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Stellungnahme zu »Grüne mahnen Neutralität gegenüber Terroristen ein«

Die außenpolitische Sprecherin der österreichischen Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. (© imago images/SEPA.Media)
Die außenpolitische Sprecherin der österreichischen Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. (© imago images/SEPA.Media)

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen bedauert ein Missverständnis und betont, dass Israels Selbstverteidigungsrecht unbestritten ist.

Kürzlich habe ich die außenpolitische Sprecherin der österreichischen Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, scharf für ein Statement kritisiert, das der ORF aus einem Interview mit der APA zitiert hatte. Der hoch geschätzte Karl Pfeifer bat sie »als Wähler der Grünen« um eine Stellungnahme, die wir im Einverständnis mit Frau Ernst-Dziedzic an dieser Stelle gerne veröffentlichen:

Sehr geehrter Herr Pfeifer!

Ich möchte Ihnen zunächst danken, dass Sie mir die Möglichkeit geben, die in der APA zitierten Aussagen in einen Bezug zu setzen. Der Artikel von Herausgeber Thomas M. Eppinger zeigte mir nämlich auf, dass die Aussagen auch in einer Form interpretiert werden können, die ich klar ablehne. So war die Bezugnahme auf die Neutralität selbstverständlich nicht in dem Sinne gemeint, dass es eine Neutralität zwischen einer Terrororganisation und einem sich verteidigenden Staat geben könnte.

Das Selbstverteidigungsrecht Israels ist unbestritten! Die Neutralität, und das war offensichtlich etwas verkürzt ausgedrückt, bezieht sich auf die Wahl der Mittel der Selbstverteidigung. Aus meiner Sicht ist es nicht an Österreich oder einer österreichischen Politikerin zu entscheiden, durch den Einsatz welcher Mittel und unter welchem Risiko ziviler Opfer die Selbstverteidigung aufrechterhalten wird. Aus diesem Grund habe ich die konkrete Militäraktion nicht kommentiert, sondern auf der Metaebene Frieden bzw. eine Zweistaatenlösung als Perspektiven genannt.

Ich bedaure es, dass Journalist:innen offensichtlich in meinen Aussagen (die ich am Rande eines Interviews zur Lage in Belarus getätigt habe) diesen Interpretationsspielraum wahrnahmen und werde mich unmissverständlicher ausdrücken. Ob Herr Eppinger tatsächlich denkt, dass ich dem Palästinensischen Islamischen Jihad eine neutrale Position gegenüber einnehme oder ob er scharfzüngig auf eine aus seiner Sicht mögliche Verkürzung aufmerksam machen wollte, können Sie vielleicht besser beurteilen.

Ich bedanke mich für Ihre Nachfrage und sende Ihnen die besten Grüße,
Ewa Ernst-Dziedzic

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