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Strafgerichtshof-Beschluss könnte Palästinenser US-Finanzhilfe kosten

Nach ICC-Urteil dürfen die USA durch Gesetz keine Gelder an Palästinenser zahlen
Nach ICC-Urteil dürfen die USA durch Gesetz keine Gelder an Palästinenser zahlen (© Imago Images / IP3press, ZUMA Wire)

In der US-Haushaltsvorlage ist festgelegt, dass keine Gelder an die Palästinenser gehen dürfen, wenn sie eine Untersuchung gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof beantragen.

Elder of Ziyon

Jedes Jahr seit 2015 enthält die Haushaltsvorlage des US-Repräsentantenhauses folgende Formulierung, die die USA unter bestimmten Umständen daran hindert, der Palästinensischen Autonomiebehörde wirtschaftliche Unterstützung zukommen zu lassen.

A)(i) Keines der unter der Rubrik „Economic Support Fund“ in diesem Gesetz bewilligten Mittel darf für die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Verfügung gestellt werden, wenn nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes

(I) die Palästinenser außerhalb eines zwischen Israel und den Palästinensern ausgehandelten Abkommens die gleiche Stellung wie Mitgliedsstaaten oder die volle Mitgliedschaft als Staat in den Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen erlangen; oder

(II) die Palästinenser eine gerichtlich autorisierte Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) einleiten oder eine solche Untersuchung aktiv unterstützen, die israelische Staatsangehörige einer Untersuchung wegen angeblicher Verbrechen gegen Palästinenser unterzieht.

Hat das ICC-Urteil diese Woche dieses Gesetz ausgelöst? Das Urteil ermöglicht es dem ICC, gegen Israel zu ermitteln, aber diese Untersuchung hat noch nicht stattgefunden. Die Chefanklägerin muss entscheiden, ob sie eine Untersuchung einleitet oder, da sie im Juni ihr Amt niederlegen wird, ihren Nachfolger entscheiden lässt.

Wenn die Chefanklägerin beschließt, eine Untersuchung einzuleiten, sind der Biden-Administration dann die Hände gebunden, was ihr Versprechen betrifft, die Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde wieder aufzunehmen? Es gibt einen „Ausweg“ aus Absatz I, durch den der Außenminister das Gesetz außer Kraft setzen kann, aber es gibt keinen solchen Hebel für Absatz II. Insofern kann ich nicht viel Spielraum finden, durch den es sich vermeiden ließe, dass die Finanzierung gesetzlich unterbunden wird.

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Im Jahr 2015, als die PLO dem ICC beitrat, konnte man noch argumentieren, dass die Palästinenser nicht aktiv eine Untersuchung gegen Israel beantragt haben, aber das aktuelle Urteil beweist, dass sie es nun doch getan haben. Dort heißt es: „Am 22. Mai 2018 hat Palästina die Untersuchung der Sachlage im Staat Palästina an den Ankläger gemäß Artikel 13(a) und 14 des Statuts verwiesen.“

Der Bezug auf Artikel 14 bedeutet, dass die Palästinenser formell eine Untersuchung gegen Israel beantragt haben. Ich sehe nicht, wie das in irgendeiner anderen Weise interpretiert werden kann, als dass sie eine Untersuchung „aktiv unterstützen“, wie es in der US-Haushaltvorlage heißt.

Wenn die Biden-Administration als das Gesetz nicht offen ignorieren möchte, müssen die USA, wenn der ICC mit der Untersuchung fortfährt, sicherstellen, dass keine Gelder an die palästinensische Autonomiebehörde gehen.

(Aus dem Artikel If the ICC investigates Israel, US law says it must end aid to the Palestinian Authority“, der bei Elder of Ziyon erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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