Studie: Weiter Millionen an EU-Förderungen für Israel-Boykotteure

Auseinandersetzung geht in die nächste Runde: Gilad Erdan, israelischer Minister für strategische Angelegenheiten, und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

„Ein umfassender Bericht, der heute vom Ministerium für strategische Angelegenheiten (MSA) veröffentlicht wurde, ergab, dass die EU auch in den Jahren 2017-2018 Millionen an Euros an NGOs überwiesen hat, die den Boykott Israels fördern – entgegen der erklärten Politik der Europäischen Union und entgegen früheren Aussagen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Der Bericht folgt auf eine detaillierte Studie, die vom Ministerium für Strategische Angelegenheiten im Mai 2018 veröffentlicht wurde und die Finanzierung von Boykott Organisationen durch die EU im Jahr 2016 behandelte. Damals forderte der Minister für strategische Angelegenheiten Gilad Erdan Mogherini auf, die Überweisung von Geldern an diese Organisationen unverzüglich einzustellen. Die EU-Außenbeauftragte antwortete, dass es strenge Überwachungs- und Prüfverfahren gebe und versicherte Erdan, dass keine Mittel der Europäischen Union zur Förderung von Boykotten gegen Israel eingesetzt würden. (…)

In Anbetracht der Ergebnisse des aktualisierten MSA-Berichts wandte sich Minister Erdan erneut an Außenbeauftragte Mogherini. In einem Brief unterstrich er die Notwendigkeit, die zweigleisige EU-Politik zu beenden, die einerseits einen Boykott gegen Israel offiziell ablehnt, auf der anderen Seite aber Boykott Organisationen unterstützt. (…)

Minister Erdan sagte vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Berichts: ‚Es ist höchste Zeit, dass die EU eine tiefgreifende Überprüfung ihrer Politik vornimmt. Statt sich hinter leeren Worten zu verstecken, muss die Europäische Union sich an die von ihr selbst deklarierte Politik halten und sofort die Finanzierung von Organisationen einstellen, die einen Boykott des Staates Israel fördern.“ (Independent Media Review Analysis: „MSA report: Despite Mogherini’s statements against BDS, EU continues transfer of funds to Israel boycott orgs

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