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Syrien: Mafiapate für Libanons Energiesektor

Syriens Assad möchte Lgitimät zurückgewinnen und Sanktionen loswerden
Syriens Assad möchte Lgitimät zurückgewinnen und Sanktionen loswerden (© Imago Images / AGB Photo)

Wie das Assad-Regime von der libanesischen Energiekriese profitieren und die gegen Syrien verhängten Sanktionen loswerden will.

Seth J. Frantzman, Jerusalem Post

Jeder gute Mafia-Pate weiß, dass der Weg zu mehr Profit und Macht darin besteht, von den Menschen begehrte Dinge mittels halblegaler Dienstleistungen bereitzustellen und zugleich Institutionen und Gesetzeshüter zu korrumpieren, um die Fortsetzung dieser Machenschaften sicherzustellen.

In einem traditionellen Mafia-Umfeld kann es sich dabei um Glücksspiel, Korruption von Gewerkschaften oder Drogenhandel handeln – in einem staatlichen Umfeld kann es jedoch auch bedeuten, dass ein totalitäres Regime, das nach Legitimität und Profiten strebt, zum Beispiel auf den Energiebedarf eines Nachbarstaates setzt.

Es scheint, dass der Assad-Clan in Syrien, der viele mafiöse Züge aufweist und mafiöse Freunde im Iran und in der Hisbollah hat, nun exakt dies mit dem Energiesektor des Libanon zu tun gedenkt. So reiste vergangene Woche eine hochrangige libanesische Delegation nach Syrien, um das Regime dazu zu bringen, Strom und Erdgas in den Libanon zu transferieren und so zu helfen, die Treibstoffkrise und das finanzielle Desaster des Landes zu lindern. (…)

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Der Libanon befindet sich in einer Finanzkrise: Er ist in Milliardenhöhe verschuldet und der größte Teil des Landes steht am Rande der Armut. Vergangenes Jahr explodierte eine Ladung Ammoniumnitrat, die wahrscheinlich von der Hisbollah im Hafen von Beirut gelagert wurde, und zerstörte einen Teil der Stadt, wobei über 200 Menschen ums Leben kamen. Zugleich hält die Hisbollah hält die Regierung als Geisel und hat die Ernennung eines neuen Premierministers verhindert, so wie sie jahrelang auch die Ernennung eines Präsidenten verhindert hat, während sie aktuell im Staatschef einen Verbündeten hat.

Das ist das Modell der Hisbollah: Den Libanon aushöhlen und ihn in eine Provinz von „Hisbollahstan“ verwandeln, um ihn dann als Kanal für Geld, Korruption und Waffen zu nutzen.

Während der Libanon so immer tiefer in den Sumpf der Hisbollah versinkt, wird er immer ärmer, gesetzloser und unregierbarer. Jetzt ist sogar in Frage gestellt, ob das Land weiterhin über grundlegende Dinge wie Benzin oder Strom verfügen kann. Der Libanon, einst ein reiches, wohlhabendes und weltoffenes Land, schlittert in eine nicht enden wollende Katastrophe.

Hier kommt schließlich der syrische Mafiastaat ins Spiel. Wenn der Nachbar in Not ist, ist es für die Mafia selbstverständlich, ihre Unterstützung anzubieten – aber nur gegen einen Gefallen als Gegenleistung.

Im vorliegenden Fall reiste eine libanesische Delegation mit dem geschäftsführenden Verteidigungsminister und amtierenden Außenminister Zeina Akar nach Damaskus, um Syrien zu bitten, ägyptisches Erdgas von Jordanien aus in den Libanon zu leiten. Ein Gefallen, den Syrien gerne erweisen würde, denn es würde das Land zu einem Vermittler für den Libanon machen und Damaskus Legitimität und ein Druckmittel verleihen. Auf magische Weise würde er Damaskus aus einem Paria in einen „Helfer“ des Libanon bei der Lösung seiner Krise verwandeln.

Dementsprechend eilt Damaskus zur Rettung: Solch eine Gelegenheit hat sich das syrische Regime seit Jahren gewünscht. (…) Der Anreiz an dem Deal für Syrien besteht darin, dass es damit den gegen es verhängten Sanktionen entkommen kann.

Schon in diesem Monat hat der Iran Treibstoff nach Syrien geliefert, mit dem Plan, ihn dort umzuladen und zur Hisbollah zu transportieren. Eine Delegation des US-Senats, die kürzlich den Libanon besuchte, warnte vor diesen iranischen Treibstofflieferungen.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge „haben die Vereinigten Staaten mit Ägypten und Jordanien Gespräche über einen Plan zur Entschärfung der Energiekrise im Libanon geführt. Die libanesische Präsidentschaft hat erklärt, dass der Plan beinhalte, ägyptisches Gas zur Stromerzeugung in Jordanien zu verwenden. Dieser Strom müsste dann über Syrien geleitet werden, das jedoch unter US-Sanktionen steht.“

Das bedeutet, dass Syrien im Grunde genommen den USA signalisiert, dass es entweder die Lieferung von iranischem Benzin in den Libanon erleichtern oder die Unterstützung der USA suchen wird, um die von den USA selbst Sanktionen loszuwerden, damit Syrien Gas und Elektrizität aus Jordanien und Ägypten im- und exportieren kann. Dadurch würde das syrische Regime zugleich gestärkt, da es so der neue Herr über den Strom- und Gasbedarf des Libanon werden würde.

Das wäre ein brillantes Manöver für Syrien, und Ägypten hat bereits angedeutet, dass es das Land rehabilitieren will. Auch die Golfstaaten, Jordanien und der Irak wollen ein stabiles Syrien und haben ihre Fühler ausgestreckt, um die Rolle von Damaskus in der Arabischen Liga zu stärken und das Land wieder im arabischen Lager willkommen zu heißen.

Das Assad-Regime wurde durch den Krieg ins Abseits gedrängt, und viele Länder arbeiteten damals sogar mit den Rebellengruppen zusammen. Heute gibt es aber keinen Bedarf an syrischen Rebellen mehr, denn die Länder Region wollen stabile Regime und nicht die Gefahr eines Machtvakuums.

Syrien, das von Russland und dem Iran unterstützt wird, auf der anderen Seite will Handel, Legitimität und Geld. Es weiß, dass es wie ein Bettler ist, der sich auf einen Bettler verlässt, wenn essich nur auf den Iran verlässt, denn auch die Islamische Republik ist mit Sanktionen belegt.

Deswegen will Assad die Legitimität, die sich aus der Aushandlung eines Abkommens mit Ägypten, Jordanien und dem Libanon mit stillschweigender Unterstützung der USA ergäbe und die der Zauberstab wäre, um die US-Sanktionen zu umgehen. Iranisches Gas kann dann ja immer noch fließen, um die Hisbollah zu unterstützen.

Aus der Sicht des syrischen Regimes gewönnen mit einem solchen Deal alle. Die Hisbollah gewönne. Der Iran gewönne. Auch Ägypten und Jordanien können etwas vom Kucehn abbekommen und selbst der Irak könnte profitieren, da Lastwagen aus dem Iran durch den Irak nach Albukamal fahren würden.

(Aus dem Artikel Damascus positions itself as energy mafia for Lebanon“, der in der Jerusalem Post erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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