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Putsch im Sudan: Drohen jetzt Chaos und Kollaps?

Khartum, die Hauptstadt des Sudan, am Tag des Putsches. (© imago images/Xinhua)
Khartum, die Hauptstadt des Sudan, am Tag des Putsches. (© imago images/Xinhua)

Der Putsch und das mögliche Chaos wecken Befürchtungen, dass dem Sudan wieder blutige Konflikte bevorstehen könnten.

Am frühen Montagmorgen erwachten die Sudanesen zu ungewöhnlichen militärischen Bewegungen, die zu einem Staatsstreich gegen die Übergangsperiode, zu einer Verhaftungskampagne gegen Mitglieder der Zivilregierung und zur Untergrabung der Übergangsinstitutionen gehörten. Diese militärische Aktion erfolgte zu einem wirtschaftlich und politisch kritischen Zeitpunkt und droht, das Land in Chaos und wirtschaftlichen Zusammenbruchs zu stürzen.

Was ist geschehen?

Die sudanesische Armee hat am Montag beschlossen, den Übergangsrat und den Ministerrat aufzulösen, den Notstand im Land auszurufen und einige Bestimmungen der Verfassung auszusetzen. Dies geschah Stunden, nachdem die Sicherheitskräfte eine Verhaftungskampagne durchgeführt hatten, die sich gegen den Chef der Zivilregierung, Abdalla Hamdok, und die meisten seiner Minister richtete.

Diese militärischen Maßnahmen erfolgten wenige Tage nach Massendemonstrationen in Khartum, bei denen die Absetzung der Zivilregierung gefordert wurde, und Gegendemonstrationen von Anhängern des demokratischen Übergangs.

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In den vergangenen Wochen sind die Differenzen zwischen dem militärischen und dem zivilen Teil der regierenden Übergangskoalition immer offener zutage getreten. Gegenstand war die Frage nach dem Zeitpunkt der vollständigen Machtübergabe an Zivilisten, die im Verfassungsdokument vorgesehen ist. Die Vertreter der Zivilbevölkerung waren der Ansicht, dass der militärische Teil der Übergangsregierung die Macht monopolisieren will und darüber hinaus in Verbrechen während der Ära des ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir verwickelt war.

Auf der anderen Seite beschuldigte das Militär die zivilen Parteien der Misswirtschaft, des Machtmonopols, der Nichteinhaltung des Friedensabkommens und der unvollständigen Besetzung der gesetzgebenden Organe. Es gab auch eine Spaltung innerhalb des zivilen Teils der Regierung, der als „Koalition der Freiheit und des Wandels“ bekannt ist. Eine Gruppe von Parteien wurde abtrünnig und stellte sich auf die Seite der Armee, während „Freiheit und Wandel“ am zivilen demokratischen Übergang und der Übergabe der Macht an Zivilisten festhielt.

Wirtschaftlich leidet der Sudan seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise, in der der Wert der sudanesischen Währung von 70 sudanesischen Pfund pro Dollar im Oktober 2019 auf 445 sudanesische Pfund pro Dollar im Oktober 2021 gesunken ist, während das Land gleichzeitig unter einem starken Anstieg der Inflationsrate leidet. Im Juni und Juli 2021 lag sie bei über 400 %.

Vor einigen Wochen führte ein großer sudanesischer Stamm einen Aufstand im Ostsudan durch, um gegen seine Marginalisierung bei den sudanesischen Friedensverhandlungen zu protestieren, die im Oktober 2020 zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit einigen bewaffneten Bewegungen geführt hatten. Der Stamm schloss den Südhafen in Port Sudan, von dem das Land abhängt, um etwa 70 % des täglichen Bedarfs zu decken, und schloss die Pipeline für die Einfuhr von Erdölprodukten, die den Haupthafen von Port Sudan mit anderen Städten des Sudan verbindet. Damit wurden die Kraftstoff- und die allgemeine Wirtschaftskrise noch einmal verschärft.

Die internationalen Reaktionen

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidungen der sudanesischen Armee und der Nachricht über die Verhaftungsaktion unter zivilen Amtsträgern erklärte der deutsche Außenminister in einer Stellungnahme:

„Die Nachricht von einem neuen Putschversuch im Sudan ist besorgniserregend. Ich fordere alle Verantwortlichen für Sicherheit und Ordnung im Sudan auf, den Übergang des Sudan zur Demokratie fortzusetzen, den Willen des Volkes zu respektieren und den Versuch, die Regierung zu stürzen, unverzüglich zu beenden.“

Unterdessen äußerte sich Josep Borrell, der Außenbeauftragte der Europäischen Union, tief besorgt über die Entwicklungen im Sudan. „Die Europäische Union ruft alle Beteiligten und regionalen Partner auf, den Übergang wieder in Gang zu bringen“, schrieb Borrell auf Twitter.

Die wichtigste westliche Reaktion kam vom Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, der sagte:

„In Anbetracht dieser Entwicklungen setzen die Vereinigten Staaten die Bereitstellung von Hilfe aus den für die wirtschaftliche Unterstützung des Sudan bereitgestellten Mitteln der Soforthilfe in Höhe von 700 Millionen Dollar aus.“

Die Lage vor Ort

Seit der Bekanntgabe der Armeebeschlüsse am Montagmorgen hat sich auf den Straßen des Sudan eine starke Protestbewegung gebildet, die das Vorgehen des Militärs ablehnt, das  den demokratischen Übergangsprozess untergräbt. Premierminister Hamdok rief in einer Erklärung aus seiner Haft heraus zu entschlossenen und friedlichen Protesten auf.

Bis Montagabend wurden drei Menschen getötet und 80 weitere verletzt, nachdem die Sicherheitskräfte die Proteste in verschiedenen Teilen des Landes niedergeschlagen hatten, während die Demonstranten auf der Straße blieben und in der Nähe des Armeehauptquartiers in Khartum demonstrierten, um die Rückkehr zum zivilen Übergangsprozess zu fordern.

Einschätzungen

Der ehemalige ägyptische Botschafter im Sudan und Experte für sudanesische Angelegenheiten, Mohamed El-Shazly, sagte gegenüber Sky News Arabia, dass die Geschehnisse im Sudan „die friedliche Einigung gefährden und das Land wieder an den Anfang zurückwerfen“.

Al-Shazly rechnet damit, dass der Militärputsch zur „Rückkehr des Chaos in den Sudan und zur Wiedereinsetzung der internationalen Sanktionen und Verurteilungen“ führen werde. Er schloss nicht aus, dass sich im Falle des Sudan „gefährliche“ Szenarien wie in Syrien oder Libyen wiederholen könnten, da es in einigen Gebieten des Landes eine bewaffnete Rebellion gebe und einige politische Kräfte innerhalb des zivilen Flügels über bewaffnete Kräfte verfügten.

Der Journalist Salim Azzouz schrieb in einem auf der Nachrichten-Website Arabi 21 veröffentlichten Artikel, die Zukunft des Putsches im Sudan hänge davon ab, wie stark die Reaktionen und der Druck des Westens seien, da die Entwicklungen auf der Straße nicht entscheidend seien.

Er fuhr fort: „Selbst wenn auf den Straßen Chaos herrschen würde, würde der Armeechef, Abdel Fattah al-Burhan, nicht zurückweichen. Es liegt in der Natur des Militärherrschers, sich als Spitze der Macht zu sehen, die sich nicht mit Chaos auf der Straße zu beschäftigen hat.“

Die sich überschlagenden Ereignisse im Sudan wecken die Befürchtung, dass das Land ins Chaos abrutschen könnte. In der jüngeren Vergangenheit kam es immer wieder zu blutigen bewaffneten Konflikten, sei es in Darfur im Westen oder im Konflikt mit den Regionen des Südens vor der Spaltung des Landes und der Bildung des Staates Südsudan. Bei diesen Konflikten kamen Hunderttausende von Menschen ums Leben und Millionen sind extremer Armut ausgeliefert.

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