Der Bericht über das Treffen zwischen Israel und den USA erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem der Iran sein Atomprogramm immer weiter beschleunigt und bereits knapp vor der Atombombe stehen könnte.
Israel und die Vereinigten Staaten haben sich darauf geeinigt, ein hochrangiges Treffen über die iranische Bedrohung neu zu planen, das abgesagt wurde, nachdem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu der US-Regierung von Joe Biden vorgeworfen hatte, Jerusalem Waffen vorzuenthalten, berichtete die Nachrichtenwebsite Axios am Dienstag. Die Entscheidung erfolgte Berichten zufolge inmitten wachsender Besorgnis in Israel über die Bemühungen des Irans, Komponenten seines Atomprogramms waffenfähig zu machen.
Die während der Obama-Regierung gebildete Strategische Konsultativgruppe USA-Israel (SCG) ist seit März letzten Jahres nicht mehr zusammengetreten. Der »strategische Dialog« wird dabei vom Nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und seinem israelischen Amtskollegen Tzachi Hanegbi geleitet und beschäftigt Beamte des US-Außenministeriums, des Pentagons und der Geheimdienste.
Der Bericht von Axios, der sich auf fünf israelische Beamte beruft, besagt, der Termin für das Treffen stehe zwar noch nicht fest, wird aber wahrscheinlich vor Netanjahus geplanter Rede vor dem US-Kongress am 24. Juli stattfinden.
Der israelische Premierminister hatte in der vergangenen Woche den Zorn Washingtons auf sich gezogen, als er erklärte, er habe US-Außenminister Antony Blinken gesagt, es sei »unvorstellbar«, dass die amerikanische Regierung Israel inmitten des Kriegs gegen die Hamas im Gazastreifen Waffen und Munition vorenthalte:
»Als Minister Blinken kürzlich hier in Israel war, hatten wir ein offenes Gespräch. Ich sagte, dass ich die Unterstützung seitens den USA seit Beginn des Kriegs sehr schätze. Aber ich habe auch etwas anderes gesagt, nämlich, dass es unvorstellbar ist, dass die Regierung Israel in den letzten Monaten Waffen und Munition vorenthalten hat. Israel, Amerikas engster Verbündeter, kämpft um sein Leben, kämpft gegen den Iran und unsere anderen gemeinsamen Feinde. Minister Blinken versicherte mir, dass die Regierung Tag und Nacht daran arbeite, die Engpässe zu beseitigen. Ich hoffe sehr, dass das der Fall ist. Es sollte der Fall sein.«
Iranische Eskalation
Der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen erklärte am Montag, London und andere europäische Staaten seien bereit, die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, sollte dieser sein Atomprogramm weiter vorantreiben. »Angesichts der gefährlichen Fortschritte des Irans, die ihn an den Rand der Entwicklung einer Waffe gebracht haben, sollte diese Situation für den Rat Anlass zu großer Sorge sein«, sagte Barbara Woodward bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, bei der es um die Umsetzung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans von 2015 (JCPOA) ging, der allgemein als Iran-Atomabkommen bekannt ist.
Das JCPOA, das durch eine Resolution des Sicherheitsrats völkerrechtliche Gültigkeit erlangt hat, beinhaltet einen sogenannten Snap-Back-Mechanismus, nach dem die Unterzeichner des Abkommens erklären können, der Iran verstoße gegen seine Bedingungen, was dann fast zwangsläufig zur Wiedereinführung der vor der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Sanktionen führt.
Nach dem Ausstieg der damaligen Trump-Administration im Jahr 2018 aus dem JCPOA hat der Iran gegen eine Reihe Bestimmungen verstoßen, was internationale Organisationen zum Handeln veranlasst hat. Laut dem jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) verfügt der Iran über das Dreißigfache der im Rahmen des Atomabkommens erlaubten Uranvorräte und hat diese auf nahezu waffenfähiges Niveau angereichert.
Letzte Woche berichtete die Washington Post, eine Erweiterung der Anreicherungsanlage in Fordo könnte es dem Regime ermöglichen, jeden Monat Kernbrennstoff im Umfang von mehreren Bomben anzuhäufen. Dem Artikel zufolge hatte die iranische Atomenergie-Organisation die IAEO über ihren Plan informiert, in der schwer bewachten unterirdischen Anlage rund 1.400 neue Zentrifugen zu installieren, wodurch sich die Produktion von angereichertem Uran allein in Fordo verdreifachen würde.
Die Drohung mit der Bombe
Nachdem die Nachrichtenagentur Reuters am 13. Juni über einen durchgesickerten Entwurf der iranischen Pläne berichtet hatte, beschuldigte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, die Islamische Republik, ihr Atomprogramm in einer Weise auszuweiten, die keinen glaubwürdigen friedlichen Zweck verfolge und versprach, entsprechend zu reagieren.
Teheran hat die Anreicherung weiter vorangetrieben, obwohl es behauptet, sein Atomprogramm sei rein friedlich. Wiedie französische Nachrichtenagentur AFP am 27. Mai unter Berufung auf einen neuen IAEO-Bericht meldete, ist der iranische Bestand an auf sechzig Prozent angereichertem Uran seit Februar um 20,6 Kilogramm gestiegen. Aus dem vertraulichen Dokument geht hervor, dass Teheran 142,1 Kilogramm auf sechzig Prozent angereichertes Uran angesammelt hat. Dieser Anreicherungsgrad ist nur einen technischen Schritt von der neunzigprozentigen Anreicherung entfernt, die als waffenfähig gilt. Nach der IAEO-Definition ist es technisch möglich, mit rund 42 Kilogramm auf sechzig Prozent angereichertem Uran eine Atombombe herzustellen, wenn das Material weiter angereichert wird.
Mittlerweile hat der Iran auch kürzlich mit einem Vorstoß in Richtung Bombe gedroht. Am 9. Mai warnte ein Berater Khameneis, Teheran werde sein Atomprogramm zur Waffe machen, sollte Israel die Existenz der Islamischen Republik bedrohen. Ebenfalls im Mai deutete ein dem Regime nahestehender Abgeordneter an, das Land könnte bereits eine Atombombe besitzen: »Meiner Meinung nach haben wir Atomwaffen, aber wir geben es nicht bekannt.«
