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Streit um Rolle des Mossad bei deutschem Hisbollahverbot

Logo des Mossad und des deutschen Bundesnachrichtendienstes
Logo des israelischen Mossad und des deutschen Bundesnachrichtendienstes (© Imago Images / Manfred Siebinger, Future Image)

Die deutsche Regierung bestreitet, der israelische Geheimdienst habe eine derart zentrale Rolle gespielt, wie zuerst behauptet.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post

Die Bundesregierung bestätigte am Mittwoch, dass der Mossad eine Rolle beim Betätigungsverbot der libanesischen Terrororganisation Hisbollah in der Bundesrepublik gespielt hat. Unbekannte Quellen der Bundesregierung sagten der Wochenzeitung Zeit gegenüber jedoch, Berlin sei nicht erfreut darüber, dass Israel die Hauptlorbeeren für die Ächtung der Hisbollah als terroristischer Organisation übernommen habe. „In deutschen Regierungskreisen ist man mit den Äußerungen des israelischen Beamten nicht zufrieden.“ (…)

In der deutschen Zeitung hieß es, das den Behörden zur Verfügung gestellte Mossad-Material sei, laut den Quellen der Berliner Regierung, „bloß eine Komponente in einem komplexen Untersuchungsprozess. (…) Den größten Teil der Arbeit leisteten die deutschen Dienststellen selbst.“ Die Zeit schrieb, sie habe das 30-seitige Memorandum des Innenministeriums erhalten, das die Gründe für das Verbot der Hisbollah darlege. Dem Dokument zufolge wurden so genannte „reisende Scheichs“ von der Hisbollah entsandt, „um der Hisbollah angeschlossene Verbände in Deutschland und Europa zu beraten“. (…)

Es ist unklar, wie verlässlich die Quellen der deutschen Regierung sind, die die Rolle des Mossad heruntergespielt haben. Deutsche und amerikanische Kommentatoren bemerkten, dass der amtierende Direktor des nationalen US-Geheimdienstes Richard Grenell die treibende Kraft dahinter war, eine weitgehend widerspenstige deutsche Regierung davon zu überzeugen, die Hisbollah zu ächten. Grenell fungiert auch als US-Botschafter in Deutschland. (…)

Die Jerusalem Post berichtete am 2. Mai, dass die Informationen des Mossad in einer komplexen Operation über mehrere Monate hinweg gesammelt wurden. Die Informationen enthielten belastende Details über Hisbollah-Agenten auf deutschem Boden.

Eine der Entdeckungen, die dank des Mossad gemacht wurden, war eine Reihe von Lagerhäusern in Süddeutschland, die Hisbollah-Agenten gehörten und Hunderte von Kilogramm Ammoniumnitrat enthielten, das zur Herstellung von Sprengstoffen verwendet wird. Schiitische Geschäftsleute waren in Transaktionen und Geldwäsche verwickelt und überwiesen Millionen von Euro auf Bankkonten der Hisbollah.

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