Für Syriens Übergangspräsidenten ist der Rückzug Israels zu seinen Positionen vom Dezember 2024 unabdingbar, um ein Abkommen zwischen den beiden Staaten abschließen zu können.
Jerusalem müsse seine Truppen in Syrien auf die Positionen zurückziehen, die sie vor dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 innehatten, damit ein Sicherheitsabkommen zustande kommen kann, sagte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa während seines Besuchs in Washington in dieser Woche. »Wir führen direkte Verhandlungen mit Israel und sind auf dem Weg zu einer Einigung schon weit gekommen. Aber um eine endgültige Einigung zu erzielen, sollte Israel sich auf seine Grenzen vor dem 8. Dezember zurückziehen«, sagte al-Sharaa in einem Interview mit der Washington Post.
Zuvor empfing Donald Trump al-Sharaa als ersten syrischen Präsidenten im Weißen Haus. Im darauffolgenden Interview versicherte al-Sharaa, dass Trump seiner Position zum Rückzug der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) zustimme: »Die Vereinigten Staaten stehen uns in diesen Verhandlungen zur Seite und viele internationale Parteien unterstützen unsere Sichtweise in dieser Frage. Heute haben wir festgestellt, dass auch Donald Trump unsere Sichtweise unterstützt, und er wird so schnell wie möglich darauf drängen, eine Lösung für dieses Problem zu finden.«
Demilitarisierte Zone?
Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 übernahm Israel die Kontrolle über Teile des südlichen Syriens und erweiterte eine Sicherheitszone. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies am 22. September Berichte zurück, wonach seine Regierung bereit sei, die Pufferzone des Landes in Syrien als Teil eines möglichen Sicherheitsabkommens mit dem neuen Regime in Damaskus aufzugeben. Die Gespräche mit Syrien konzentrieren sich auf »eine Sicherheitsvereinbarung, in der sie den Südwesten Syriens entmilitarisieren und wir die Sicherheit unserer drusischen Verbündeten in Jabal al-Druze gewährleisten«, erklärte der israelische Regierungschef auf X.
Al-Sharaa schien die Forderung nach einer Entmilitarisierung der Region südlich von Damaskus als Teil eines erneuerten Sicherheitspakts mit Jerusalem abzulehnen, der auf der Grundlage des Abkommens über den Truppenabzug von 1974, das den Jom-Kippur-Krieg beendete, basiert. »Es wird schwierig sein, über eine Entmilitarisierung der gesamten Region zu sprechen, denn wenn es zu Chaos kommt, wer wird sie dann schützen? Sollte diese entmilitarisierte Zone von einigen Parteien als Ausgangspunkt für Angriffe auf Israel genutzt werden, wer würde dann dafür verantwortlich sein?«
Letztendlich handele es sich dabei um syrisches Territorium, weshalb Syrien auch die Freiheit haben sollte, mit seinem eigenen Land zu verfahren, wie es will, betonte al-Sharaa. »Israel hat die Golanhöhen besetzt, um Israel zu schützen, und jetzt stellen sie Bedingungen im Süden Syriens, um die Golanhöhen zu schützen. Nach ein paar Jahren werden sie vielleicht das Zentrum Syriens besetzen, um den Süden Syriens zu schützen. Auf diesem Weg werden sie irgendwann einmal München erreichen.«
Israel hat wiederholt seine Sicherheitsbedenken als Grund für die Positionierung seines Militärs im Süden Syriens angeführt und widerspricht damit al-Sharaas Behauptung im Interview mit der Washington Post, dass »die Vorstöße Israels in Syrien nicht aus Sicherheitsbedenken resultieren, sondern aus expansionistischen Ambitionen«. Israel habe immer erklärt, »dass es Bedenken gegenüber Syrien hat, weil es die Bedrohung durch die iranischen Milizen und die Hisbollah [im Libanon] fürchtet. Wir sind diejenigen, die diese Kräfte aus Syrien vertrieben haben«, versucht er, den israelischen Bedenken entgegenzutreten.
