Der britische Premierminister Starmer will bei der Bekämpfung des Antisemitismus einen »vollständigen Paradigmenwechsel« erreichen.
Der britische Premierminister Keir Starmer warnte am Dienstag, dass Versuche des Iran, die britische Gesellschaft zu destabilisieren, »nicht toleriert werden«, und deutete damit mögliche Konsequenzen an, sollten sich solche Aktivitäten bestätigen.
In einer Rede in der Downing Street erklärte Starmer, die Regierung treibe die Gesetzgebung voran, um dem entgegenzuwirken, was er als »böswillige Bedrohungen« bezeichnete, die darauf abzielen, Gewalt, Hass und Spaltung zu schüren. Er fügte hinzu, dass jeder Staat oder Akteur, der den sozialen Zusammenhalt untergraben wolle, mit Konsequenzen rechnen müsse.
Starmer sagte außerdem, dass Antisemitismus im Vereinigten Königreich aus verschiedenen Quellen stamme, darunter islamistischer, linksextremer und rechtsextremer Extremismus, die alle auf jüdische Gemeinschaften abzielen. Er skizzierte eine neue nationale Strategie zur Bekämpfung von Extremismus und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und bezeichnete diese als einen »vollständigen Paradigmenwechsel«, der sicherstellen solle, dass die Menschen ohne Angst leben können.
Reaktion auf Terroranschlag
Seine Äußerungen folgten auf ein Treffen früher am Tag, bei dem führende Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Gesellschaft zusammenkamen, um nach dem Messerangriff auf zwei jüdische Männer in London und einer Reihe weiterer Angriffe den zunehmenden Antisemitismus zu thematisieren. Das Treffen brachte Vertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Gesundheitswesen, Kultur, Hochschulwesen und Polizei zu Gesprächen mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinschaft zusammen, da die Regierung eine koordinierte Reaktion anstrebt.
Starmer sagte, die jüngsten Gewalttaten spiegelten ein breiteres Muster von Antisemitismus wider, das jüdische Gemeinschaften »verängstigt und wütend« gemacht habe. Er bezeichnete dies als eine Krise, die gesellschaftsweite Maßnahmen erfordere.
Die Regierung hat die nationale Terrorwarnstufe auf »hoch« angehoben und zusätzliche Mittel in Höhe von 25 Millionen Pfund angekündigt, um die Sicherheit jüdischer Einrichtungen zu verstärken. Regierungsvertreter haben zudem neue Gesetze zur Bekämpfung extremistischer Bedrohungen und eine schnellere Strafverfolgung antisemitischer Straftaten zugesagt.
(Der Bericht ist auf Englisch vom Jewish News Syndicate veröffentlicht worden. Übersetzung von Florian Markl.)
