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Sudan: Einigung mit Opposition erzielt 

Der Vorsitzende des sudanesischen Souveränitätsrats, Armeechef General Abdel Fattah Al Burhan
Vorsitzender des sudanesischen Souveränitätsrats, Armeechef General Abdel Fattah Al Burhan (© Imago Images / ITAR-TASS)

Der vom Militär geführte Souveränitätsrat erklärte, mit den Oppositionsgruppen eine Einigung über die Beendigung der monatelangen politischen Krise des Landes vereinbart zu haben.

In der Erklärung des regierenden Rats wurden zwar keine Einzelheiten des Abkommens genannt, aber ein durchgesickerter Entwurf sieht nicht näher bezeichnete strukturelle Reformen der Streitkräfte sowie der Sicherheits- und Nachrichtendienste vor, was eine langjährige Forderung der demokratischen Opposition ist.

Der Entwurf sieht auch vor, die mächtigen paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) dem Kommando der Armee zu unterstellen und den Staatschef zu ihrem Oberbefehlshaber zu machen. Im Besitz des Militärs befindliche Wirtschaftsunternehmen sollen dem Entwurf zufolge der Aufsicht des Finanzministeriums unterstellt und die Gründung solcher soll künftig verboten werden; beides ebenfalls zentrale Forderungen der Opposition.

Die Ankündigung einer endgültigen Vereinbarung am Samstag erfolgte fast zehn Wochen nachdem das Militär und die wichtigste Oppositionskoalition, die Kräfte für Freiheit und Wandel (FFC), eine vorläufige Einigung zur Wiederherstellung des demokratischen Übergangs im Sudan erzielt hatten, der durch die Machtergreifung von Armeechef General Abdel Fattah Al Burhan im Oktober 2021 zum Stillstand gekommen war. 

Die Vereinbarung vom 4. Dezember sah vor, dass sich das Militär aus der Politik zurückzieht und ein ziviler Premierminister ernannt wird, der das Land bis zur Abhaltung von Wahlen zwei Jahre lang führt. Die Verhandlungen zur Schaffung einer Übergangsjustiz und der Umstrukturierung der Streitkräfte und Sicherheitsbehörden begannen vergangenen Monat und wurden laut der Erklärung vom Samstag erfolgreich abgeschlossen. Allerdings haben sich der FFC und andere wichtige politische Akteure dazu bislang noch nicht geäußert.

»Nach einer umfassenden Diskussion, die in einem hohen patriotischen Geist geführt wurde und die Interessen der Nation sowie den Erfolg der demokratischen Übergangsphase berücksichtigte, wurde eine Einigung über die endgültige Fassung einer politischen Erklärung erzielt«, erklärte hingegen der Souveränitätsrat. Der Beschluss sei nach dreitägigen Verhandlungen erfolgt, an denen General Al Burhan und sein Stellvertreter, der Kommandeur der RSF, General Mohamed Hamdan Dagalo, sowie zivile Unterzeichner der Vereinbarung vom Dezember und Parteien, welche die Vereinbarung nicht unterzeichnet hatten, beteiligt waren.

Keine Straffreiheit für Menschenrechtsvergehen mehr

Die Ankündigung vom Samstag fiel mit dem Besuch von Abgesandten der USA, von Großbritannien, Frankreich, Norwegen und Deutschland, die zu den wichtigsten Unterstützern des Sudans gehören, in der Hauptstadt Khartum zusammen. Gemeinsam mit Delegierten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union nahmen sie vergangene Woche an Gesprächen mit hochrangigen Generälen und politischen Akteuren teil.

Ein Abkommen, das den demokratischen Übergang wiederherstellt, würde die erneute Aufnahme von Hilfsgeldern in Milliardenhöhe und den Erlass von Schulden bedeuten, die der Westen und internationale Finanzagenturen als Reaktion auf den Staatsstreich vom Oktober 2021 ausgesetzt hatten. Die Machtübernahme durch das Militär löste eine Protestwelle aus, bei der mehr als 120 Menschen starben und 6.000 verletzt wurden und stürzte das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seit Menschengedenken.

Laut dem Entwurf des Abkommens wird die neue Übergangsregierung einen nationalen Dialog mit internationaler Beteiligung einberufen, um die Schaffung einer Übergangsjustiz zu ermöglichen, die im Fall systematischer bzw. massiver Menschenrechtsverletzungen ermitteln soll, und im Zuge dessen »sowohl den Opfern Wiedergutmachung bietet als auch Möglichkeiten zur Veränderung der politischen Systeme, zur Lösung der Konflikte und zur Beseitigung weiterer Ursachen schafft oder verbessert, die möglicherweise die Ursache für die Verstöße waren«, wie es bei der UNO diesbezüglich heißt.

»Dem Phänomen der Flucht vor der Justiz oder der mangelnden Rechenschaftspflicht für Verbrechen, Völkermord und Verstöße gegen internationale Menschenrechtsgesetze muss ein Ende gesetzt werden«, heißt es in dem präsentierten Entwurf, was unter anderem eine implizite Anspielung auf die Gewalt während der Proteste nach dem Staatsstreich 2021 darstellt.

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