Die Abmachung zielt darauf ab, die militärischen Institutionen im kurdischen Nordostsyrien unter das Kommando Damaskus‘ zu stellen. Uneinigkeit besteht darin, was genau das bedeuten soll.
Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Sharaa kritisierte am Montag die Verzögerungen bei der Umsetzung eines als wegweisend bezeichneten Abkommens zur Integration der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in staatliche Institutionen und deutete an, dass die Verzögerung auf separatistische Bestrebungen zurückzuführen sei, die als Dezentralisierung dargestellt würden. Al-Sharaa, der schon in der Vergangenheit jede Föderalisierung abgelehnt hatte, behauptete außerdem, dass Kurden nur ein Viertel der Bevölkerung im kurdisch geprägten Nordosten Syriens (Rojava) stellen würden.
Auf dem Concordia-Jahresgipfel 2025 in New York kritisierte al-Sharaa die stockende Umsetzung des Abkommens, das er am 10. März mit dem SDF-Chef Mazloum Abdi unterzeichnet hatte. Die Abmachung zielt darauf ab, in einer Integrationsbewegung »alle zivilen und militärischen Institutionen« in Rojava unter das Kommando des syrischen Staates zu stellen und einen »Waffenstillstand auf dem gesamten syrischen Territorium« durchzusetzen.
»Die Umsetzung des Abkommens vom 10. März verläuft schleppend«, beklagte al-Sharaa und fügte in einer verschleierten Kritik an den SDF hinzu: »Organisationen können nicht alle ihre Mitglieder kontrollieren und sie haben gewisse Dezentralisierungsbestrebungen, was in Wirklichkeit Spaltung bedeutet.« Der Präsident warnte, dass alle Bemühungen, die Struktur der SDF in ihrer jetzigen Form zu erhalten, »den Irak, die Türkei sowie den syrischen Staat einem großen Risiko aussetzen und zu einem groß angelegten Krieg führen könnten«.
Obwohl das von den USA unterstützte Abkommen teilweise umgesetzt wurde, bestehen weiterhin ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen Damaskus und den SDF. Der wesentlichste Konfliktpunkt ist die unterschiedliche Auslegung des Begriffs »Integration« durch beide Seiten. Während die kurdisch geführten Kräfte als einheitlicher Block in die syrischen Streitkräfte aufgenommen werden wollen, zieht Damaskus es vor, kurdische Kämpfer als Einzelpersonen in die nationale Armee zu integrieren.
Marginalisierung von Minderheiten
Al-Sharaas Äußerungen erfolgten einen Tag nachdem die kurdisch geführte Verwaltung in Rojava am Sonntag Vorwürfe des Separatismus entschieden zurückgewiesen und betont hatte, niemals zur Abspaltung aufgerufen zu haben. In einer Erklärung auf X betonte die Demokratische Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES), sie habe seit ihrer Gründung »keine einzige offizielle Erklärung abgegeben, in der sie zur Abspaltung« vom syrischen Staat aufrief. Die Verwaltung verurteilte die »Vorwürfe des Separatismus« einiger syrischer Beamter als »nicht auf Tatsachen beruhend« und nicht repräsentativ für ihre »deklarierte Position«.
Al-Sharaa behauptete am Montag auch, er schätze, dass die Bevölkerung im Nordosten des Landes aus »etwa 70 bis 75 Prozent Arabern und 25 Prozent Kurden« bestehe. Schätzungen zufolge leben in Syrien zwischen 2,5 und 3,6 Millionen Kurden – etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Die größte nicht-arabische ethnische Minderheit Syriens konzentriert sich auf drei nicht zusammenhängende Enklaven in Rojava. Auch in Großstädten wie Damaskus und Aleppo gibt es beträchtliche kurdische Gemeinschaften.
Unter dem Baath-Regime der Assad-Familie waren die Kurden jahrzehntelang einer systematischen Arabisierungspolitik ausgesetzt, darunter Verbote der kurdischen Sprache in Schulen und im öffentlichen Leben. Im März unterzeichnete al-Sharaa eine 53 Artikel umfassende Verfassungserklärung, die vorsieht, dass der Präsident des Landes ein arabischer Muslim sein muss und Arabisch als einzige Amtssprache festschreibt. Die Verfassung behält außerdem den Namen des Landes als Syrische Arabische Republik bei und legt eine fünfjährige Übergangsphase fest.
Kurdische Parteien kritisierten die Verfassungserklärung als »ausgrenzend« und die Kurden marginalisierend, indem sie ihre besondere ethnische Identität ignoriere. Einige Kritiker haben sogar Parallelen zur Arabisierungspolitik der Baath-Ära gezogen. Darüber hinaus wird die Betonung einer stark zentralisierten Regierung in dem Dokument als direkte Bedrohung für das dezentrale, selbstverwaltete System in Rojava angesehen.
