Strafverfügung für Protest gegen Antisemitismus in Wien

Davidstern, verschmolzen mit einem Hakenkreuz. Antisemitisches Plakat bei Demonstration in Wien (Foto: Timo Müller)

„Nach der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, die US-amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv in die Hauptstadt Jerusalem zu verlegen, demonstrieren am 8. Dezember Hunderte vor der US-Botschaft in Wien gegen Trumps Erklärung. Immer wieder sind auch antisemitische Parolen zu hören. Aus Protest zeigt eine Gruppe von drei Personen eine israelische Fahne und wird daraufhin von pro-palästinensischen Demonstranten angegriffen. Einen Monat später erhalten die drei Wiener eine Strafverfügung der Wiener Polizei – wegen Störung der öffentlichen Ordnung müssen sie 100 Euro zahlen oder zwei Tage ins Gefängnis gehen. (…)

Die israelische Fahne war inzwischen von der Wiener Polizei konfisziert worden. Außerdem wurden unsere Daten aufgenommen, während uns die Polizei mit schnippischen und bösartigen Kommentaren überhäufte: ‚Wir hätten euch da draußen lassen sollen‘, ‚Was glaubt ihr, was die mit euch machen, wenn sie euch erwischen‚‘, ‚Seid ihr eigentlich deppert‘ und so weiter. Der Angegriffene aus unserer Gruppe wurde sogar mit auf die Wache genommen.

Jetzt lag eine Strafverfügung über 100 Euro oder zwei Tage Haft in eurem Briefkasten – in ‚besonders rücksichtsloser Weise‘ hättet ihr die öffentliche Ordnung gestört, weil ihr die israelische Fahne ‚in äußerst provokanter Art und Weise‘ gespannt haben sollen.

Das ist unglaublich. Wir haben einfach nur eine Fahne gehalten. In der Verfügung heißt es, dass wir dadurch ‚erheblichen Unmut‘ unter den Demonstranten erzeugt haben und es wird nicht mal erwähnt, was dieser Unmut war – nämlich, dass wir angegriffen wurden.“ (Frederik Schindler: „Für das Zeigen einer Israel-Flagge bekamen drei Wiener nun Post von der Polizei“)

Mehr zum Thema auf Mena Watch: Antisemitische Gewaltwelle in Europa

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login