Eine Justizberaterin in Syrien meint, der Gesellschaftsvertrag sei zerbrochen. Weder haben die Bürger Vertrauen in die Behörden noch in die politischen Prozesse.
Im Mai ernannte der syrische Interimsaußenminister die kurdische Juristin Zahra Albarazi zu einer Beraterin für die Übergangsjustiz. Albarazi gilt als Expertin in Fragen des Völkerrechts und sollte sich vor allem mit dem Status von Binnenvertriebene und Staatenlosen im Post-Assad-Syrien beschäftigen. In dieser Funktion begleitete sie auch die große syrische Delegation zur UN-Generalversammlung in New York, wo Interimspräsident al-Shaara eine Rede hielt und sich mit hochrangingen internationalen Politikern und Diplomaten traf.
Albarazi sprach unter anderem auf dem Syria Forum in New York, wobei sie auf eines der größten Probleme nicht nur Syriens, sondern eigentlich aller Staaten im Nahen Osten verwies: »Der Gesellschaftsvertrag im Land ist völlig zerbrochen und es besteht kein Vertrauen der Bürger in die Behörden. Es besteht kein Vertrauen in die politischen Prozesse. Es besteht kein Vertrauen in die Verfahren. Es besteht kein Vertrauen in die Regierungsstellen. Es besteht kein Vertrauen in die internationale Gemeinschaft.«
Es ist bemerkenswert, dass inzwischen das, was unausgesprochen eigentlich jeder seit Jahrzehnten weiß, nun von Regierungsmitgliedern immerhin adressiert wird.
In den Jahrzehnten der Diktatur, Willkürherrschaft, Korruption und Entrechtung der Bevölkerungen herrscht überall im Nahen Osten tiefstes Misstrauen gegenüber den Regierungen und auch gegenüber allen staatlichen Insitutionen. Wie es ein alter Witz aus Ägypten auf den Punkt bringt: »Wenn die Regierung sagt, es sei sicher, Rindfleisch zu essen, kaufen am nächsten Tag alle Ägypter Hühnerfleisch.« Dies geht soweit, dass der Staat seine Bürger wie Feinde und die Bürger den Staat als Feind behandeln.
Der so gebrochene Gesellschaftsvertrag hat verheerende Folgen auch dann, wenn in einem Land der Despot gestürzt wurde. Schließlich verbleiben die meisten Staatsangestellten in ihren Ämtern und mit ihnen die Kultur aus Korruption, Willkür und Ineffizienz. Derweil werden an der Spitze ein paar Positionen ausgetauscht, allerdings meist ohne Begleitung von grundlegenden Reformen. Wurden vorher die Gruppen bevorzugt unterstützt, auf welche die ehemalige Diktatur sich stützte, so sind es heute jene, die zuvor benachteiligt waren und nun das Rückgrat der neuen Regierung stellen.
Umso bemerkenswerter scheint, dass immerhin ein Mitglied der neuen syrischen Regierung, die ansonsten wenig Interesse an einem »neuen Gesellschaftsvertrag« zeigt, so offen über eines der fundamentalsten Probleme in der Region spricht. Dies zeigt auch, dass viele der Debatten innerhalb der syrischen Opposition, in denen es immer ganz zentral um »Citizenship« und »Rechenschaftspflicht« ging, durchaus ihre Spuren hinterlassen haben.
Konzept der politischen Staatsbürgerschaft
Entsprechend heftige Kritik gibt es aus diesen Kreisen auch sowohl an der von al-Sharaa verabschiedeten Interimsverfassung wie an den kommenden Wahlen, die Anfang Oktober stattfinden sollen und alles andere als demokratisch sein werden. So forderte etwa der Gründer des Syrian Network for Human Rights Fadel Abdulghany jüngst in einem Artikel mit Verweis auf Hannah Arendt in Syrien ein neues, auf »aktiver Staatsbürgerschaft« basierendes System:
»Das Konzept der politischen Staatsbürgerschaft stellt einen grundlegenden theoretischen Rahmen dar, der über die rechtlichen Grenzen der Staatsbürgerschaft hinausgeht und die wesentlichen Dimensionen der bürgerlichen und demokratischen Teilhabe umfasst. Im Gegensatz zur rechtlichen Staatsbürgerschaft, die sich auf die formale Zugehörigkeit zu einer politischen Gruppe und die damit verbundenen Rechte und Pflichten bezieht, verkörpert die politische Staatsbürgerschaft das, was Hannah Arendt als ›aktives Leben‹ (vita activa) bezeichnet, d. h. die wirksame Beteiligung am öffentlichen Leben.
Diese konzeptionelle Unterscheidung gewinnt in Zeiten des politischen Wandels an Bedeutung, da der Übergang von autoritären Herrschaftsstrukturen zu demokratischen Systemen nicht auf institutionelle Reformen beschränkt ist, sondern auch die Entwicklung aktiver politischer Bürger erfordert, die in der Lage sind, demokratische Praktiken aufrechtzuerhalten. Im syrischen Kontext nach dem Sturz des Assad-Regimes ist die Entwicklung politischer Staatsbürgerschaft unerlässlich geworden, um eine wirksame politische Teilhabe zu erreichen, die Gewaltenteilung zu etablieren und die demokratische Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit zu festigen. (…)
Die republikanische Tradition entwickelte dieses Konzept durch ihre Betonung der bürgerlichen Tugend und des Gemeinwohls. Theoretiker dieser Tradition argumentierten, dass die Aufrechterhaltung freier politischer Institutionen Bürger erforderte, die über bürgerliche Tugend verfügten und diese praktizierten, d. h. die Tendenz, im Konfliktfall das Gemeinwohl über private Interessen zu stellen. Das republikanische Konzept erklärt, dass aktive Beteiligung nicht nur ein Recht ist, das ausgeübt werden muss, sondern vielmehr eine grundlegende Pflicht zur Wahrung des Prinzips der Nicht-Dominanz, das freie Gesellschaften auszeichnet. So erscheint der republikanische Bürger als politisch aktiver und moralisch engagierter Mensch, der sich bewusst ist, dass Freiheit von kollektivem Handeln abhängt, um die Konzentration willkürlicher Macht zu verhindern.«
Es sind dies Forderungen, die seit Ausbruch des sogenannten Arabischen Frühlings im Jahr 2011 überall in der Region immer wieder gestellt wurden. Beiträge wie jener von Abdulghany zeigen, wie intensiv man sich in den letzten Jahren mit diesen Konzepten auseinandergesetzt hat. Es wirkt daher fast wie eine Ironie der Geschichte, dass in Zeiten, in denen in Europa und den USA republikanische Institutionen erodieren und überall Rechtspopulisten an Zulauf gewinnen, im Nahen Osten über Ideen und Konzepte wie Gesellschaftsverträge, der Aufgaben des freien Bürgers in einer Republik und Ähnliches diskutiert wird.
