Wie das Assad-Regime Hilfsorganisationen zu Komplizen macht

„Der Wiederaufbau Syriens wird eine Jahrhundertaufgabe: Der Krieg hat nach Angaben der Weltbank mehr als ein Drittel der Infrastruktur des Landes vernichtet. Zwei Drittel der syrischen Schulen und Krankenhäuser sind im Krieg zerstört oder beschädigt worden. Das Regime von Diktator Baschar al-Assad hat große Teile des Landes, einschließlich der wichtigsten Städte, zurückerobert. Wenn der Wiederaufbau ernsthaft in Angriff genommen werden soll, dann wird er folglich unter der Herrschaft des Mannes geschehen, gegen den vor acht Jahren Hunderttausende Syrer auf die Straße gingen und vor dessen Truppen Millionen Syrer flüchteten. Ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation ‚Human Rights Watch‘ (HRW) belegt, wie das Regime schon jetzt humanitäre Hilfe und Wiederaufbauprogramme für seine Zwecke nutzt. Der Report basiert hauptsächlich auf Interviews mit Mitarbeitern lokaler und internationaler Hilfsorganisationen sowie der Vereinten Nationen, Unternehmern und früheren syrischen Regierungsbeamten.

Das Ergebnis: Der syrische Staat verwendet unter anderem Hilfsgelder, um Menschenrechtsverletzungen zu finanzieren und schließt bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt und vorsätzlich von Hilfen aus. Die humanitäre Hilfe wird damit zu einem Instrument, mit dem das Regime seine Macht festigt. Das Assad-Regime diktiert den Helfern, zu welchen Bedingungen Hilfe erlaubt ist – und die Organisationen knicken vor dem Regime ein, kritisiert HRW. Der Mitarbeiter einer Hilfsorganisation beschrieb das übliche Vorgehen demnach wie folgt: ‚In Syrien musst du mit dem Regime einen Tauschhandel eingehen, das weiß jeder. Wenn ich sage, »Ich werde Schulen in diesen Gebieten renovieren«, kommt die Regierung und sagt: »Warum renovierst du nicht lieber die Schulen in diesen Gebieten?«. So geht das hin und her, bis ich mich verpflichte, auch ihre Gebiete zu sanieren, damit meine Projekte genehmigt werden.‘ Das Regime lässt Hilfe in Gebieten zu, deren Bewohner als loyal gegenüber Assad gelten. Hingegen werden Gegenden, die als Oppositionshochburgen gelten, systematisch vernachlässigt.“ (Christoph Sydow: „Wie das Assad-Regime Hilfsorganisationen zu Komplizen macht“)