Der als seriöser Recherche publizierte Artikel »Was geschah mit Polizist 24111?« der Süddeutschen Zeitung, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als einseitige Stimmungsmache.
Rebecca Schönenbach
Diese Woche veröffentlichte der Verein Forensis, eine Berliner Tochter der britischen Organisation Forensic Architecture (FA), eine Videosequenz mit einem kurzen Begleittext, die in knapp acht Minuten einen Vorfall auf der mehr als vierstündigen »Nakba«-Demonstration vom 15. Mai in Berlin analysieren soll.
Die Demonstration hatte Schlagzeilen gemacht, weil nach Angaben der Polizei ein Beamter zu Boden gerissen und schwer verletzt worden sei. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) publizierte die Recherche von Forensis am 11. Juli und bestätigte, sie habe diese selbst abgeglichen: Der Polizist sei nicht zu Boden gebracht worden, sondern habe sich selbst bei einer Festnahme auf den Boden begeben. Vermutlich habe er sich die Hand gebrochen, als er Demonstranten schlug.
Dabei fällt nicht nur auf, dass die gezeigten Videoausschnitte durchaus andere Schlüsse zulassen, da unter anderem ausgelassen wird, dass Demonstranten in einer nicht von Forensis angeführten Sequenz aus allen Richtungen auf die Polizisten einprügeln (lediglich ein Tritt wird erwähnt), sondern dass die SZ in ihrem Artikel nicht nur relevante Fakten wie die Voreingenommenheit des Vereins Forensis und die Vorgeschichte der Demonstration auslässt, sondern zusätzlich noch eine eigene Färbung hinzufügt.
Voreingenommenheit
Zwar wird erwähnt, dass Eyal Weizman, Gründer von FA, ausdrücklich angibt, »nicht neutral« zu sein, sondern sich seine Organisation »immer mit gefährdeten Gemeinschaften oder Befreiungskämpfen« verbünde, jedoch ordnete die SZ nicht ein, was der Architekt mit seinen Aussagen meinte.
Weizman gründete seine Karriere auf die architektonische Auswertung von (vermeintlichen) Unterdrückungssystemen mit einem Hauptschwerpunkt auf der israelischen Regierung und Armee. In einem BBC-Interview zu »The politics of architecture« aus dem Jahr 2024 wurde Weizmann gefragt, ob seine Analysen von Architektur nicht auch helfen könnten, die verschleppten israelischen Geiseln im Tunnelsystem der Hamas aufzuspüren. Seine Antwort: Er unterstütze grundsätzlich keine militärische Operation, und im Gaza geschehe ein Genozid. Darauf hingewiesen, dass es bei den Geiseln um eine Menschenrechtsfrage gehe und nicht um militärische Unterstützung, beharrte Weizman auf seiner Position (ca. Min. 19:00), weigerte sich also rundheraus, von Terroristen verschleppten israelischen Zivilisten behilflich zu sein.
Diese eindeutig gegen Israelis gerichtete Haltung des Israelis Weizman erklärt auch, warum seine FA dafür bekannt ist, auf Analysen bezüglich des Gazastreifens selbst dann noch zu beharren, wenn diese bereits widerlegt sind. Die Agentur nutze »Strategien der Blicklenkung, um die Wissenschaftlichkeit ihrer Untersuchungen zu suggerieren und Authentizität zu generieren« schrieb die taz im Januar 2024: »Unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Objektivität ergreift Forensic Architecture regelmäßig Partei. Auf Basis vermeintlich forensischer Faktizität halten die Investigationen zum Nahostkonflikt einen palästinensischen Opfer- und israelischen Täterstatus aufrecht.«
FA und sein Tochterverein Forensis gehen nicht, wie der Name suggeriert, forensisch vor, also mit kriminalistischer Recherche, sondern wenden verschiedene Konzepte wie zum Beispiel architektonische Interpretation auf das beobachtete Geschehen an. Im Vorwort eines Sammelbands mit dem aufschlussreichen Titel Forensis. The Architecture of Public Truth schrieb Weizman auch, es gehe darum, Forensik wieder ihrer ursprünglichen Wortbedeutung zuzuführen, die das »Potenzial von politischer Praxis« beinhalte. Dazu solle zum Beispiel staatliche Gewalt mit »ästhetischem Empfinden« beleuchtet werden.
Die Umsetzung von ästhetischem Empfinden zeigten FA und Forensis in ihrer Untersuchung des rassistischen Terrorattentats in Hanau, die in der Untersuchungsbeschreibung via Zeugenaussagen suggeriert, die Polizei hätte Anteil daran, dass der Notausgang einer Bar verschlossen war, um Razzien gegen migrantische Einrichtungen effektiver durchführen zu können. Dadurch hätten die Opfer in der Bar nicht vor dem Terroristen fliehen können. Weder die Ermittler noch der hessische Untersuchungsausschuss fanden belastbare Anhaltspunkte für diese These. Die Erzählung hält sich jedoch bis heute und fügt sich in eine Reihe mit berechtigten Kritikpunkten an der Polizei ein, denen sie damit die Komponente »struktureller Rassismus« bei der Polizei hinzufügt. Oder, anders gesagt, solche »Untersuchungen« enthalten das »Potenzial von politischer Praxis«.
Der »Experte«
Die Methode der SZ in ihrem Artikel über den verletzten Polizisten ähnelt der suggestiven Beschreibung von Forensis. Während Forensis diesmal selbst angibt, das ausgewertete Video von einem »Mitglied der palästinensischen Solidaritätsbewegung« erhalten zu haben, wird aus der Person im SZ-Artikel ein Journalist, ein Beruf, der Neutralität nahelegt. Unter dem angegebenen Namen des »Journalisten« finden sich jedoch keine Reportagen, sondern lediglich wenige an den katarischen Sender Al Jazeera gelieferte Bilder.
Des Weiteren zieht die SZ als Experten Clemens Arzt heran, einen ehemaligen Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, mit dem Hinweis, dieser habe dort »über Jahre angehende Polizisten in Polizei- und Ordnungsrecht ausgebildet«. Arzt sichtet nicht nur das Video des »Journalisten«, sondern gibt gegenüber der SZ an: »Der Beamte mit der Rückennummer 24111 ist mir den ganzen Tag über aufgefallen … Ich empfand ihn als ziemlich aggressiv, er ist immer wieder in die Menge rein und hat zugeschlagen.«
Um diese Aussage, die das Opfer als Täter erscheinen lässt, nicht einzutrüben, vergisst die SZ zu erwähnen, dass sich Arzt bereits in der Vergangenheit eindeutig gegen polizeiliche Maßnahmen bei sogenannten propalästinensischen Protesten positioniert hat. So hat Arzt den Brief von Dozentinnen und Dozenten zur Verteidigung studentischer »Pro-Gaza«-Proteste an Universitäten 2024 in einer Pressekonferenz verteidigt, die von Tilo Jungs Plattform Jung und Naiv veranstaltet wurde, und diese Aussage anschließend auf die Hochschulseite stellen lassen. Jung und Naiv ist ebenfalls für eindeutig antiisraelische Beiträge bekannt.
Bereits zwei Wochen nach dem Massaker der Hamas stellte Arzt das Vorgehen der Polizei auf dem Portal Verfassungsschutzblog infrage, eine Haltung, die er auf der PRIF-Konferenz des Leibniz Instituts für Friedens- und Konfliktforschung 2024 wiederholte. Auf den Folien seiner Präsentation findet sich dabei auf Seite 15 die Behauptung, die Bedrohungsanalyse beruhe »zum Teil auf rassistischen Stereotypen über wahrgenommenes (muslimisches) Verhalten«.
Strategie der Veranstalter
Weiters führt die SZ unter Berufung auf den Berliner Polizeisprecher Florian Nath aus, die Stimmung auf der Demonstration sei gekippt, nachdem zwei Eilentscheidungen von Berliner Gerichten den Demonstranten untersagt hatten, wie geplant durch die Straßen zu ziehen, womit die Demonstration stationär abzuhalten war.
Diese Annahme ignoriert, dass bereits die Tonlage der Aufrufe zur Demonstration alles andere als friedlich war. Für die Demonstration warb die verbotene Organisation Samidoun, die als Organisatoren der Demo ein Kollektiv angab, das lediglich über einen Instagram-Account auftrat. Samidoun ruft seit dem Massaker der Hamas offen zur Gewalt auf. Ihr Demonstrationsaufruf wurde international verbreitet, unter anderem auf der griechischen linksextremen Indymedia-Seite, mit der Aufforderung, nach Berlin zu reisen.
Was der Slogan »To total liberation« der Berliner »Nakba«-Demonstration meint, wurde durch martialische Reels verdeutlicht, in denen der in Berlin auf Demonstrationen meist untersagte Slogan »From the river to the sea« zu hören ist, der die Auslöschung Israels meint. In weiteren Videos wird zwei Jahre andauernde Polizeigewalt und staatliche Unterdrückung in Deutschland behauptet, begleitet von Gesang, der die Hamas verharmlost.
Die Stimmung ist also nicht bei der Demonstration gekippt, sondern der Protest war von vornherein auf »Widerstand« gegen Staat und Polizei ausgelegt, weshalb die Berliner Polizei das Risiko mit einer stationären Kundgebung statt eines schwer zu kontrollierenden Demonstrationszugs eindämmen wollte – ein Ansinnen, dem die Gerichte zugestimmt haben. Welches Ansinnen der Demo-Account verfolgt, wird bei den Posts über den »Nakba«-Tag selbst deutlich, auf denen zum Beispiel eine Person mit einem Anstecker zu sehen ist, der Leila Khaled zeigt, eine verurteilte Terroristin jener PFLP, deren Vorfeldorganisation Samidoun ist.
Die Videos dieses Tages zeigen nicht nur Demonstranten, die auf Polizisten einschlagen, sondern auch Polizisten, die Gewalt anwenden. Die Nerven der Berliner Polizei liegen nach Monaten der Provokation und direkter Gewalt gegen Einsatzkräfte blank, eine Situation, die Aktivisten bewusst ausnutzen, um Vorfälle zu kreieren, die in ihre Erzählung von staatlicher Unterdrückung passen. Denn die Strategie des Umfelds von Samidoun hat sich längst von Desinformation und Gewaltlegitimierung in Nahost hin zur Delegitimierung des deutschen Rechtsstaats und seiner Repräsentanten erweitert.
»Alternative Fakten«
Mit dem Artikel »Was geschah mit Polizist 24111?« schuf die Süddeutsche Zeitung ein Lehrstück in »politischer Praxis«. Was als seriöse Recherche publiziert wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als einseitige Stimmungsmache, wie jede gute Propaganda aufgebaut auf wahren Teilelementen, die jedoch in einen anderen Kontext gesetzt werden. Der Artikel wurde breit aufgenommen, unter anderem von der Tagesschau, wiederum mit dem »Experten« Arzt.
FA und Forensis bringen das Erfolgsrezept der »Befreiungskämpfe« in Nahost mit solchen »Untersuchungen« nach Deutschland. Je öfter ein Spin wiederholt wird, desto eher verfestigt er sich im Bewusstsein der Öffentlichkeit als Wahrheit. Die Richtigstellungen der Behauptungen der Hamas-gesteuerten »Berichterstattung« aus dem Gazastreifen schaffen es, anders als die zahllosen Wiederholungen der Propaganda, nicht mehr, das Bild zu korrigieren. Politische Institutionen sollten sich spätestens jetzt eine Strategie gegen diese Art des »Potenzials politischer Praxis« überlegen, wenn sie nicht Demokratie und Rechtsstaat der Konstruktion von Wahrheit jenseits von Tatsachen opfern wollen.
