Syrien: Islamisten führen das Mittelalter wieder ein

„Der für zivile Angelegenheiten zuständige Flügel der islamistischen Gruppe, die den Nordwesten Syriens kontrolliert, hat in der vergangenen Woche ein harsches neues Religionsgesetz erlassen, dass alle in dem Gebiet lebenden Witwen zwingen soll, bei einem schariatreuen männlichen Verwandten einzuziehen, der als ihr Vormund agieren soll. Die Syrische Erlösungsregierung (SSG) gab diese Entscheidung am Mittwoch bekannt. Ihr Zweck bestehe darin, die Reputation von Witwen und alleinerziehenden Müttern zu schützen.

Die SSG wurde Anfang November in der nordwestsyrischen Provinz Idlib als Zivilbehörde geschaffen und wird von den islamistischen Aufständischen der Hay’at Tahrir al-Scham-Koalition (HTS) getragen, die auf einer rigorosen Umsetzung der Scharia besteht. Zu den führenden Fraktionen innerhalb der HTS gehört der ehemalige syrische Ableger von Al-Qaida, Jabhat Fatah al-Scham. Die Entscheidung vom Mittwoch muss vor dem Hintergrund der schon seit Monaten währenden Bestrebungen der SSG gesehen werden, ihre zivile und militärische Macht in der Provinz Idlib zu konsolidieren. Anfang dieser Woche stellte die SSG ihrem politischen Hauptrivalen in der Provinz, der relativ schwachen Syrischen Übergangsregierung (SIG) ein Ultimatum. Sie habe innerhalb von 72 Stunden ihre Aktivitäten einzustellen. Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 war die SIG die wichtigste Zivilbehörde in den von Aufständischen gehaltenen Teilen Syriens. Die SIG richtete ein System örtlicher Verwaltungsräte ein, die die Schulen und Krankenhäuser betreiben und die übrigen koomunalen Grundleistungen vor Ort bereitstellen.

Das neue, diese Woche von der SSG erlassene Gesetz verlangt nun, dass Witwen bei einem muhram, einem nahen männlichen Verwandten einziehen. In der Erklärung wird angedroht, dass ‚jeder, der dieser Entscheidung nicht nachkommt’, bestraft würde. Wie die Bestimmung durchgesetzt werden soll, wurde allerdings nicht erklärt. Ein muhram ist ein männlicher Vormund, der Frauen in manchen konservativen muslimischen Gemeinschaften und religiösen Kontexten vorgeschrieben ist. Ein saudisches Gesetz schreibt beispielsweise vor, dass eine Frau, die nach Mekka pilgert, auf der gesamtem Reise von einem männlichen Verwandten, ihrem Vater oder Bruder oder einem anderen nahen Angehörigen etwa, begleitet werden muss. Syria Direct wandte sich an den SSG-Minister für Soziales und Vertriebenenfragen, Ali Amer, der sich jedoch nicht näher dazu äußern wollte, wie das neue Gesetz durchgesetzt werden würde und welche Strafen vorgesehen seien. Eine ‚erläuternde Erklärung wird bald erlassen’, sagte er, machte zum genauen Zeitpunkt aber keine weiteren Angaben.“ (Madeline Edwards / Mohammad Abdulssattar Ibrahim: „Syria’s Idlib Province: Hardline Islamist HTS Says Women Have to Live With Male Guardian“)

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