Syrien hat bekannt gegeben, dass das Gebäude der Sicherheitsabteilung in Damaskus, das früher als »Palästina-Abteilung« bekannt war, in »Abteilung für Sonderaufgaben« umgetauft wird.
In einer offiziellen Erklärung verlautbarte das syrische Innenministerium in Damaskus, die Entscheidung ziele darauf ab, ein Kapitel zu schließen, das mit willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Verschleppungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden sei.
»Die Verwendung des Namens Palästina wurde in den vergangenen Jahrzehnten ausgenutzt, um Sicherheitspraktiken zu verschleiern, die keinen Bezug zur palästinensischen Sache hatten«, so das Ministerium. Die nunmehrige Änderung solle staatliche Institutionen vom Erbe des ehemaligen Sicherheitsapparats befreien. Dieser Schritt sei Teil der Bemühungen zur Reform staatlicher Institutionen nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes.
Synonym für Verbrechen
Die in den 1960er Jahren unter dem Militärgeheimdienst gegründete »Palästina-Abteilung« hatte ursprünglich die Aufgabe, palästinensische politische und militärische Aktivitäten in Syrien und im Ausland zu überwachen. Im Laufe der Zeit dehnten sich seine Befugnisse jedoch weit über dieses Mandat hinaus aus.
Die Abteilung erlangte traurige Berühmtheit durch die Verfolgung von Dissidenten, politischen Aktivisten, Journalisten und gewöhnlichen Zivilisten. Ehemalige Häftlinge und Menschenrechtsorganisationen bezeichneten sie wiederholt als eines der am meisten gefürchteten Haftzentren des Regimes, deren Name ein Synonym für Folter, willkürliche Inhaftierungen und Verschleppungen darstellte. Ihr Name taucht in unzähligen Zeugenaussagen auf, die Folter, Misshandlung, willkürliche Verhaftungen und das Verschwindenlassen dokumentieren.
Während die syrischen Staatsmedien des Assad-Regimes regelmäßig »Palästina« und den »Widerstand« gegen Israel als Quelle politischer Legitimität anführten, gehörten die Palästinenser selbst zu den Opfern des Inhaftierungssystems des Regimes. Hunderte syrischer Palästinenser verschwanden im Laufe der Jahrzehnte in Gefängnissen und Haftanstalten, während palästinensische Flüchtlingsgemeinschaften Überwachung, Unterdrückung und während des Konflikts verheerenden militärischen Angriffen ausgesetzt waren.
Die Entscheidung zur Umbenennung fällt inmitten einer wachsenden Debatte über die Reform des Sicherheitssektors, die Rechenschaftspflicht für vergangene Verstöße und die Bemühungen, das Schicksal von Zehntausenden von Inhaftierten und verschleppten Personen aufzuklären. Für viele Familien ist die Namensänderung der Behörde jedoch nur ein erster Schritt bei der Aufarbeitung der dort – und anderswo – begangenen Verbrechen des Assad-Regimes.
