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Syrien, 10 Jahre nach Beginn des Krieges

Syriens Diktator Bashar al-Assad weiß, wem er sein Überleben zu verdanken hat. (© imago images/ITAR-TASS)
Syriens Diktator Bashar al-Assad weiß, wem er sein Überleben zu verdanken hat. (© <a href="http://www.imago-images.de">imago images</a>/ITAR-TASS)

Was vor 10 Jahren Syrien war, ist heute ein dreigeteiltes Land, in dem das Regime nicht einmal mehr die Brotversorgung sichern kann.

Oliver M. Piecha, Jungle World

Syrien ist mittlerweile dreigeteilt: In den Herrschaftsbereich Assads, in dem der Iran und Russland das Sagen haben, in ein von der Türkei und Islamisten kontrolliertes Rebellengebiet rund um Idlib und in den Osten des Landes, wo mit Unterstützung der USA ein Ableger der kurdischen PKK regiert. Dort ist die Lage noch am besten, während im Herrschaftsbereich Assads – der eng mit dem ebenfalls wirtschaftlich implodierenden Libanon verzahnt ist – die ökonomische Zerrüttung immer desaströsere Formen annimmt.

Die Nahrungsmittelpreise sind in für die meisten unerschwingliche Höhe gestiegen und das World Food Programme schätzte bereits im Sommer vorigen Jahres, also noch vor der jüngsten Hungerkrise, dass die Versorgung der Hälfte der syrischen Bevölkerung akut gefährdet sei. Seit dem Herbst kann das Regime nicht einmal mehr die Grundversorgung mit subventioniertem Brot aufrechterhalten. (…)

Russland und der Iran können Assad nicht fallenlassen, und Assad kann ohne sie nicht überleben. Solange das so bleibt, werden die EU und die Monarchien am Golf wohl achselzuckend zuschauen – dies ist nur ein Beispiel dafür, wie dramatisch der Nahe Osten an geopolitischer Bedeutung verloren hat. An Assads Status als Paria werden auch die eifrigen Bemühungen der vielen europäischen Unterstützer seines Regimes kaum etwas ändern. Assad hat nichts zu bieten, die Flüchtlinge, die er mit viel Aufwand vertrieben hat, will er gar nicht zurücknehmen, und sein Handlungsspielraum ist wegen der Abhängigkeit von Russland und vom Iran klein. Die Leidtragenden dieser politischen Konstellation sind die Syrerinnen und Syrer, die weiterhin unter seiner Herrschaft leiden müssen.

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Der desaströse Zustand Syriens war jedoch keineswegs unvermeidlich, es handelt es sich um das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen – oder vielmehr bewussten Nichtstuns. Und er kann nicht gegen die Protestierenden von 2011 ins Feld geführt werden, die damals massenhaft auf die Straße gegangen sind, um friedlich für ein Leben in Freiheit zu demonstrieren. Assads Regime stand mehrfach vor dem Zusammenbruch, allein ausländische Militärinterventionen, zuerst des Iran und seit 2015 Russlands, haben es gerettet. Und bewusste Entscheidungen anderer Staaten, nicht in nennenswertem Ausmaß zu intervenieren – symbolisch dafür steht die vom Regime ignorierte „rote Linie“, die der damalige US-Präsident Barack Obama 2012 gegen den Einsatz von Chemiewaffen zog –, haben das Überleben des Regimes gesichert.

(Aus der Analyse „Jenseits der roten Linie“, die von der Jungle World veröffentlicht wurde und Teil 1 einer Serie namens „Freiheit. Zehn Jahre nach den arabischen Revolten“ ist.)

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