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Stabilität im Nahen Osten kann es mit dem Iran nicht geben

Stabilität im Nahen Osten kann es mit dem Iran nicht geben„[Die US-Diplomaten und Nahost-Experten Aaron David Miller und Richard Sokolsky] sind zwar auch wegen der gegen die Prinzen, Minister und Geschäftsmänner gerichteten Säuberung verstimmt. Aber in erster Linie machen ihnen die gegen den Aufstieg des Iran zur Hegemonialmacht in der Region gerichteten außenpolitischen Initiativen Mohammeds und Salmans Sorgen: ‚Im Ausland führen die Saudis einen Kalten Krieg gegen einen opportunistischen Iran, der ihre Fehltritte im Jemen und in Katar ausnutzt’, schreiben sie. Sie bemerken, dass Mohammeds Kampagne zur Besiegung der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen ins Stocken geraten ist. Sein von US-Präsidenten Donald Trump unterstütztes Bestreben, Katar von der weiteren Unterstützung der Muslimbruderschaft und des Iran abzubringen, sei ebenfalls gescheitert. ‚Der jüngste saudische Schachzug, den sunnitischen Ministerpräsidenten des Libanon, Saad Hariri, zum Rücktritt zu drängen, um den Libanon als vom Iran und der Hisbollah dominiert darzustellen, dürfte sich als allzu neunmalklug entpuppen. Was wollen die Saudis denn angesichts der starken Position ihrer schiitischen Gegnern in Syrien und im Libanon unternehmen, wenn der Libanon in eine innenpolitische Krise oder einen Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah gestürzt wird?’

Die altgedienten Diplomaten schließen ihr Sendschreiben damit, dass sie Trump drängen, die Saudi-Arabien-Politik seines Vorgängers Barack Obama umzusetzen. Trump müsse starken Druck ‚auf den König und seinen Sohn’ ausüben, damit sie ‚den Konflikt deeskalieren, und wieder ein Gleichgewicht in Amerikas Beziehungen zu Saudi-Arabien und dem Iran herstellen’. (…) Die Ausführungen dieser Entscheidungsträger werfen mehrere Fragen auf. Die Kritik an den Saudis ignoriert vorsätzlich die entscheidende Rolle, die die Obama-Administration dabei spielte, die gegenwärtige Situation überhaupt erst herbeizuführen, in der das saudische Regime sich zu jenen Maßnahmen gezwungen sieht, die es im Moment ergreift. Um es ganz deutlich zu machen: Bei dem Verweis auf die Verantwortung der vorherigen Administration für die rasch eskalierende Instabilität im Nahen Ost soll es sich keineswegs um eine Schutzbehauptung zugunsten der jetzigen Administration handeln.

Allerdings können die USA keinen vernünftigen Kurs im Umgang mit den gegenwärtigen Gefahren und Möglichkeiten einschlagen, ohne zu verstehen, wie sich diese ergeben haben. Die Obama-Administration hat Saudi-Arabien und Israel durch ihr Appeasement des Iran acht Jahre lang absichtlich vor den Kopf gestoßen und mutwillig gefährdet. Trotz wiederholter Warnungen haben die USA sich geweigert anzuerkennen, dass man mit dem Iran nicht auf zwei Hochzeiten tanzen kann. (…) Dass die Anhänger Obamas sich mit König Salman und Kronprinz Mohammed, ebenso wie mit Netanyahu und Trump schwertun, ist leicht zu verstehen. Sie alle gründen ihre politischen Entscheidungen unverschämterweise auf jener Realität, die Obama zwei Amtszeiten lang ignorierte: Im Umgang mit dem Iran funktioniert Appeasement nicht.“ (Caroline Glick: „Our World: Pining for fig leaves“)

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