vereinigten Staaten werden eine militärische Präsenz in Syrien aufrechterhalten, um sicherzustellen, dass der Islamische Staat nicht wieder erstarken kann’, so der Außenminister. In den Gegenden, aus denen der Islamische Staat sich zurückgezogen habe, werde Washington ‚Stabilisierungsoperationen’ ausführen, um die Wiederherstellung der Grundversorgung zu gewährleisten und Minen zu räumen. Tillerson fügte hinzu, für die USA liege die Priorität darauf, die Ausdehnung des iranischen Einflusses zu verhindern. Der Iran ist ein entscheidender Unterstützer des Assad-Regimes. Zudem sei es wichtig, ein stabiles und geeintes Syrien zu schaffen.

Zur entscheidenden Frage der Zukunft des Regimes äußerte Tillerson sich allerdings nicht eindeutig. Er sprach von einem Friedensschluss, der ‚zum endgültigen Machtverlust Assads und seiner Familie führen wird’, doch werde ‚dieser Prozess einige Zeit in Anspruch nehmen, und wir drängen im Zusammenhang mit Assads Abgang und der Schaffung einer neuen Führung auf Geduld’. Die Erklärung deutet darauf hin, dass die im politischen Prozess 2016 von den Russen an den Rand gedrängten USA nicht wissen, wie sie bei den Verhandlungen wieder die Initiative an sich reißen könnten. ‚Ein verantwortlicher Wandel mag sich nicht so schnell einstellen, wie manche hoffen, sondern eher durch schrittweise Verfassungsreformen und Wahlen, die von der UNO überwacht werden. Einen Wandel wird es aber geben.’ Zur Haltung der USA der von ihnen zuvor jahrelang unterstützten syrischen Opposition und Aufstandsbewegung gegenüber sagte der Außenminister fast nichts. Auch zu den Herausforderungen, die den jüngsten amerikanischen Absichtserklärungen entgegenstehen, hatte er wenig zu sagen.“ (Scott Lucas: „Syria Daily: US Declares Long-Term Military Presence But Answers Few Questions“)

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