Anfang August unterzeichnete die syrische Regierung ein Abkommen mit Golfstaaten im Wert von vierzehn Milliarden Dollar. Doch die Massaker an Minderheiten zeigen die Fragilität Syriens auf.
Auf diplomatischer Ebene kann die neue syrische Regierung die erste Jahreshälfte als Erfolg verbuchen. Im April gaben Saudi-Arabien und Katar bekannt, Syriens Schulden von fünfzehn Millionen Dollar bei der Weltbank zu tilgen. Ein Schritt, der es der Weltbank ermöglicht, ihre Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung Syriens nach jahrelanger Unterbrechung wieder aufzunehmen.
Im Mai traf der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa mit US-Präsident Donald Trump in Riad zusammen. Es war das erste hochrangige Treffen zwischen den USA und Syrien seit der Zusammenkunft von US-Präsident Bill Clinton mit dem damaligen syrischen Präsidenten Hafez al-Assad in Genf vor fünfundzwanzig Jahren.
Bei dem Treffen im Mai kündigte Trump an, die gegen Syrien verhängten Sanktionen aufheben zu wollen. Dies war für Al-Sharaa ein großer Erfolg, denn das Ende der Sanktionen hätte weitreichende positive Folgen – es würde bisher eingefrorene Vermögenswerte freisetzen, ausländischen Unternehmen den Wiedereintritt in Schlüsselsektoren wie Bau, Energie und Handel gestatten und Damaskus erneut an das globale Finanzsysteme anbinden.
Als, ebenfalls im Mai, der französische Präsident Emmanuel Macron den neuen Präsidenten Syriens zu einem Besuch in Paris empfing, war dies al-Sharaas erster offizieller Besuch in einem westlichen Land. Frankreich drängte auf eine Lockerung der EU-Sanktionen, die den Wiederaufbau blockieren. Es wurde aber auch über Sicherheitsfragen und über den Schutz von Minderheiten in Syrien gesprochen – ein innenpolitisches Thema, bei dem die neue Regierung angesichts der Massaker an Alawiten und Drusen bisher kläglich versagte.
Minderheiten ohne Schutz
Experten zufolge bilden ehemalige Kämpfer der sunnitisch-islamistischen Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die jahrelang von al-Sharaa angeführt wurde, den Kern der neuen Sicherheitskräfte. Sie verfügen über eine einheitliche Kommandostruktur, die von al-Sharaa überwacht wird, doch es fehlt an Personal, um das gesamte Land zu sichern.
Die schwache Kontrolle der Regierung über die Streitkräfte und Milizen sowie deren Gesetzesverstöße führten im März zu den Massakern an Alawiten und zu den jüngsten Ausschreitungen gegen Drusen im Juli. Wie die New York Times berichtete, ergab eine UN-Untersuchung, dass Angehörige der neuen Regierungstruppen zwar an der Tötung von Zivilisten während der sektiererischen Kämpfe beteiligt waren, es jedoch keine Beweise dafür gebe, dass sie auf Befehl der Regierung handelten.
Für die syrischen Minderheiten ist das freilich ein schwacher Trost, zeigt es doch, dass die neue Regierung ihre Sicherheitskräfte nicht unter Kontrolle hat. Zwar sprach al-Sharaa oft über die Dringlichkeit, die vielen bewaffneten Gruppen, die für den Sturz des früheren Präsidenten Baschar al-Assad gekämpft hatten, zu einer einheitlichen nationalen Armee zusammenzuschließen, gelungen ist ihm dies bisher aber nicht.
Milliarden trotz instabiler Lage
Bei all dem Chaos kam eine Investmentzusage mehrerer Golfstaaten Anfang August für die neue Regierung gerade zur rechten Zeit. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar wollen trotz der instabilen Sicherheitslage Milliarden ins kriegsversehrte Land investieren.
Konkret unterzeichnete die syrische Übergangsregierung ein Abkommen im Wert von vierzehn Milliarden Dollar für zwölf Großprojekte, die den Ausbau von Infrastruktur, Telekommunikation und Transport vorantreiben sollen. Das Paket beinhaltet auch vier Milliarden Dollar für einen neuen Flughafen und zwei Milliarden für eine Metro in Damaskus. Zusätzlich soll ein Abkommen über 800 Millionen Dollar mit dem emiratischen Konzern DP World den Hafen von Tartus modernisieren.
Doch Investitionen allein können die gravierende wirtschaftliche Verwüstung des Landes nicht überdecken. Denn Syriens Wirtschaft liegt nach Jahren des Bürgerkriegs und der Sanktionen am Boden. Die großflächige Zerstörung – etwa durch Fassbomben des Assad-Regimes – ist überall zu sehen. Laut Schätzungen der Weltbank werde der Wiederaufbau Syriens mehr als 250 Milliarden Dollar kosten.
Dennoch gilt das Abkommen ein erster wichtiger Schritt und als Erfolg für al-Sharaa. Die Zusage der Golfstaaten hat sicherlich auch damit zu tun, dass US-Präsident Donald Trump die bereits im Mai auf seiner Nahostreise angekündigte Aufhebung der Sanktionen hat. In dem Dekret heißt es, dass Schritte veranlasst werden sollen, um Ausfuhrkontrollen und andere Beschränkungen für Syrien zu lockern. Außerdem soll dem Land wieder Zugang zum internationalen Finanzsystem gewährt werden. Allerdings ging die Wiederanbindung an das internationale Bankensystem SWIFT bisher nur schleppend voran.
Das US-Außenministerium wurde zudem angewiesen, die Einstufung der islamistischen Gruppe HTS als ausländische terroristische Organisation zu überprüfen. Aufrechterhalten werden die Sanktionen gegen Syriens früheren Präsidenten Baschar al-Assad sowie seine Mitarbeiter. Auch gegen Syrer, die Menschenrechtsverstöße begingen oder in Drogenhandel oder Aktivitäten mit chemischen Waffen verwickelt waren oder sind, bleiben die Sanktionen aufrecht.
Golfstaaten suchen Einfluss
Abseits der Motivation zur Wiederaufbauhilfe ist die Finanzspritze aus der Arabischen Halbinsel ein Instrument, um Damaskus stärker an deren politische Achse zu binden und so den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Saudi-Arabien und die Emirate wollen Syrien aus der Abhängigkeit von Teheran lösen und sich zugleich neue Zugänge zu Märkten und Ressourcen sichern. Investitionen in Hafenanlagen, Flughäfen und Telekommunikation schaffen Hebel, um die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ausrichtung des Landes zu beeinflussen.
Nicht zuletzt ist die innenpolitische Dimension für die Golfmonarchien ein zentrales Thema, denn ein stabiles Syrien bedeutet weniger Druck durch Geflüchtete auf Nachbarländer, insbesondere Jordanien, den Libanon, aber auch den Golfstaaten selbst. Zudem signalisiert ihre Hinwendung nach Damaskus, dass Riad und Abu Dhabi wieder als zentrale Ordnungsmächte der Region auftreten – auch im Wettbewerb mit der Türkei.
Syrien steht zwischen diplomatischer Anerkennung und innerer Auflösung. Für die Zukunft Syriens wird es entscheidend sein, ob es der Übergangsregierung gelingt, Vertrauen über konfessionelle Grenzen hinweg aufzubauen. Ohne die Einbindung der kurdischen Kräfte, ohne Garantien für Drusen und Alawiten und ohne eine tragfähige Ordnung jenseits militärischer Zweckbündnisse bleibt Syrien ein Fleckenteppich bewaffneter Loyalitäten.
Ob Ahmed al-Sharaa mehr bleibt als nur ein Gast auf internationalem Parkett, entscheidet sich nicht in Paris oder Washington, sondern in den Hochburgen syrischer Minderheiten in Jaramana, Suwayda und Latakia – also dort, wo das Land zu zerreißen droht.
